Waiblingen

Was tun bei einer Verkehrskontrolle?

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Jetzt am besten Ruhe bewahren. © Benjamin Buettner / ZVW
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Thomas Raich ist Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht. © privat

Waiblingen. Verkehrskontrolle. Flaues Gefühl. Führerschein dabei? Was getrunken? Jetzt lieber nicht einen auf dicker Maxe machen. Die Polizei wird keinen weiterfahren lassen, nur weil der grade keine Lust auf den Check hat. Die Beamten verfügen über umfassende Rechte und setzen sie durch, weil sonst jeder macht, was er will. Manches dürfen sie aber nicht.

Beispielsweise dürfen sie niemanden zum Atemalkoholtest zwingen. Wer ablehnt, muss allerdings mehr Zeit einplanen. Die Polizei wird im Zweifel kurz das Okay eines Bereitschaftsrichters einholen, den Autofahrer ins Krankenhaus begleiten, und dann steht eine Blutabnahme an. Aus nachvollziehbarem Grund setzt die Staatsmacht das notfalls mit Gewalt durch. Sonst würden vermutlich noch mehr betrunkene Autofahrer andere gefährden.

Recht auf "unmittelbaren Zwang"

Thomas Raich, Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht in Backnang, verweist auf das Recht der Beamten, „unmittelbaren Zwang anzuwenden“. So wie Ende Juni in Backnang: Ein alkoholisierter Mercedesfahrer war in eine Verkehrskontrolle geraten. Er fuhr einfach weiter. Nach mehreren Kilometern konnte die Polizei ihn stoppen, woraufhin der Fahrer sich ins Auto einschloss und sich taub stellte. Das Ende vom Lied: Die Polizisten schlugen ein Seitenfenster ein und „mussten den Mann, der sich am Lenkrad festhielt, aus dem Wagen zerren“, wie es später im Polizeibericht hieß.

Für viel mehr Aufsehen sorgte der Fall eines Reichsbürgers vor knapp einem Jahr in Korb: Der Mann weigerte sich, Papiere vorzuzeigen, fuhr weiter und schleifte einen Beamten mit. Ein Polizist schoss auf den Reifen.

Unverhältnismäßig? Wer will das schon beurteilen, der nicht dabei war?

Bester Tipp? Ruhe bewahren!

Thomas Raich zeigt sich zwiegespalten. Es gibt solche Fälle – und solche. In Stuttgart zum Beispiel, da spielen sich naturgemäß andere Szenen ab als in Hinterwestermurr. Raichs Eindruck ist, dass die Polizei vor allem in Brennpunkten „rabiater“ vorgeht als früher. Er sieht das nicht nur, aber auch als Reaktion darauf, wie respektlos allzu oft Bürger der Polizei entgegentreten. Spucken, Schlagen, Treten, Beschimpfen – das und mehr gehört zum Repertoire von Widerständlern. – Zurück zur Routinekontrolle mit Routineablauf.

Tipp Nummer eins: ruhig und freundlich bleiben und den Anweisungen Folge leisten. Die Polizei darf Autofahrer anhalten, sich einen Eindruck von deren Fahrtüchtigkeit verschaffen, das Auto auf Mängel prüfen. „Diskutieren bringt nichts“, sagt Raich. Der Autofahrer ist verpflichtet mitzuwirken, das heißt, er muss Fahrzeugpapiere und Ausweis zeigen und auf Wunsch auch Verbandskasten und Warndreieck.

Polizei darf jemand bis zu 24 Stunden festhalten

Wer die Papiere nicht dabei hat, muss nicht gleich in Panik verfallen: Das kann man nachreichen. Allerdings wird die Polizei wohl abgleichen, ob Fahrzeughalter und Personalien, die der Fahrer nennt, übereinstimmen. Ergeben sich Verdachtsmomente wofür auch immer, „darf die Polizei eine Person auch mitnehmen“, erläutert der Fachanwalt. Liegt ein schwerwiegender Verdacht vor, kann die Polizei eine Person bis 24 Uhr am darauffolgenden Tag auch ohne richterlichen Beschluss festhalten, so Raich weiter. Was ein schwerwiegender Verdacht ist – das ist Interpretationssache.

Fahrer ohne Fahrerlaubnis sollten sich direkt vor Ort nach einem Busanschluss erkundigen. Gemeint sind jene, die den Schein nicht nur vergessen haben. „Man glaubt nicht, wie viele Leute ohne Führerschein unterwegs sind“, weiß Raich aus Erfahrung.

Handy am Steuer ist verboten. Nägel kauen nicht.

Wegen eines Handyverstoßes muss niemand eine Nacht in Polizeigewahrsam verbringen. Strafe zahlen und einen Punkt in Flensburg akzeptieren indes schon. Es sei denn, ein Bürger zieht bis vors Gericht mit der Behauptung: War gar kein Handy. War ein Diktiergerät. So leicht wird der Bürger damit allerdings nicht durchkommen. Gerichte prüfen sehr gern, ob solche Aussagen stimmen können.

Aus unerfindlichen Gründen verbietet das Gesetz nur Handys am Steuer. Fest eingebaute Navigationsgeräte nutzen, Brezel essen, Fingernägel kauen, am Radio herumschalten und eben Diktiergeräte nutzen – das geht.

Vermutlich nicht mehr lange, prophezeit Thomas Raich: Der Gesetzgeber strebt an, das Nutzen sämtlicher Geräte beim Autofahren zu untersagen: „Es wird auf jeden Fall Verschärfungen geben. Der Handyparagraf ist missglückt.“

Derweil muss ein Autofahrer das Handy nicht der Polizei aushändigen, wenn er bei einem Handyverstoß erwischt worden ist. Dafür bräuchte es einen Durchsuchungsbeschluss.

Manch ein Handynutzer redet sich um Kopf und Kragen, streitet alles ab, sieht es partout nicht ein. Menschlich – einerseits. Andererseits: Es sind schon so viele Menschen ums Leben gekommen, weil jemand lieber gesimst als gelenkt hat.

Infografik: So teuer wird's mit dem Handy am Steuer | Statista Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Infografik: In Deutschland ist das Bußgeld für "Handy am Steuer" mit 60 Euro noch lange nicht am Härtesten:


Mehr Verstöße 2016:

In Schwerpunktkontrollen hat die Polizei vergangenes Jahr einen deutlichen Anstieg von Verstößen etwa gegen das Handyverbot am Steuer, gegen die Gurt- und Helmpflicht sowie in Bezug auf Kindersicherung festgestellt.

Bei 215 Kontrollen im Gebiet des Polizeipräsidiums Aalen (Rems-Murr-Kreis, Ostalbkreis und Schwäbisch Hall) wurden 10 609 Verstöße festgestellt. Im Jahr davor waren es 8726.