Waiblingen

Warum ist die AfD in Meißen so stark?

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Meißen - Partnerkreis des Rems-Murr-Kreises. © Sarah Utz

Meißen. 32,9 Prozent: Im Rems-Murr-Partnerlandkreis Meißen in Sachsen ist die AfD aus der Bundestagswahl als mit Abstand stärkste Partei hervorgegangen. Wie konnte es dazu kommen?

Selbstherrlichkeit - Oder: Die Pleite der Landesregierung

Die Gründe für dieses Wahlergebnis sind „extrem vielschichtig“, sagt Peter Anderson, und reichen teilweise „Jahrzehnte“ zurück. „Es kam nicht aus dem Nichts.“ Anderson, Jahrgang ‘74, ist Redakteur bei der Sächsischen Zeitung in Meißen. Er sagt „nu“ statt „ja“, die Sprachmelodie seines Landstrichs klingt vom ersten Satz an durch, er kommt von hier, kennt seine Leute, teilt ihre Prägungen und Wurzeln. Aber er hat auch zwei Jahre lang in England studiert. Er weiß, was er hier wahrnimmt, zu messen an seinen Erfahrungen in der Welt; kann sich einfühlen – und einordnen.

Wahlergebnis hat auch mit der Wende zu tun

Zunächst sei dieses Wahlergebnis für die regierende Große Koalition aus CDU und SPD „die Quittung für ein wahnsinnig arrogantes, selbstherrliches, instinktloses Regieren“. Die Politik habe die „ganz realen Probleme“ – Lehrermangel, Unterrichtsausfall, fehlende Kita-Plätze – genauso ausgesessen wie die „Ängste“, seien es begründete – droht mir die Altersarmut? –, seien es „diffuse“: vor Überfremdung, vor Veränderung. Wenn die Politik doch mal darauf einging, dann oft „mit ganz stark erhobenem moralischen Zeigefinger“. Und die dröhnenden Ferndiagnosen aus dem Westen – „Pack“, alles Deppen, lauter Nazis – „halte ich auch nicht für hilfreich“.

Die Analyse aber darf hier nicht enden. Dieses Wahlergebnis „hat auch mit den Verlusterfahrungen der Wende zu tun“.

Verlustangst - Oder: Die Wende wirkt nach

Vielen Leuten, erinnert sich Peter Anderson, ist mit der Wende „eine Identität weggebrochen“, die Erinnerung sitze ihnen „noch wahnsinnig in den Knochen“. Von heute auf morgen wurden sie herausgeschleudert aus der einerseits einschnürenden, andererseits fürsorglichen Umarmung im real existierenden Sozialismus, wo der Staat vieles regelte und genauso viel unterband, rein in eine Freiheit, wo jeder alles darf und wer auf keinen grünen Zweig kommt, eben selber schuld ist. Die Wucht dieser Umwälzung – der Ökonom Joseph Schumpeter sprach einst von der „schöpferischen Zerstörungskraft“ des Kapitalismus – schüttelte die Menschen durch und sendete Beben bis ins Private, zerschlug Strukturen und unterhöhlte Familie. „Hunderttausende haben das Land verlassen“, es sind „Existenzen zusammengebrochen, ein Haufen Ehen ist auseinandergegangen“, Jugendliche konnten sich „an den Eltern nicht mehr orientieren“, denn die Alten waren oft so ratlos wie ihre Kinder.

 

Sicher, den Menschen in Sachsen gehe es heute „so gut wie selten zuvor“, sie können verreisen, haben ein „Häuschen“ oder können „die Miete zahlen“, sind in der Regel „sozial abgesichert“. In Dresden ist „so gut wie jedes Haus saniert“, ein „Bauboom“ bricht sich Bahn. Es ist mitnichten so, dass hier der Stamm der Abgehängten vegetiert.

Angst gärt in denen, die etwas zu verlieren haben

Nur: Angst gedeiht nicht nur in denen, die nichts haben. Angst gärt oft noch drängender in denen, die etwas zu verlieren haben. Wer im Wissen lebt, dass es schlimmer sowieso nicht werden kann, entwickelt womöglich ein gelasseneres Verhältnis zur Zukunft, als jemand, der sich unter Schmerzen etwas aufgebaut hat und dieses Bisschen nun schon wieder bedroht glaubt.

Gerade geschafft und schon soll alles anders sein?

Als 2015 die Flüchtlinge kamen, „ ist das alles wieder aufgebrochen“. Wieder waren die Grenzen offen, wieder setzten sich Wanderungen in Bewegung, wieder reihte sich Umbruchbild an Umbruchbild, wieder quoll die Frage auf: „Was wird jetzt?“ Da haben wir es gerade geschafft, und schon soll alles wieder anders sein?

