Waiblingen

Verhandlung ohne Angeklagten

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Symbolfoto. © Joachim Mogck

Waiblingen. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt lautet der Vorwurf an einen Waiblinger. Was umständlich klingt, hat auf Deutsch einen einfachen Namen: Schwarzarbeit. Der Unternehmer soll zwei Mitarbeiter beschäftigt, aber nicht angemeldet haben. Zur Verhandlung erscheint er nicht – legt aber ein ärztliches Attest vor.

Elf Monate lang soll der Inhaber eines Waiblinger Betriebs, der unter anderem Hausmeisterservice und Gartenbaudienstleistungen anbietet, sowohl die zuständige Krankenkasse als auch die Staatskasse um ihnen zustehende Gelder gebracht haben. Der Mann soll zwei Mitarbeiter beschäftigt haben, ohne sie anzumelden – und daher weder Arbeitsgeberanteile zur Sozial- und Rentenversicherung noch Beiträge an die Betriebskrankenkasse gezahlt haben. Mehrere Tausend Euro sollen so über den gesamten Zeitraum aufgelaufen sein.

Kein Kontakt zum Angeklagten

Deshalb musste der Waiblinger sich nun vor dem Amtsgericht verantworten. Zur Verhandlung ist er allerdings nicht erschienen, sondern legte ein ärztliches Attest vor und ließ sich von seinem Verteidiger vertreten. Dieser gab an, selbst seit einigen Monaten keinen Kontakt zu seinem Mandanten gehabt zu haben.

Deshalb habe er auch einer Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung nicht zustimmen können, welche die Staatsanwaltschaft vor Prozessbeginn vorgeschlagen hatte. Dieser Paragraf besagt, dass von der Verfolgung eines Vergehens abgesehen werden kann, „wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“. Allerdings ist dazu die Zustimmung aller Parteien erforderlich.

Geldstrafe: 750 Euro

Am Ende verhängte der Richter eine Geldstrafe von insgesamt 750 Euro. Zur Begründung sagte er, der Name des Angeklagten sei zwar in der Vollstreckungsabteilung wohlbekannt, vorbestraft sei er aber nicht. Angesichts der mageren Einkünfte sei daher ein Tagessatz von fünf Euro angemessen. Der Angeklagte kann nun noch Ratenzahlung beantragen. Widerspruch einlegen kann er nicht mehr – sein Verteidiger erklärte den Verzicht auf Rechtsmittel, somit wurde das Urteil sofort rechtskräftig.