Waiblingen

Waiblinger (27) verschweigt Amt Einkünfte und tritt den Opa seiner Tochter

amtsgericht Waiblingen
Symbolfoto. © Benjamin Büttner

Jobs beim Hartz-IV-Bezug nicht angegeben und handgreiflich gegen den Schwiegervater in spe geworden: Dafür ist ein 27-Jähriger vom Waiblinger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden.

Der Waiblinger gab vor Richter Fabian Lindner unumwunden zu, bei seinen Antragstellungen auf Arbeitslosengeld II von April bis Juni vergangenen Jahres bewusst verschwiegen zu haben, dass er jobbt und aus diesen Jobs praktisch schwarz Einkommen erzielt hat. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft rechnete den Betrag der verschwiegenen Einkünfte auf über 3200 Euro zusammen.

Dazu ließ der Beschuldigte über seinen Rechtsanwalt ausführen, zu einer Schadenswiedergutmachung sei es noch nicht gekommen, aber die Behörde würde jetzt eben kein Geld mehr ausbezahlen und gegebenenfalls Rückzahlungsforderungen stellen. Sein Mandant, so der Anwalt, tue sich mit „verwaltungsrechtlichen Antragsdingen“ etwas schwer und das Fehlverhalten gegenüber dem Jobcenter tue diesem im Nachhinein auch sehr leid.

„Ärger“ mit einer Strafanzeige hatte der Angeklagte auch durch seinen Schwiegervater in spe bekommen, mit dessen Tochter er ein gemeinsames Kind hat. Bei der Vernehmung zur Person kam heraus, dass anderweitig drei weitere Kinder von ihm existieren, für die er ebenfalls keinen Unterhalt bezahlt hat.

Im Zuge eines Streites, so die Staatsanwaltschaft, habe der 27-Jährige den Schwiegervater in spe an einem Abend im November 2021 an der Jacke gepackt, diesen mit beiden Beinen in die Brust sowie in den Bauch getreten und auch noch als „Hurensohn“ und „Bastard“ bezeichnet, was obendrein dem Straftatbestand der Beleidigung gleichkomme.

"Er weiß, dass er zu aggressiv reagiert hat"

Der Schwiegervater in spe habe ihm ständig Vorwürfe dahingehend gemacht, dass er für seine Tochter nicht gut genug sei, brachte der Angeschuldigte zu seiner Verteidigung vor. Deshalb habe er eigentlich einen Schlussstrich unter die Beziehung mit der Mutter seines einjährigen Kindes ziehen wollen. „Er weiß, dass er zu aggressiv reagiert hat“, so Rechtsanwalt Markus Becker.

Sein Mandant habe ein Anti-Aggressionstraining absolviert. Mit dem Schwiegervater in spe komme der 27-Jährige heute wieder einigermaßen zurecht, wenngleich das Verhältnis auch nicht gerade das beste sei.

Förderschulabschluss, wegen Schließung eines Betriebes aus einer Lehre rausgeflogen und wegen einer Verletzung bei der Arbeit während einer weiteren Ausbildung gekündigt: So beschrieb der Angeklagte sein Bemühen, einen Beruf zu erlernen. Nach den beiden gescheiterten Ausbildungen sei er eben „schaffen gegangen“ und bemühe sich aktuell darum, einen Staplerführerschein zu machen. Er selbst lebe momentan in einer Wohngemeinschaft und sein jüngster Nachwuchs mit der Mutter in einem Mutter-Kind-Heim.

Schon länger hätte er eigentlich auch ein einmonatiges Fahrverbot antreten müssen, nachdem er im Juli letzten Jahres ohne Fahrerlaubnis, aber dafür unter Cannabis-Einfluss auf einem Leichtkraftrad von der Polizei erwischt worden war. Das Fahrverbot bleibt mit dem Urteil auf 900 Euro Geldstrafe bestehen.

Richter glaubt dem Angeklagten seine Reue

Das für Richter Lindner glaubhaft „von Reue getragene Geständnis“ sowohl für den Jobcenter-Betrug als auch für die Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung wurde bei der Strafzumessung mildernd gewertet. Zum Hintergrund der „schwierigen Familienverhältnisse“ in diesem Fall führte das Gericht an, der Schwiegervater in spe habe den Verurteilten „immer wieder gekränkt“. Der 27-Jährige nahm das Urteil an und verzichtete auf Rechtsmittel. Abgeholt aus dem Gerichtssaal wurde er dann von einer jungen Frau mit Kinderwagen.

Jobs beim Hartz-IV-Bezug nicht angegeben und handgreiflich gegen den Schwiegervater in spe geworden: Dafür ist ein 27-Jähriger vom Waiblinger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden.

Der Waiblinger gab vor Richter Fabian Lindner unumwunden zu, bei seinen Antragstellungen auf Arbeitslosengeld II von April bis Juni vergangenen Jahres bewusst verschwiegen zu haben, dass er jobbt und aus diesen Jobs praktisch schwarz Einkommen erzielt hat. Die Stuttgarter

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