Ein Weiteres kam hinzu: Die Menschen in Sachsen haben „wenig Erfahrungen mit der multikulturellen Gesellschaft“.

Fremdheit - Oder: Multikulti muss man üben

Zum Leben eines durchschnittlichen Bürgers im Großraum Stuttgart gehört ganz selbstverständlich, dass er im Kindergarten mit Renato gespielt, in der Schule mit Athanasios gelernt, im Fußballverein mit seinen Steilpässen Aykut in die Gasse geschickt und Berkant zum Nachbarn hat; dass schon der Vater mit Zugewanderten an der Werkbank stand; dass Eltern wie Kinder im Urlaub oder Schüleraustausch mit Menschen aus verschiedenen Kulturen geredet und gefeiert haben. Zur Lebenserfahrung gehört auch, die negativen Begleiterscheinungen, die Spannungen zu kennen, die eine multikulturelle Gesellschaft mit sich bringt; und diese Probleme zwar nicht als schön, aber handhabbar zu empfinden.

Klein- und Drogenkriminalität hat zugenommen

Es waren ja „sehr intakte Gemeinschaften, die wir hier hatten“, sagt Peter Anderson; man war unter sich. Und die Ängste vor Überfremdung sind ja „nicht völlig aus der Luft gegriffen“. Auch in Meißen gibt es neuerdings Messerstechereien unter nordafrikanischen Flüchtlingen, auch in Meißen hat die Klein- und Drogenkriminalität zugenommen. Wir im Westen können mit solchen Phänomenen wohl gelassener umgehen. Wir wissen, dass auch die Integration der „Gastarbeiter“ nicht reibungsfrei verlief; und letztlich gut gelungen ist.

„Die Ängste sind sicher übersteigert“, sagt Anderson, aber „sie haben einen gewissen rationalen Kern“. Man „muss sie ernst nehmen, auch wenn ich sie nicht teile“.

Verweigerung - Oder: Schweigen und Gebrüll

Der aus Leipzig stammende Publizist Jens Bisky hat dieser Tage in der Süddeutschen Zeitung hochinteressante Gedanken veröffentlicht. Einer ist besonders faszinierend.

In den 90er Jahren hätten in Ostdeutschland viele auf Konflikte mit Rückzug reagiert, mit einem „Exit in die stumme Verweigerung“, die „Duldungsstarre“. Man möchte ergänzen: Honeckers mausgraue Stasi-Spießerdiktatur mag die Menschen so ein Verhalten gelehrt haben – es empfahl sich seinerzeit, Unmut allenfalls im inneren Exil der eigenen vier Wände zu äußern.

Für jeden Streitfall eine Bürgerinitiative

Eine selbstbewusste Bürgergesellschaft konnte im Osten nur schwer heranreifen. Im Westen gehört es zum selbstverständlichen – manchmal nervtötenden, im Prinzip aber demokratiehygienisch gesunden – Alltag, dass sich bei jedem Streitfall sofort eine Bürgerinitiative gründet, die kampagnenfähig ihre Interessen vertritt und Druck auf parlamentarische Entscheidungsprozesse ausübt, ob es nun gegen Windräder, Kinderspielplätze, Atomkraftwerke oder Stuttgart 21 geht. Wer seine Bedürfnisse und Unzufriedenheiten regelmäßig ganz konkret zu äußern gewohnt ist und dabei zumindest manchmal Erfolge oder wenigstens Kompromisse erstreitet, ist weniger anfällig dafür, erst lange brütend-wütend stillzuhalten und sich schließlich in die Eruption der lärmenden Total- und Pauschal-Opposition zu flüchten gegen „die da oben“, den „Mainstream“, das „System“.

Die Pegida-Bewegung, schreibt Jens Bisky, „bot eine Form“, das im Osten eingeübte „Reaktionsmuster zugleich aufzubrechen und zu bewahren: kollektiver Protest, Ausdruck von Wut, Hass, verbunden mit der Weigerung, am Dauergerede teilzunehmen, mit dem die offene Gesellschaft Probleme und Konflikte üblicherweise kleinarbeitet“. Frei übersetzt: Bei Pegida wurden jene laut, die sich einerseits aus der Duldungsstarre lösen, andererseits aber nicht aufs zähe Klein-Klein der demokratischen Lösungssuche einlassen wollen. Oder in Biskys viel knapperen, aber punktgenau treffenden Worten: „Schweigen und Gebrüll sind Geschwister.“

Entpolitisierung - Oder: Jetzt streiten wir offen!

