Waiblingen

Waiblinger OB Hesky: Faktencheck zum Nord-Ost-Ring um Stuttgart hat eine "Schlagseite"

vorm Kappelbergtunnel
Verkehr vor dem Kappelbergtunnel. Sorgt der Nord-Ost-Ring irgendwann für Entlastung? © Gabriel Habermann

So schnell kann’s gehen: Vor wenigen Tagen noch hatten die Regionalfraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern darauf gedrängt, dass das Landesverkehrsministerium um Winfried Hermann seinen Abschlussbericht zum Faktencheck Nord-Ost-Rings vorlegt – schwups, da ist er schon. Beendet sind die jahrzehntelangen Diskussionen damit längst nicht. Und nach Einschätzung des Waiblinger Oberbürgermeisters Andreas Hesky hat der Bericht „Schlagseite“ in eine bestimmte Richtung.

Eine klare Empfehlung, ob der Nord-Ost-Ring denn nun gebaut werden soll, findet sich nicht darin. Ziel des Faktenchecks war es laut Winfried Hermann, „alle Beteiligten auf einen einheitlichen Wissenstand zu bringen, neue Ideen zur Verbesserung der Verkehrssituation zu entwickeln und einen gemeinsamen Nenner für mögliche Lösungen zu finden“. Vom gemeinsamen Nenner scheinen die Vertreter unterschiedlicher Interessen freilich noch weit entfernt.

Tendenz zu kleinen Maßnahmen

Tatsächlich lässt sich aus dem 32-seitigen Werk eine Tendenz herauslesen, die lautet: Lasst uns lieber erst über kleinere Verbesserungen diskutieren, bevor die große Lösung angegangen wird. Zwar heißt es da: Der Bau des Nord-Ost-Rings wäre eine „mögliche Lösung zur Lösung der Verkehrsprobleme im Raum Ludwigsburg-Waiblingen“ – allerdings eine, die eine Vielzahl von Konflikten und Folgeproblemen mit sich bringen würde. Zuvor müssten die Entlastung der Ortschaften, die konkreten Probleme der ansässigen Unternehmen sowie die Potenziale alternativer Maßnahmen untersucht werden. Also: Was kann ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege bringen? Was der Ausbau bestehender Autobahnachsen, was eine Tunnel-Lösung?

Tunnel bringt aus Sicht des Landes nur eine Teil-Lösung

Zu Letzterer hat der Abschlussbericht ebenfalls eine Tendenz: Das Landschaftsmodell – also eben die von Dr. Rüdiger Stihl beworbene Tunnellösung – würde „mit viel Geld einen Teil der Folgeprobleme entschärfen“. Die Frage, wie Mobilität im Raum in Zukunft organisiert werden soll, werde damit nicht gelöst. Noch dazu sei die Straße nicht vor 2050 fertig. Als schneller wirksame Maßnahmen werden Schnellbusse mit separaten Spuren, Tempolimits in den Ortschaften, kleinere Straßenbaumaßnahmen sowie intelligente Verkehrssteuerung genannt. Die aktuellen (Werte-) Diskussionen über Verkehrswende, Klimawandel und Digitalisierung müssten stärker einfließen.

"Durchaus wertend und etwas pro domo"

Dem Waiblinger OB erscheint der so beschriebene Weg „durchaus wertend und etwas pro domo“ (also aus Sicht des Ministeriums). Um darüber zu sprechen, sei eine Präsentation des Berichts wünschenswert. Der vom Minister vorgeschlagene „Mobilitätspakt für den Nordosten Stuttgarts“ greife in die lokale und in die regionale Ebene ein. Immerhin: Der Bericht biete Ansätze zur kurz- und langfristigen Lösung der Verkehrsprobleme. Die Region warte auf eine rasche Verbesserung. Wobei Hesky zu bedenken gibt: Auch kleinere Maßnahmen könnten Konflikte bergen.

Nach einem Jahr Funkstille heißt es „Nichtstun ist keine Lösung“

„Nichtstun ist jedenfalls keine Lösung“, heißt es im Bericht, der indes keine Antwort auf die Frage beinhaltet, warum das Land ihn erst nach einem Jahr rausrückt. Derweil kündigt das Ministerium an, eine Verkehrsuntersuchung mit Blick auf geänderte Randbedingungen hinsichtlich der Klimaschutzziele, der Bevölkerungsentwicklung und eines geänderten Mobilitätsverhaltens für die Region anstrengen zu wollen.

So schnell kann’s gehen: Vor wenigen Tagen noch hatten die Regionalfraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern darauf gedrängt, dass das Landesverkehrsministerium um Winfried Hermann seinen Abschlussbericht zum Faktencheck Nord-Ost-Rings vorlegt – schwups, da ist er schon. Beendet sind die jahrzehntelangen Diskussionen damit längst nicht. Und nach Einschätzung des Waiblinger Oberbürgermeisters Andreas Hesky hat der Bericht „Schlagseite“ in eine bestimmte Richtung.

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