Waiblingen

Unfall mit E-Scooter in Waiblingen: Fünf Monate Haftstrafe auf Bewährung

E-Scooter Symbolfoto
Ein E-Scooter (Symbolfoto). © Benjamin Büttner

Weil er unter Alkoholeinfluss mit einem privaten E-Scooter einen Unfall verursacht hat, ist ein 35-jähriger Waiblinger, der bereits einiges auf dem Kerbholz hatte, zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Strafe wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zwei Jahre lang darf er zudem keine neue Fahrerlaubnis erhalten.

Dem Mann war vorgeworfen worden, dass er im September vergangenen Jahres in Waiblingen mit einem E-Scooter unterwegs war (also lange vor dem Start des E-Scooter-Verleihsystems Anfang Mai 2022), obwohl er alkoholbedingt dazu überhaupt nicht in der Lage gewesen war.

Dass er mit dem Scooter am Straßenverkehr teilgenommen hatte, räumte der Angeklagte ein. Er habe in einer Pizzeria zwei Pizzen geholt, für sich und seine Lebensgefährtin. Als er sich mit den beiden Schachteln in einer Hand gegen halb sieben Uhr abends schon auf der Heimfahrt befand, seien plötzlich mindestens ein Dutzend Fußgänger auf die Fahrbahn gerannt, die dort wohl eine Party feierten.

Er habe versucht, den Passanten auszuweichen, und da er mit den Pizzaschachteln eh schon etwas wackelig unterwegs war, streifte er an einem geparkten Pkw entlang, riss dessen Außenspiegel ab und stürzte. Er selbst rutschte an der Autotür zu Boden, die wiederum habe eine Delle abbekommen. Zu diesem Zeitpunkt, versicherte der Mann, der in der Sozialbranche arbeitet, sei er vollkommen nüchtern gewesen.

Die Partygäste seien nach dem Zusammenstoß auf ihn losgestürmt, hätten auf ihn eingeredet, ihn beschimpft und bedroht. Er habe daraufhin Angst bekommen, seinen Scooter geschnappt, diesen vors Haus geschoben und sei dann in seine Wohnung gegangen. Um sich zu beruhigen, habe er zunächst etwas getrunken und sich dann ins Bett gelegt.

Eine halbe Stunde später sei auch schon die Polizei vor der Tür gestanden und habe ihn zur Blutprobe ins Krankenhaus mitgenommen, da die Zeugen, die nach dem Unfall aus ihren Wohnungen auf die Straße gerannt waren, ihn den Beamten als schwankend und lallend geschildert hatten. Er habe einen „besoffenen Eindruck“ gemacht.

Sachverständiger glaubt ihm nicht

Mit den 1,62 Promille konfrontiert, die diese Blutentnahme als Ergebnis erbrachte, gab er bei der Polizei zu Protokoll, er habe unmittelbar, als er in seine Wohnung kam, ein Glas Wein und zwei Dosen „Jacky Cola“ zu sich genommen. Aus Angst, um herunterzukommen und um den Stress abzubauen. Dann habe er sich sofort ins Bett gelegt und geschlafen. Seine Freundin habe ihn beim Eintreffen der Beamten geweckt.

Aus dem Ergebnis der Blutprobe sowie einer weiteren Kontrollprobe, die 1,15 Promille erbrachte, errechnete der im Gerichtssaal anwesende Sachverständige, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des Unfalls, wenn man ihm nicht den sogenannten „Nachtrunk“ zugestehen würde, mindestens 1,66 und höchstens 1,97 Promille intus hatte. Unter Berücksichtigung des von ihm zu Protokoll gegebenen Nachtrunks würde sich dieser Wert auf 0,88 Promille verringern. Mit diesem Ergebnis konfrontiert, korrigierte der Angeklagte daraufhin seine Angaben dahingehend, dass er nach dem Unfall tatsächlich einen Liter Bier und mindestens 0,35 Liter Whisky getrunken habe. Dies, so der Sachverständige, würde tatsächlich bedeuten, dass der Scooterfahrer beim Unfall nüchtern gewesen wäre. Allerdings, schränkte er ein, halte er dies nicht für glaubwürdig, denn eine derart große Menge Branntwein in derart kurzer Zeit hätte unweigerlich zu massiven Ausfallerscheinungen, einer sogenannten „Sturztrunksymptomatik“ führen müssen.

Eine solche habe sie allerdings nicht festgestellt, erklärte die mit dem Vorgang befasste Polizeibeamtin im Zeugenstand. Der Mann, den sie aus einem vorangehenden Ermittlungsverfahren bereits kannte, habe zwar nach Alkohol gerochen und alkoholisiert gewirkt, ihm sei es aber gut gegangen. Er sei durchaus verständig gewesen und habe die Beamten bereitwillig zur Blutentnahme begleitet.

Schon mal wegen Trunkenheit im Verkehr belangt

Für sie ergebe es keinen Sinn, dass der Angeklagte nun im Gerichtssaal andere Angaben mache als der Polizei gegenüber, begründete Richterin Figen Basoglu-Waselzada ihren Urteilsspruch. Für sie habe sich durch die Aussagen der Zeugin und des Sachverständigen der Tatbestand bestätigt, nämlich dass er als Scooterfahrer mit 0,88 Promille bei relativer Fahruntüchtigkeit am Straßenverkehr teilgenommen habe.

Auch wenn der Angeklagte ausgesagt habe, dass er kein Alkohol- und Drogenproblem habe, spreche das Bundeszentralregister eine andere Sprache, das allein für 2021 drei Eintragungen aufweist: wegen unerlaubten Besitzes und Erwerbs von Betäubungsmitteln, Trunkenheit im Verkehr, Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung.

Richterin gibt ihm noch eine Chance

Trotz dieser besorgniserregenden Rückfallgeschwindigkeit sei sie allerdings bereit, die Freiheitsstrafe noch einmal zur Bewährung auszusetzen. Da der Angeklagte über eine feste Arbeit verfüge, in einer stabilen Beziehung lebe und konkrete Pläne für seine berufliche Zukunft verfolge, setze sie die Bewährungsfrist auf zwei Jahre fest.

In dieser Zeit müsse jeder Umzug unaufgefordert dem Gericht mitgeteilt werden. Zusätzlich habe der Angeklagte eine Geldbuße in Höhe von 400 Euro zu bezahlen sowie die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen zu tragen. Bewährung bedeute, sich zu bewähren, gab die Richterin dem Angeklagten noch mit auf den Weg. Sollte es in den zwei Jahren zu gravierenden Vorfällen kommen, könne die Aussetzung der Freiheitsstrafe auch widerrufen werden.

Weil er unter Alkoholeinfluss mit einem privaten E-Scooter einen Unfall verursacht hat, ist ein 35-jähriger Waiblinger, der bereits einiges auf dem Kerbholz hatte, zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Strafe wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zwei Jahre lang darf er zudem keine neue Fahrerlaubnis erhalten.

Dem Mann war vorgeworfen worden, dass er im September vergangenen Jahres in Waiblingen mit einem E-Scooter

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