Jetzt rächt sich, dass Sachsen „entpolitisiert wurde“, sagt der Jugendarbeiter aus Meißen und bittet darum, dass sein Name nicht in der Zeitung kommt. Bei der sächsischen Landtagswahl 2004 blies sich die NPD, die 1999 noch bei 1,4 Prozent gedümpelt war, auf das Sechseinhalbfache auf: 9,2. Folge: Es gab „keine politischen Podiumsdiskussionen mehr in Schulen“, weil Rektoren sich sorgten, man müsste dazu womöglich auch die Neonazi-Partei einladen. Gemeinden stellten für politische Debatten „keine öffentlichen Räume mehr zur Verfügung“, aus Furcht, dass die NPD versuchen könnte, ihre Teilnahme einzuklagen. Eine Schweigeglocke stülpte sich über das Land – und so wurde mitsamt den Rassisten die komplette „demokratische Kultur aus dem öffentlichen Raum herausgedrängt“. Denn was ist demokratische Kultur anderes als der tägliche öffentliche Meinungsstreit um die besten Lösungen? „In diese Lücke ist die AfD reingestoßen.“ Sie hat „ganz geschickt die Rolle der NPD ergriffen“, deren Potenziale „aufgesaugt“.

Politik hat Auseinandersetzung mit Rassismus versäumt

„In Sachsen sind Debatten nicht geführt worden, die man hätte führen müssen“. Zum Beispiel habe die Politik es versäumt, sich offen „mit dem auseinanderzusetzen, was immer da war“: Rassismus, Fremdenhass, eine breite Neonazi-Szene.

Im Jahr 2000 sagte der damalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, CDU: Die Sachsen seien „immun“ gegen Rechtsextremismus. Es klang schon damals danach, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Neonazis werfen ein schlechtes Licht auf den Freistaat? Also leugnen wir ihre Existenz und tun so, als gäbe es keine Probleme.

Im August 2015 rottete sich in Heidenau ein Mob zusammen, um die Einquartierung von Asylbewerbern zu verhindern – danach erklärte Biedenkopf in einem Zeitungsinterview: Sein Satz von der Immunität stimme immer noch – „ein nicht unwesentlicher Teil der Leute“, die Heidenau heimsuchten, „waren keine Sachsen.“

Die Jugend soll sich beteiligen

Im Februar 2016 räumte Ministerpräsident Stanislaw Tillich endlich ein: „Ja, es stimmt, Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten.“ Allein, das war zu wenig und kam zu spät. Als Tillich sich so äußerte, brannten schon die Flüchtlingsunterkünfte in Bautzen und andernorts.

Die Sachsen müssen wieder „demokratische Kultur leben“ und „Jugendliche beteiligen“. Wer lernt, sich Gehör zu verschaffen, eigene Meinungen zu vertreten und fremde auszuhalten, wer lernt, sich einzumischen, erfährt nebenbei ganz praktisch, wie Demokratie funktioniert und wie mühselig, aber auch wie lohnend es sein kann, sich für bessere Lebensumstände einzusetzen, in der eigenen Gemeinde, im eigenen Viertel. Wer sich „nicht wahrgenommen und mitgenommen“ fühlt, wer immer nur das Gefühl hat, die große Politik sei weit weg, verstecke sich und höre nicht zu, der „orientiert sich an einfachen Antworten.“

Den Umgang mit der AfD öffentlich diskutieren

Für den Umgang mit der AfD, findet der Jugendarbeiter, heißt das: diskutieren mit ihnen – auf Podien, in Gremien, in aller Öffentlichkeit! Bisher durften AfD-Leute sich in Sachsen allzu oft damit begnügen, unter zustimmendem Gejohle rassistische Phrasen zu dreschen – jetzt „müssen wir ihnen ermöglichen, sich selbst zu entlarven“, wenn es darum geht, konkrete Lösungen für reale Problem vor Ort zu finden. „Man muss sie argumentativ stellen.“ Und falls sie ab und zu mal die besseren Argumente haben sollten, „muss man das eben schlucken. Auch das gehört zur politischen Kultur.“

 

Der letzte Tropfen

„Es ist gegenwärtig kaum möglich, die Beweggründe für diese Wahlentscheidung zu benennen. Es gibt seit Pegida immer wieder Erklärungsversuche, die aber empirisch kaum unterlegt sind. Unter den Wählerinnen und Wählern sind ganz offensichtlich auch nicht wenige, die keine materiellen und damit auch keine sozialen Sorgen haben. Ängste sind gegenwärtig das Erklärungsmuster. Angst davor, den kleinen Wohlstand zu verlieren, Angst vor Gewalt, fremder Kultur. Aber die Flüchtlingskrise war meines Erachtens nur der Auslöser. Die Verlustängste gibt es seit den frühen 90er Jahren. Da waren die Flüchtlinge lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.“

Dr. Kerstin Thöns, Pressesprecherin im Landratsamt Meißen, schriftlich auf unsere Anfrage.