Waiblingen

Volksverhetzung im Chat: Handwerker aus Waiblingen muss Strafe zahlen

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Symbolfoto. © Gabriel Habermann

Ein 26-jähriger Handwerker aus Waiblingen ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt worden. Die Vorwürfe der Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften und verbotener Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ließ das Amtsgericht Waiblingen hingegen fallen.

Der Angeklagte war im Frühjahr 2018 Mitglied einer Chatgruppe, in der gewaltverherrlichende Videos untereinander geteilt und kommentiert wurden.

Im Mai 2018, so die Vertreterin der Staatsanwaltschaft in der mündlichen Verhandlung, habe er in dieser Gruppe an einem Streit teilgenommen. Jemand schrieb: „Du kleine Fotze, meine afghanischen Brüder treten dich kaputt.“ Darauf reagierte der Angeklagte so: „Euch Scheißafghanen sollte man vergasen.“

Enthauptungsvideos und Fußball-Hitler weiterverbreitet

Ebenfalls im Mai soll er zudem zwei Videos, die in der Gruppe kursierten, weiterverbreitet haben. In den Videos war laut Anklage zu sehen, wie eine Frau und ein Mann enthauptet wurden.

Im Juni 2018 verbreitete der Waiblinger dann eine Szene aus einem Computerspiel, in der ein Fußballspieler namens und im Aussehen von Adolf Hitler in SS-Uniform und mit Hakenkreuzbinde ein Tor schoss und dafür mit Beifall belohnt wurde.

Angeklagter gesteht und zeigt Reue

Auf die Frage, warum er diese Nachrichten gepostet hatte, konnte der Angeklagte vor Gericht keine schlüssige Antwort geben. Er sei zu dieser Gruppe, die laut der Anklageschrift 1500 Personen umfasste, eingeladen worden, erklärte er.

Er sei ein unpolitischer Mensch, versicherte er, habe weder mit Fremdenfeindlichkeit oder Rechtsradikalen etwas am Hut.

Keinesfalls sei es seine Absicht gewesen, Menschen oder Gruppen zu beleidigen, zu verletzen oder herabzuwürdigen. Wie aus den, dem Gericht vorliegenden, Chatverläufen zu ersehen sei, habe in der Gruppe einfach ein „rauer Ton“ geherrscht. Die ihm vorgeworfenen Taten räumte er unumwunden ein. Er bedauere sie und könne sich im Nachhinein selbst nicht erklären, was ihn dazu getrieben habe. Er habe „ohne Sinn und Verstand“ gehandelt.

Anwalt: Sorge um Zukunftspläne

Der Angeklagte berichtete weiter, er habe seine Handwerkerlehre erfolgreich abgeschlossen. Er wolle Meister werden und eine Werkstatt übernehmen. Als er im vergangenen Dezember einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft erhielt, assistierte sein Verteidiger, sah der 26-Jährige alle seine Zukunftspläne und -perspektiven zerbrechen.

Aus diesem Grunde habe er gegen den Strafbefehl Widerspruch eingelegt, in der Hoffnung, dass womöglich das Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt und er mit einer Verurteilung wegen des Verbreitens gewaltverherrlichender Schriften und verbotener Kennzeichen aus der Sache herauskommen würde - und dass diese Strafe dann wenigstens in einem einfachen Führungszeugnis nicht erscheint.

Der Richter und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft kamen dem Angeklagten insoweit entgegen, als dass sie das Verfahren wegen des Verbreitens der gewaltverherrlichenden Schriften und verbotenen Kennzeichen einstellten.

Sie waren sich aber auch einig: An einer Verurteilung wegen Volksverhetzung komme der Angeklagte nicht vorbei.

Die vom Gesetz vorgesehene Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren könne, bei Verhängung der Mindeststrafe, durchaus in eine Geldstrafe umgewandelt werden, da davon auszugehen sei, dass dies ausreiche, um auf den Angeklagten einzuwirken.

Die Höhe der Tagessätze orientiert sich an dem Monatseinkommen des Angeklagten, das dieser mit 1900 Euro netto angab. Da sowohl der Angeklagte wie auch sein Rechtsanwalt und die Staatsanwältin auf Rechtsmittel verzichteten, wurde das Urteil sofort rechtskräftig.

Ein 26-jähriger Handwerker aus Waiblingen ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt worden. Die Vorwürfe der Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften und verbotener Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ließ das Amtsgericht Waiblingen hingegen fallen.

Der Angeklagte war im Frühjahr 2018 Mitglied einer Chatgruppe, in der gewaltverherrlichende Videos untereinander geteilt und kommentiert wurden.

Im Mai 2018, so die Vertreterin der

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