Waiblingen

Waiblingen verliert das Herz der Polizei

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In dem zweigeschossigen Neubau der Polizei in Aalen sind künftig Einsatz, Technik und Zentrale Dienste auf rund 1600 Quadratmetern Nutzfläche untergebracht. Der Neubau ist über einen Steg an den Altbau angebunden. © B+P Reiner Becker GmbH

Waiblingen. Jetzt gibt es kein Zurück mehr: Das Herzstück der Polizei, das Führungs- und Lagezentrum, zieht von Waiblingen nach Aalen um. Das Finanzministerium hat sein Okay gegeben. Im Frühjahr 2020 soll der Neubau fertig sein. Polizeipräsident Roland Eisele zeigt sich erfreut über diese Entscheidung.

Die Baufreigabe liegt jetzt vor, teilte das Ministerium am Freitag mit. Das Land investiert rund 8,6 Millionen Euro in den Neubau. Bereits im Frühjahr 2018 sollen die Bauarbeiten beginnen. Der Entscheidung ging ein langes Hin und Her voraus. Im Zuge der Polizeistrukturreform rangen Politiker und Interessenvertreter um Zuschnitte der Präsidien. Eine Zeit lang war im Gespräch, Waiblingen und Esslingen zu einem Präsidium zusammenzufassen. Daraus wurde nichts. An Aalen als einem von zwölf Präsidiumsstandorten wurde im Zuge der Nachjustierung der Polizeireform nicht gerüttelt.

Das Polizeipräsidium Aalen ist und bleibt für die Landkreise Rems-Murr, Schwäbisch Hall und Ostalb zuständig. Bisher befindet sich das Führungs- und Lagezentrum (FLZ) dennoch in Waiblingen. Ob Mordfall oder Unwetteralarm: Hier laufen alle Informationen zusammen, hier plant die Polizei ihr Vorgehen, koordiniert Einsatzkräfte, nimmt Notrufe entgegen, hier gibt es modernstes technisches Gerät, mit dem Filzstift beschreibbare Riesenmonitore, Rechner mit großer Kapazität.

Waiblingen oder Aalen? Ein Dauerstreit

Die Meinungen, ob das FLZ nach Aalen oder nach Waiblingen mit seinem deutlich höheren Kriminalitätsaufkommen gehört, gehen weit auseinander. Das FLZ müsse zwingend dort sein, wo der Polizeipräsident sitzt, also in Aalen – so argumentierte die Ostalb-Fraktion. Von wegen, widersprachen Rems-Murr-Politiker: Weshalb Millionen in Aalen verbauen, wenn in Waiblingen ein bestens funktionierendes FLZ Dienst tut?

Nach dem Amoklauf von Winnenden ist das FLZ in Waiblingen eingeweiht und damals als eins der modernsten seiner Art gerühmt worden: Klug konzipiert, hochwertig ausgestattet – es setzte den Goldstandard für ähnliche Einrichtungen, die seither andernorts entstanden sind.

Aalen wird fit gemacht für die Zukunft

Offenbar zählt das heute nicht mehr: „Mit dem neuen Führungs- und Lagezentrum machen wir das Polizeipräsidium Aalen fit für die Zukunft. Wir schaffen die technischen Voraussetzungen für eine noch effizientere Arbeit der Polizistinnen und Polizisten“, lässt sich Finanzministerin Edith Sitzmann in der Mitteilung zur Baufreigabe zitieren. Laut Innenminister Thomas Strobl sei man mit dem Neubau in Aalen „künftig für die Bewältigung von polizeilichen Großlagen noch besser gerüstet“.

Im Grunde war seit Monaten klar, dass es so kommen würde. Nachdem sich die grün-schwarze Koalition im Juli darauf geeinigt hatte, die Polizeireform nicht noch einmal grundlegend aufzudröseln, nachdem sich damit auch das Gedankenspiel, ein neues Polizeipräsidium aus den Landkreisen Esslingen und Rems-Murr zu bilden, erledigt hatte, war das FLZ für Waiblingen nicht mehr zu retten.

Lage an Sitz des Präsidenten gekoppelt

Hinter den Kulissen hört man zwar immer wieder: Eigentlich wäre es sinnvoll, das FLZ in Waiblingen zu behalten, denn hier sitzt auch die Kriminalpolizeidirektion, der bei besonderen Lagen oft eine Schlüsselrolle zufällt. Aber ein entscheidendes Argument sprach eben gegen den Standort Waiblingen: Das FLZ soll dort sein, wo auch der Präsident residiert.

Muss das wirklich so sein? Der räumliche Abstand zum Aalener Sitz des Präsidenten hat in den vergangenen Jahren ja nicht dazu geführt, dass das Chaos ausbrach. Im Mai 2016 zum Beispiel, als sowohl in Braunsbach bei Schwäbisch Hall als auch in Gmünd die Unwetter tobten und in Schorndorf ein Mädchen vom Zug getötet wurde, liefen alle organisatorischen Fäden in Waiblingen effizient zusammen. Dennoch: Die Regel, dass FLZ und Chefsessel zusammengehören, gilt nun mal für alle Präsidien in Baden-Württemberg.

FLZ Waiblingen wäre ausbaubedürftig gewesen

Obendrein wäre auch das FLZ Waiblingen, so gut es auch ist, ausbaubedürftig gewesen. Das Raumangebot entspricht nicht den Leitlinien, die bei der Polizeireform definiert wurden, über kurz oder lang wäre es nötig gewesen, zusätzliche Kapazitäten zu bauen oder anzumieten.

Andererseits: Zum Schnäppchenpreis gibt es die Aalener Lösung jetzt auch nicht. Der dortige Polizei-Altbau ist nicht nur massiv sanierungsbedürftig, was mehr als sechs Millionen Euro schluckt, sondern auch zu klein, um ein FLZ unterzubringen. Deshalb bedarf es jetzt des Neubaus für weitere 8,6 Millionen. Nicht wenige Szenekenner im Rems-Murr-Kreis raunzen: Das hätte man bei uns womöglich billiger hingekriegt.

Die Entscheidung ist gefallen

Wie auch immer – die Entscheidung ist durch. Petra Häffner, grüne Landtagsabgeordnete aus Schorndorf, kommentiert: FLZ in Waiblingen oder Aalen? „Das war für uns zuletzt gar kein Thema mehr.“ Mit der Entscheidung gegen das 14er-Modell sei „alles andere auch nicht mehr zu diskutieren“ gewesen.

Ähnlich und doch ganz anders sieht es Siegfried Lorek, CDU-Landtagsabgeordneter aus Winnenden: Sicher, der Beschluss, das FLZ nach Aalen zu verlagern, „war eine klare Folge der Entscheidung“, kein vierzehntes Präsidium zu schaffen. Nur: „Ich halte das weiterhin für falsch.“ Eine Expertengruppe, besetzt mit hochrangigen Polizeifachleuten, hatte im Frühjahr nach gründlicher Evaluation sehr deutlich für das 14er-Model votiert, und „ich schließe mich der Empfehlung an“. Allein, „mit dem Koalitionspartner war das einfach nicht durchsetzbar“.