Waiblingen

Vorbild Tübingen: Verpackungssteuer für Einweggeschirr in Waiblingen?

Einweggeschirr
Einweggeschirr aus Plastik ist seit Corona wieder stärker verbreitet. © ZVW/Alexandra Palmizi

Tübingen hat eine Verpackungssteuer beschlossen, die von 2022 an in Kraft treten soll – und dem Beispiel wollte die Alternative Liste (ALi) in Waiblingen folgen. Die Stadtverwaltung begrüßt die Idee grundsätzlich und sieht darin eine Chance, die Zahl der Einwegverpackungen zu senken. Allerdings stellte sie in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur und Sport (WKS) klar, dass sie die Rechtssprechung erst mal abwarten will. Diesem Vorgehen stimmten letztlich alle Mitglieder des Ausschusses zu.

Einwegverpackungen und -geschirr: Tübingen will jeweils 50 Cent

Seit der Kasseler Verpackungssteuersatzung aus den 90ern ist Tübingen die erste Kommune in Deutschland, die solch eine Steuer erheben will. Unter diese fallen alle Einwegverpackungen und Einweggeschirr mit jeweils 50 Cent sowie Einwegbesteck mit 20 Cent. Betroffen sind hier etwa Gerichte oder Getränke zum Mitnehmen. Nicht versteuert werden müssen Verpackungen, die vom Verkäufer komplett zurückgenommen und wiederverwertet werden können. Auch Verpackungen, die auf Festen oder Märkten verwendet werden, sind von der Verpackungssteuer ausgenommen. Dies gilt allerdings nur, wenn der Händler nicht an mehr als zehn Tagen im Jahr Essen und Trinken bei Festen oder Märkten verkauft.

Derzeit klagt McDonald’s gegen die Stadt Tübingen

Die rechtlichen Sorgen der Stadt rühren auch daher, dass gegen die Tübinger Verpackungssteuersatzung geklagt wurde – und zwar von der Fast-Food-Kette McDonald’s. Die Rechtsabteilung des Unternehmens mit Sitz in München hat laut einem Bericht des Schwäbischen Tagblatts einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gestellt. Wann dieser entscheidet, ist offen.

Bundesverfassungsgericht hat einst Verpackungssteuer der Stadt Kassel für nichtig erklärt

Aus Sicht der Waiblinger Stadtverwaltung muss auch geklärt werden, wie die Verpackungssteuer mit aktuellem Bundesrecht vereinbar wäre. Hier geht es um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit sowie rechtliche Überschneidungen mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Verpackungsgesetz. Warum dies wichtig ist, zeigt sich an folgendem Beispiel: Das Bundesverfassungsgericht hat einst die Satzung der Stadt Kassel für eine Verpackungssteuer für nichtig erklärt. Zudem muss laut der Stadt Waiblingen geprüft werden, wie die Verpackungssteuer mit europäischem Recht vereinbar ist – und hier insbesondere mit der EU-Kunststoffrichtlinie, die bereits zum Teil in Deutschland umgesetzt wurde. Seit dem 3. Juli ist die Produktion von Einwegplastik innerhalb der Europäischen Union nicht mehr erlaubt.

Bürokratischer Aufwand für die Firmen

Eine Verpackungssteuer würde in Waiblingen natürlich auch Branchen wie die Gastronomie hart treffen, die unter der Corona-Pandemie besonders leiden. Dazu kommt, dass wegen Hygieneanforderungen im Zusammenhang mit dem Virus allgemein wieder mehr Einweg-Verpackungen verwendet werden, sei es von Caterern oder von Bäckereien, die wegen Corona für den Kaffee zum Mitnehmen plötzlich vom Kunden mitgebrachte Mehrwegbecher nicht mehr befüllen durften. Wegen der Pandemie bevorzugen es auch nach wie vor viele Leute, Essen aus dem Restaurant abzuholen, statt dort einzukehren. Und im Herbst droht zudem eine vierte Welle, die Restaurants wieder dazu zwingen würde, komplett auf Essen zum Abholen zu setzen.

Dazu verweist die Waiblinger Stadtverwaltung auf den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen, den eine Verpackungssteuer mit sich bringen würde. Auch ist nicht klar, ob es zu Ausweichverhalten der Verbraucher kommt. Sprich: Wenn nur Waiblingen die Verpackungssteuer erhebt und die Betriebe darauf mit höheren Preisen reagieren, könnte es passieren, dass die Verbraucher verstärkt in Nachbarkommunen ihr Catering bestellen oder ihr Mittagsmenü abholen.

Zu guter Letzt gibt es noch den bürokratischen Aufwand für die Verwaltung selbst: Die Stadt Waiblingen geht nach eigenen Angaben davon aus, dass für die Verpackungssteuer zwei Vollzeitstellen nötig wären, mit zusätzlichen Ausgaben von geschätzten 120 000 Euro pro Jahr.

Stadt schreibt Mehrweggeschirr vor

Waiblingen verweist zudem darauf, dass es in Sachen Mehrwegverpackungen nicht untätig ist: Bei Veranstaltungen ist Mehrweggeschirr längst vorgeschrieben. Auch wer ein städtisches Gebäude für eine Feier mietet, wird dazu verpflichtet. Die Verpachtungsgesellschaft verleiht Geschirr und vermittelt Spülmaschinen. Die Wirtschaft-, Tourismus- und Marketing-GmbH Waiblingen, kurz WTM, bewirbt zudem gerade die Einführung eines Mehrwegsystems. Um viele Betriebe zum Mitmachen zu bewegen, will die Stadt die Lizenzkosten für die ersten zwölf Monate übernehmen.

Tübingen hat eine Verpackungssteuer beschlossen, die von 2022 an in Kraft treten soll – und dem Beispiel wollte die Alternative Liste (ALi) in Waiblingen folgen. Die Stadtverwaltung begrüßt die Idee grundsätzlich und sieht darin eine Chance, die Zahl der Einwegverpackungen zu senken. Allerdings stellte sie in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur und Sport (WKS) klar, dass sie die Rechtssprechung erst mal abwarten will. Diesem Vorgehen stimmten letztlich alle Mitglieder

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 6,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper