Waiblingen

Waiblinger OB als Amtsverweser: Goll schimpft, Lorek will Wahlordnung ändern

Livestream Wolf
„An meiner Vorfreude ändert sich überhaupt nichts“, sagt der neue Oberbürgermeister Sebastian Wolf. © Alexandra Palmizi

Wegen einer Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Wahl am 6. Februar 2022 darf der zum Oberbürgermeister gewählte Sebastian Wolf sein Amt am 1. Mai vorläufig nur als Amtsverweser antreten. Hintergrund sind die Einsprüche von Thomas Hornauer und anderen gegen die Wahl. Wegen der Verzögerung attackiert FDP-Stadträtin Julia Goll jetzt das Regierungspräsidium. Und CDU-Abgeordneter Siegfried Lorek plädiert für eine Gesetzesänderung, um Missbrauch zu erschweren.

Nach Ansicht von Julia Goll hätte Sebastian Wolf trotz Einspruch und nun ergangener Klage wie zunächst geplant am 1. April als OB im Waiblinger Rathaus anfangen können. Dem Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde wirft sie „mangelnde juristische Souveränität“ vor. Das RP hätte einfach den Gesetzestext anwenden und den Gemeinderat den gewählten Kandidaten als Amtsverweser einsetzen lassen sollen.

Julia Goll (FDP): Regierungspräsidium schuld an Verzögerung

In der Frage, ob mögliche Klagen abgewartet werden müssen, bis ein als OB gewählter Kandidat als Amtsverweser eingesetzt wird, hat sich die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag die Beurteilung des Innenministeriums inzwischen per Kleiner Anfrage eingeholt. Antwort von Innenminister Thomas Strobl persönlich: „Das Innenministerium hält die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Stuttgart für gut vertretbar.“ – Gut vertretbar, also alles paletti? Mitnichten, meint Richterin Julia Goll: „Unter Juristen ist das alles andere als ein Lob.“ Es bedeute eher, dass man die gegenteilige Auffassung für richtig hält – oder zumindest, dass die gegenteilige Auffassung mindestens genauso gut vertretbar sei. Im Ergebnis sei das RP „schuld“ daran, dass Sebastian Wolf erst auf den 1. Mai zum Amtsverweser bestellt werden könne. „Die Klagenden, die das Hin und Her ausgelöst haben, werden sich ins Fäustchen lachen, weil sie den Rechtsstaat mal wieder vorführen können.“

Aufsichtsbehörde sieht keine Wahlbeeinflussung

Für die Stadt Waiblingen sieht die Stadträtin konkrete Nachteile: Wichtige Entscheidungen hätten sich verzögert, weil der neue OB einbezogen werden sollte. So zum Beispiel die Besetzung des Ausschusses und der Arbeitsgruppen für die Klimaneutralität. Auch bei der Anschaffung von Modulbauten, Containern oder Tiny Houses für die Flüchtlingsunterbringung wäre es kein guter Stil gewesen, ihn vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Hornauer hat sich zum Einspruch bekannt

Gegen die OB-Wahl war unter anderem von Thomas Hornauer, der sich auf dem Messengerdienst Telegram dazu bekannte, Einspruch erhoben worden. Der Einsprechende habe eine „Vielzahl von unterschiedlichen Gründen“ für die Ungültigkeit der Wahl geltend gemacht, so das Regierungspräsidium, das die Einsprüche abwies. Grundsätzlich kann eine Wahl für ungültig erklärt werden, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass der Bewerber oder Dritte bei der Wahl eine strafbare Handlung oder eine andere gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben oder wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind. Das alles trifft laut Einschätzung der Aufsichtsbehörde jedoch nicht zu. Gegen ihren abschlägigen Bescheid also wurde beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Von wem, das verraten die Behörden nicht – das unterliege dem Datenschutz.

