Waiblingen

Trotz Corona Treffen mit acht Personen: Amtsgericht Waiblingen spricht Mann aus Fellbach frei

Vereinsheim
Symbolfoto. © Rawpixel.com - stock.adobe.com

Nach seiner eigenen Darstellung war er nur zur falschen Zeit am falschen Ort: Weil er an einer privaten Veranstaltung mit acht Menschen teilgenommen und damit gegen Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen haben soll, musste sich ein 53-jähriger Mann aus Fellbach vor dem Amtsgericht Waiblingen verantworten. Der Betroffene schilderte jedoch vor Gericht, dass er zufällig zu dieser Veranstaltung - bei der er sich wohl nicht um eine Corona-Party handelte - hinzugestoßen war und Pech gehabt hatte, dass just zwei Minuten nach seinem Eintreffen die Polizei erschienen war. Am Ende des Verfahrens wurde der Mann freigesprochen – weil das Treffen doch erlaubt war.

War er zufällig bei der Veranstaltung?

Der Betroffene dieses Ordnungswidrigkeitsverfahrens zum Infektionsschutzgesetz gerierte sich weder als Maskenverweigerer noch als Corona-Leugner. Im Gegenteil: „Ich wusste, dass dieses Treffen falsch war und dass da zu viele Leute waren“, sagte der 53-jährige Fellbacher vor Gericht. In einem Bußgeldbescheid wurde ihm vorgeworfen, im vergangenen November im Vereinsheim in Fellbach an einer Ansammlung mit sieben weiteren Personen teilgenommen zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt geltenden Corona-Regeln und damit eine Ordnungswidrigkeit. Gegen den Bescheid erhob der Betroffene Einspruch, so dass es nun zum Verfahren vor dem Amtsgericht kam

Dem Vorsitzenden Richter Weigel schilderte der Fellbacher, dass er selbstständig sei und Lebensmittel an Gastronomiebetriebe und Geschäfte verkaufe. An besagtem Tag habe er einen Kunden aufsuchen wollen, um diesem einige gewünschte Lebensmittel zu verkaufen. Dazu fuhr der Mann zum Vereinsheim in Fellbach. Kurz nach seiner Ankunft sei die Polizei erschienen und er habe ein Bußgeld für die Teilnahme an dem verbotenen Treffen erhalten: „Ich war nur ganz kurz da, dann hat es direkt geklingelt und die Polizei war da“, sagte der Mann vor Gericht. „Da bin ich in die Falle gegangen. Ich wollte gerne etwas Geld verdienen, aber am Ende habe ich nichts verdient und hatte nur Ärger."

Angebliche Renovierung des Vereinsheims als Grund des Treffens

Die beiden eingetroffenen Polizeistreifen stellten acht Teilnehmer im Vereinsheim fest, sagte ein als Zeuge geladener Polizist des Fellbacher Reviers vor Gericht. Zuvor hatte die Polizei einen anonymen Anruf mit einem Hinweis auf das Treffen erhalten. „Von einer Party war bei dem Anruf aber keine Rede“, sagte der 27-jährige Polizist. Die Teilnehmer hätten geraucht und sich unterhalten. Sie hätten der Polizei gegenüber angegeben, dass sie sich für Vereinsangelegenheiten und zum Renovieren dort getroffen hätten. „Da stand ein Eimer Farbe, aber sonst konnten wie keine Renovierungsarbeiten feststellen“, sagte der Polizist. Der Betroffene sei zwar vor Ort gewesen, was genau er dort tat, konnte der Zeuge aber nicht sagen.

Überraschende Urteilsbegründung

Nach der Beweisaufnahme zog sich Richter Weigel zur Urteilsvorbereitung zurück. Der 53-Jährige wurde durch das Gericht freigesprochen, die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Überraschend an dem Urteil war die Begründung: Ob der 53-Jährige unwissentlich an dem Treffen teilgenommen hatte oder nicht, war für den Freispruch im Ergebnis unerheblich. Stattdessen hatte er gutes Timing: „Der 30. November 2020 war der letzte Tag, an dem die alte Corona-Schutzverordnung galt“, sagte Richter Weigel.

Bis einschließlich dieses Tages durften sich deshalb zehn Personen treffen, ohne gegen die Verordnung zu verstoßen. Einen Tag später trat erst die neue Regel in Kraft, gemäß der sich nur noch fünf Personen beziehungsweise zwei verschiedene Haushalte treffen durften.

Nach seiner eigenen Darstellung war er nur zur falschen Zeit am falschen Ort: Weil er an einer privaten Veranstaltung mit acht Menschen teilgenommen und damit gegen Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen haben soll, musste sich ein 53-jähriger Mann aus Fellbach vor dem Amtsgericht Waiblingen verantworten. Der Betroffene schilderte jedoch vor Gericht, dass er zufällig zu dieser Veranstaltung - bei der er sich wohl nicht um eine Corona-Party handelte - hinzugestoßen war und Pech gehabt hatte, dass

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