Waiblingen

Waiblingen erwartet Rekord-Gewerbesteuer für 2022 - doch das rächt sich 2024

Rathaus Waiblingen
Die Stadt Waiblingen rechnet für 2022 mit 92,1 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. © ZVW/Joachim Mogck

„Ein Allzeit-Hoch, das wir bislang noch nie hatten“: Mit diesen Worten kommentierte Kämmerer Fatih Ozan die Rekordeinnahmen, welche er für die Stadt Waiblingen in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer erwartet. So rechnet er für 2022 mit 92,1 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer – das wären noch mal 25 Millionen Euro mehr als im ohnehin schon hervorragenden Jahr 2021.

2021 war ebenfalls ein sehr gutes Jahr

Damals nahm Waiblingen 67,1 Millionen Euro ein – und damit fielen die Einnahmen deutlich höher aus, als Ozan gedacht hatte. Erst ging er nämlich von 45 Millionen Euro Einnahmen aus, dann erwartete er im Juli 2021 schließlich 56 Millionen Euro – und letztlich wurden es dann doch 67,1 Millionen Euro. Bereits vor einem Jahr begründete Fatih Ozan seine korrigierte Prognose mit Nachzahlungen von bestimmten Unternehmen aus den Vorjahren. Und genauso kommt es jetzt wieder. Es sind diese Sondereffekte, die laut dem Kämmerer hauptsächlich zu den erwarteten Rekordeinnahmen von 92,1 Millionen Euro führen.

Dass Fatih Ozan für 2022 anfangs mit 55 Millionen Euro Gewerbesteuer kalkulierte, verwundert nur auf den ersten Blick. Wer sich das Gewerbesteueraufkommen der vergangenen Jahre ansieht, erkennt, dass Waiblingen in den Jahren 2015 bis 2019 zwischen 52,6 Millionen und 58,1 Millionen Euro einnahm. 55 Millionen Euro liegen hier so gesehen in der Mitte. Dazu kommt, dass 2020 wegen des Beginns der Corona-Pandemie und der Lockdowns nicht wirklich repräsentativ ist mit Gewerbesteuereinnahmen von damals 49,1 Millionen Euro.

Wer nun mit Blick auf das mögliche Rekordergebnis für 2022 schon ans muntere Geldausgeben dachte, den warnte der Leiter des Fachbereichs Finanzen beim jährlichen Zwischenbericht zum Haushalt vor den Folgen der Rekordeinnahmen. Denn durch das gute Gewerbesteueraufkommen in diesem Jahr droht Waiblingen 2024 eine viel höhere Kreisumlage. Fatih Ozan erwartet hier Ausgaben von „über 40 Millionen Euro“, was nicht für alle zum Nachteil ist: „Der Landkreis wird sich natürlich sehr freuen.“ Zum Vergleich: Für dieses Jahr zahlt Waiblingen 33,8 Millionen Euro, das wäre also ein Plus von mehr als sechs Millionen Euro.

Was aber die Stadt noch viel stärker belasten könnte, ist das Minus beim kommunalen Finanzausgleich. Denn gute Steuereinnahmen von 2022 sorgen automatisch dafür, dass Waiblingen 2024 weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhält. Das an sich wäre noch kein Problem für die Stadt – allerdings sorgt das außerordentlich gute Ergebnis wohl dafür, dass Waiblingen erstmals über der sogenannten Bedarfsmeßzahl liegt. Solche Kommunen, sagt Fatih Ozan, werden „abundant“ genannt – sie erhalten keine Schlüsselzuweisungen mehr. Nun muss man wissen, dass Waiblingen noch 2022 immerhin 22,8 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten hat. Nun könnte es 2024 passieren, dass es nur noch die kommunale Investitionspauschale gibt, das wären dann etwa 4,2 Millionen Euro – mehr als 18 Millionen Euro weniger.

Dazu kommt, dass die Aussichten für die Wirtschaft aufgrund des Ukraine-Kriegs „trüb“ sind, wie es der Kämmerer ausdrückt. Fatih Ozan erwartet in den kommenden Jahren geringere Steuereinnahmen. Ohne den Sondereffekt der Nachzahlungen von Unternehmen wäre übrigens der erwartete Überschuss im Haushalt für 2022 nur etwa zwei Millionen Euro.

OB Sebastian Wolf: 2024 wird „sehr, sehr herausfordernd“

So gesehen kann Waiblingen jetzt eigentlich nicht wirklich viel mehr ausgeben, weil 2024 „sehr, sehr herausfordernd“ wird, wie es Oberbürgermeister Sebastian Wolf in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur und Sport (WKS) ausdrückte. Man sei daher gut beraten, Maß zu halten. Über das gute Ergebnis zeigte sich Wolf natürlich dennoch erfreut. Wolfgang Bechtle (CDU/FW) freute sich ebenfalls und erinnerte daran, dass für solch ein Ergebnis die Balance von Ökonomie und Ökologie wichtig sei.

Marc Maier (Gruppe Maier & Helbig) wollte noch wissen, ob es auch Simulationen dafür gibt, falls die Gewerbesteuer 2022 doch noch unvorhergesehen wegen möglicher durch Gas-Knappheit verursachter Produktionsausfälle einbricht. Hier entgegnete Ozan, dass so was letztlich schwierig auszurechnen sei. Für die Zukunft gilt in Waiblingen eine alte Weisheit aus dem Volksmund, an die SPD-Stadträtin Lissy Theurer erinnerte: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“

„Ein Allzeit-Hoch, das wir bislang noch nie hatten“: Mit diesen Worten kommentierte Kämmerer Fatih Ozan die Rekordeinnahmen, welche er für die Stadt Waiblingen in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer erwartet. So rechnet er für 2022 mit 92,1 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer – das wären noch mal 25 Millionen Euro mehr als im ohnehin schon hervorragenden Jahr 2021.

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2021 war ebenfalls ein sehr gutes Jahr

Damals nahm Waiblingen 67,1 Millionen Euro ein – und damit

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