Bekannt ist, dass Thomas Hornauer gegen die Wahl von Benedikt Paulowitsch zum Bürgermeister in Kernen geklagt hatte. Anders als in Kernen hatte Hornauer in Waiblingen nicht kandidiert. Wahlberechtigt war der Plüderhausener auch nicht, dennoch konnte er Einspruch erheben, weil Personen, die in die freie Zeile des Stimmzettels eingetragen wurden, als Bewerberin oder Bewerber gelten und somit einspruchsberechtigt sind. Sechs Stimmen hatte er über die freie Zeile bekommen. Auf Sebastian Wolf als einzigem Kandidaten, der auf dem Stimmzettel vorgedruckt stand, entfielen 7776 Stimmen.

Freie Zeile: Sinnvoll, aber Möglichkeit für Missbrauch

Gerade bei einer Wahl mit nur einem Bewerber kann die freie Zeile eine Rolle spielen – wenn auch sehr selten. Gäbe es sie nicht, hätten die Wähler keine Möglichkeit, zu kennzeichnen, dass sie den Bewerber nicht wählen wollen, meint Siegfried Lorek in seiner Funktion als Staatssekretär im Justizministerium. Tatsächlich hat die freie Zeile in Albstadt für den heutigen Amtsinhaber Klaus Konzelmann zum Erfolg geführt. Er führte 2015 nach dem ersten Wahlgang, als er nicht auf dem Zettel stand – im zweiten Wahlgang bewarb er sich dann noch offiziell.

Niedrige Hürde einbauen

Doch die Regelung bietet Möglichkeiten des Missbrauchs. Als Politiker und Abgeordneter möchte Siegfried Lorek den Fall zum Anlass nehmen, zunächst in der CDU-Fraktion über eine Änderung zu diskutieren. Ohnehin stehen Prüfaufträge zum Kommunalwahlrecht im Koalitionsvertrag. Loreks Vorschlag: Es könnte eine „bewusst sehr niedrige Hürde“ eingebaut werden. So dass Personen, die in der freien Zeile stehen, nur dann zur Wahlanfechtung berechtigt sind, wenn sie wenigstens ein, zwei oder drei Prozent der Stimmen erreicht haben.

Persönlich hat Sebastian Wolf kaum Nachteile dadurch, dass er vorerst lediglich Amtsverweser wird. Laut Gemeindeordnung darf er dennoch die Bezeichnung Oberbürgermeister führen und alle Funktionen des Oberbürgermeisters wahrnehmen - mit Ausnahme des Stimmrechts in den Gremien des Gemeinderats. Beim Gehalt ergeben sich keine finanziellen Einschnitte.

Wolf sieht keine Auswirkungen im Alltag

Der Betroffene nimmt’s gelassen. „Es ist ja keine Überraschung, wenn man die Entwicklungen in den Nachbarkommunen verfolgt“, sagt Sebastian Wolf. An der Handlungsfähigkeit des Oberbürgermeisters ändere sich außer der Einschränkung beim Stimmrecht nichts. Und: „An meiner Vorfreude darüber, dass es am 1. Mai endlich losgeht, ändert sich überhaupt nichts.“ Auswirkungen auf den Alltag seiner künftigen Arbeit als Chef im Waiblinger Rathaus erwartet er nicht. Die rechtlichen Gegebenheiten seien eben zu akzeptieren. Dem Urheber oder der Urheberin der Klage gehe es um Aufmerksamkeit, vermutet er. „Wir sollten sie dieser Sache nicht in der Tiefe schenken, das lohnt sich nicht.“

Wegen einer Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Wahl am 6. Februar 2022 darf der zum Oberbürgermeister gewählte Sebastian Wolf sein Amt am 1. Mai vorläufig nur als Amtsverweser antreten. Hintergrund sind die Einsprüche von Thomas Hornauer und anderen gegen die Wahl. Wegen der Verzögerung attackiert FDP-Stadträtin Julia Goll jetzt das Regierungspräsidium. Und CDU-Abgeordneter Siegfried Lorek plädiert für eine Gesetzesänderung, um Missbrauch zu erschweren.

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