Waiblingen

Waiblingen: Ausweis für Anwohnerparken kostet bald 120 Euro - neue Zone möglich

Anwohnerparken
Anwohnerparkausweise kosten in Waiblingen seit dem 1. Juli 2022 nun 80 Euro – und vom 1. Januar 2023 an wird es noch teurer. Wer den Ausweis hat, kann in bestimmten Gebieten der Stadt wie hier in der Fronackerstraße ganzjährig zeitlich unbegrenzt parken. © ZVW/Gaby Schneider

Seit 1. Juli kostet der Anwohnerparkausweis in Waiblingen jährlich 80 Euro statt bisher 30 Euro. Von Beschwerden darüber spricht die Stadtverwaltung nicht, allerdings hätten die Bürger in den vergangenen Wochen die Verlängerung des Parkausweises verstärkt für Nachfragen genutzt. Gleichwohl seien die Antragsteller in der Regel über die Gebührenänderung gut informiert, betont Oliver Conradt, der bei der Stadt Waiblingen die Abteilung Ordnungswesen leitet.

Vom 1. Januar 2023 an kostet Anwohnerparken jährlich 120 Euro

Die Ausweise sind ein Jahr lang gültig. „Eine Kündigung ist nicht notwendig“, erläutert Oliver Conradt. Im Jahr 2022 seien bisher 469 Ausweise ausgestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass Anwohnerparkausweise in Waiblingen vom 1. Juli an 80 Euro kosten werden – und vom 1. Januar 2023 an sogar 120 Euro. Dies hatte der Gemeinderat nach kontroverser Debatte im November 2021 beschlossen. Ausgangspunkt dafür war eine neue Verordnung aus dem Landesverkehrsministerium, welche es den Kommunen seither möglich macht, selbst die Höhe der Gebühr fürs Anwohnerparken festzulegen.

Im Jahr 2021 wurden in Waiblingen 944 Ausweise fürs Anwohnerparken beantragt

Ob die Erhöhung der Gebühr zu einem Rückgang der Anwohnerparkausweise führt, kann jetzt noch nicht festgestellt werden. 2020 wurden in Waiblingen 945 Anwohnerparkausweise ausgestellt, im Jahr 2021 waren es 944 Ausweise. Nach mehr als sechs Monaten wurden in diesem Jahr 469 Ausweise beantragt – fast die Hälfte des Werts von 2021. Eine Übersicht zur Zahl der Anwohnerparkausweise für die Jahre 2000 bis 2019 kann von der Stadt nicht bereitgestellt werden, wie Oliver Conradt mitteilt.

Bis 30. Juni 2022 gab es in Waiblingen Ausweise mit der alten Gebühr von 30 Euro

In der Sitzung des Gemeinderats im November 2021 merkte Stadträtin Julia Goll an, dass die Erhöhung der Gebühren für die Anwohnerparkausweise auch zu einem Ausweichverhalten führen könnte. Sie befürchtete, dass manche Leute den Ausweis nicht mehr beantragen und ihr Auto stattdessen außerhalb der Anwohnerparkzone, also etwas weiter weg von ihrer Wohnung, abstellen. Ob das bereits zutrifft, dazu kann Oliver Conradt noch keine Aussage treffen. Fakt ist: Bis zum 30. Juni 2022 wurden noch Bewohnerparkausweise mit der alten Gebühr ausgegeben. „Diese sind ein Jahr gültig.“ Heißt: Wer bis dahin den Antrag stellte, konnte sich 50 Euro im Jahr sparen. Die Gebührenanhebung erfolgte erst am Freitag, 1. Juli. So gesehen zeigt sich erst Monate später, ob die Gebührenerhöhung das Verhalten der Bürger ändert.

Befreiung für Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung

Bei einem Schwerbehindertenausweis für Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung wäre eine Befreiung von der Anwohnerparkgebühr zulässig. Wie viele Personen davon in Waiblingen aktuell Gebrauch machen, dazu kann Oliver Conradt ebenfalls keine Auskunft geben. „Diese Regelung ist neu.“

Nun ist es bei einem Anwohnerparkausweis möglich, auch mehrere Autokennzeichen zu erfassen. In der Regel, erläutert Oliver Conradt, werde ein Fahrzeug pro Ausweis eingetragen. „Ab und zu gab es den Wunsch nach einer Mehrfacheintragung von verschiedenen Fahrzeugen auf einem Ausweis.“ Die Antragsteller begründeten dies mit mehr Flexibilität bei der Nutzung privater Stellplätze. In einigen Parkausweisen seien daher zwei, in ganz seltenen Fällen sogar drei Fahrzeuge eingetragen. „Bisher veränderte sich die Gebühr durch eine solche Mehrfacheintragung nicht.“ Nun aber berechne sich die Gebühr je eingetragenem Fahrzeug. „Daher besteht kein Vorteil mehr, sich mehrere Fahrzeuge auf einen Parkausweis eintragen zu lassen.“ Insoweit dürfte es nach Oliver Conradts Einschätzung eine Mehrfacheintragung nur noch in Ausnahmefällen geben.

Neues Verwaltungsgebäude des Rems-Murr-Kreises in der Rötestraße/Emil-Münz-Straße könnte Parkdruck verändern

Die Zonen fürs Anwohnerparken können sich übrigens durchaus auch mal ändern. Die Straßenbereiche im Stadtgebiet, die für Bewohnerparken möglich sind, wurden laut Oliver Conradt zwar bereits entsprechend ausgewiesen – aber bei veränderten Bedingungen können diese durchaus angepasst werden. Beispielsweise, erläutert der Leiter der Abteilung Ordnungswesen, stelle derzeit das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises ein Verwaltungsgebäude in der Rötestraße/Emil-Münz-Straße her. „Sollte sich im laufenden Betrieb ein veränderter Parkdruck ergeben, kann geprüft werden, ob in den angrenzenden Straßenzügen die Voraussetzungen für die Ausweisung von Bewohnerparken vorliegen.“

Seit 1. Juli kostet der Anwohnerparkausweis in Waiblingen jährlich 80 Euro statt bisher 30 Euro. Von Beschwerden darüber spricht die Stadtverwaltung nicht, allerdings hätten die Bürger in den vergangenen Wochen die Verlängerung des Parkausweises verstärkt für Nachfragen genutzt. Gleichwohl seien die Antragsteller in der Regel über die Gebührenänderung gut informiert, betont Oliver Conradt, der bei der Stadt Waiblingen die Abteilung Ordnungswesen leitet.

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Vom 1. Januar 2023

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