Waiblingen

Waiblingen: Mann mit Masken-Attest legt erfolgreich Einspruch gegen Bußgeld ein

Mundschutz
Symbolfoto. © ZVW/Alexandra Palmizi

Ein Waiblinger Geschäftsinhaber hat im Frühjahr 2020 bei einer Kontrolle ein Masken-Attest vorgelegt, danach bekam er einen Bußgeldbescheid über 70 Euro. Vor Gericht hatte der 62-Jährige nun Erfolg: Das Bußgeld muss er nicht bezahlen. Auch sein Arzt sagte vor Gericht als Zeuge aus - widerstrebend.

Der vom Waiblinger Ordnungsamt ausgestellte Bußgeldbescheid über 70 Euro sei nicht rechtmäßig und werde aus diesem Grund aufgehoben, so Richterin Basoglu-Waselzada. Es handle sich tatsächlich um keinen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz.

Der Mann betreibt in der Waiblinger Innenstadt ein Geschäft mit Publikumsverkehr, das während der Lockdowns als systemrelevant eingestuft war. Bei einer Kontrolle durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes im April 2020 habe man festgestellt, berichtete er der Richterin, dass er und einige seiner Mitarbeiter aufgrund ärztlicher Atteste vom Tragen von Gesichtsmasken befreit gewesen seien.

Obwohl er das Attest bei der Kontrolle vorlegte und es später noch einmal dem Ordnungsamt zufaxte, habe er einen Bußgeldbescheid erhalten. Gegen diesen Bescheid legte er Widerspruch ein.

Arzt sagt im Zeugenstand: Gesetzgeber ist schuld

Der Richterin gegenüber spröde gab sich der als Zeuge geladene Arzt des Geschäftsinhabers. Er beschwerte sich, dass er überhaupt vor Gericht erscheinen müsse und es ihm aufgrund seines Berufs nicht gestattet werde, sich telefonisch befragen zu lassen. Er habe eine volle Praxis. In der Zeit, in der er vor der Richterin aussage, hätte er mindestens drei Patienten behandeln können. Ferner protestierte er dagegen, dass die Verhandlung öffentlich sei und er über die Erkrankungen seines Patienten sprechen müsse.

Die Schuld liege beim Gesetzgeber, führte er aus. Der habe es versäumt, exakt festzulegen, was in dem Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht zu stehen habe. Hätte er vorgegeben, darin die Krankheiten des Patienten und den Grund für die Befreiung genau aufzuschlüsseln, wären Missverständnisse und Fehlinterpretationen vermieden worden.

Waiblinger Amtsrichterin verweist auf Grundsätze der Rechtssprechung

Richterin Basoglu-Waselzada erklärte dem Zeugen, Grundsätze der deutschen Rechtssprechung seien die Mündlichkeit und die Öffentlichkeit. Sie würden durch die Strafprozessordnung vorgegeben und geregelt. Zeugen hätten die Pflicht, vor Gericht zu erscheinen und auszusagen. Von seiner ärztlichen Schweigepflicht habe ihn sein Patient in dem Moment entbunden, als er ihn aufforderte, ihm ein Attest auszustellen, das ihn von der Pflicht befreie, eine Maske zu tragen.

Im Attest wird keine exakte Diagnose aufgeführt

Da in dem Attest keine exakte Diagnose aufgeführt werde, stünden Ordnungsamt, Polizei und Gerichte vor dem Problem, dass sie nachfragen müssten, um sich einen genauen Eindruck zu verschaffen und gegebenenfalls Gefälligkeitsatteste herauszufiltern. Und hinsichtlich des Ausschlusses der Öffentlichkeit müssten dafür schwerwiegende Gründe wie der Schutz der Intimsphäre oder des engsten Lebensbereichs vorliegen. Diese sehe sie in diesem Verfahren nicht gefährdet.

Nach dieser Klarstellung gab der Arzt einen detaillierten Einblick in den Gesundheitszustand seines Patienten. Er äußerte sich außerdem dazu, wie sich das Tragen von Masken seiner Meinung nach negativ auf die Gesundheit auswirken könne.

Juristisch war das Attest aus Sicht der Richterin letztlich nicht zu beanstanden. Der Einspruch hat damit Erfolg.

Ein Waiblinger Geschäftsinhaber hat im Frühjahr 2020 bei einer Kontrolle ein Masken-Attest vorgelegt, danach bekam er einen Bußgeldbescheid über 70 Euro. Vor Gericht hatte der 62-Jährige nun Erfolg: Das Bußgeld muss er nicht bezahlen. Auch sein Arzt sagte vor Gericht als Zeuge aus - widerstrebend.

Der vom Waiblinger Ordnungsamt ausgestellte Bußgeldbescheid über 70 Euro sei nicht rechtmäßig und werde aus diesem Grund aufgehoben, so Richterin Basoglu-Waselzada. Es handle sich

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