Waiblingen

Wende im Streit um Bahnhof Waiblingen-Neustadt: Mieter raus, Shisha-Bar rein?

Bahnhof Neustadt-Hohenacker
Um das denkmalgeschützte Gebäude am Bahnhof Neustadt-Hohenacker hat es seit 2019 einige Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Waiblingen und dem Eigentümer gegeben. © ZVW/Alexandra Palmizi

Im Konflikt um die Nutzung des Bahnhofsgebäudes an der S-Bahn-Haltestelle Neustadt-Hohenacker setzt Eigentümer Yakup Yurdakul mit seinen jüngsten öffentlichen Äußerungen auf Deeskalation. Er hatte einst ohne Genehmigung das denkmalgeschützte Gebäude umgebaut und im Sommer 2020 Mieter einziehen lassen. Dies führte zu einer juristischen Auseinandersetzung mit der Stadt Waiblingen, inklusive Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Auch einige der Mieter wehrten sich vor Gericht gegen die Stadt, da sie in ihren Wohnungen bleiben wollten. Nun könnte sich eine Wende anbahnen.

Eigentümer: „Ich wünsche, dass das Bauamt mal mit mir locker umgeht“

Yakup Yurdakul hat nach eigener Darstellung die kompletten Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen lassen. „Ich möchte nur die untere Etage benutzen lassen als Shisha-Bar und Kneipe.“ Um das Verfahren kümmert sich nach seiner Aussage ein neuer Architekt. „Ich wünsche, dass das Bauamt mal mit mir locker umgeht.“

Yakup Yurdakul hatte in der Vergangenheit die Stadt und ihre Vertreter wiederholt öffentlich kritisiert, bis er sich vor rund eineinhalb Jahren entschied, sich mit solchen Äußerungen in der Zeitung erst mal zurückzuhalten. Yakup Yurdakul hofft nun auf einen Neuanfang mit dem neuen Oberbürgermeister Sebastian Wolf – und wünscht sich eine nach eigener Aussage faire Zusammenarbeit.

Trotz fehlender Genehmigung für den Umbau zogen im Sommer 2020 Mieter ein

Damit scheinen die Zeichen zumindest nicht mehr auf Sturm zu stehen, nachdem sich in den Jahren davor der Konflikt immer weiter zuspitzte. Bereits mit Bescheid vom 29. Oktober 2019 untersagte die Stadt die Nutzung der Räume zu Wohnzwecken – doch Yakup Yurdakul ließ im Sommer 2020 trotzdem Mieter einziehen. Gegen den Bescheid vom Oktober 2019 ging er weder behördlich noch gerichtlich vor, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervorgeht, der unserer Redaktion vorliegt. Das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude, das architektonisch in der Tradition des Klassizismus steht, ließ Yakup Yurdakul zuvor ohne genehmigungsfähige Planunterlagen umbauen – insbesondere im Hinblick auf Denkmal-, Brand- und Immissionsschutzrecht.

Das Grundstück und das damals leerstehende Gebäude erwarb er im Jahr 2019 von der Deutschen Bahn AG, im Rahmen einer Auktion. Die Stadt bot damals nicht mit. Der frühere Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky gab sich in diesem Punkt im Herbst 2021 selbstkritisch. Angesichts der Entwicklung am Bahnhof Neustadt, betonte der damalige OB Hesky vor knapp einem Jahr, wäre es im Nachhinein vermutlich besser gewesen, zu versuchen, das Gebäude zu ersteigern – „weil der Aufwand, den wir als Stadt in Verwaltungsverfahren investieren müssen, enorm ist“.

Mieter wollten bleiben und wandten sich an das Verwaltungsgericht Stuttgart

Drei Mieter hatten sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Duldungsverfügung der Stadt Waiblingen an das Verwaltungsgericht Stuttgart gewandt. Sie wollten damit erreichen, in ihren Mietwohnungen bleiben zu können. Diese Anträge wurden mit Beschlüssen vom 27. September 2021 abgelehnt und sind mittlerweile rechtskräftig. „Rechtsmittel wurden nicht eingelegt“, betont Dr. Samuel Thomann, Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart und Pressesprecher. Die Stadt Waiblingen habe als zuständige Behörde die Mieter des Gebäudes verpflichtet, die gegenüber dem Eigentümer des Gebäudes verfügte Nutzungsuntersagung zu dulden.

Aufgrund der Gefahr für Leib und Leben und der Möglichkeit, dass Personen das Gebäude nutzen und dabei gefährdet werden könnten, sprach sich die Stadt dafür aus, den Sofortvollzug anzuordnen. Die Wohnnutzung sei aufgrund des Verdachts auf gesundheitsgefährdende Lärmimmissionen und wegen eines fehlenden zweiten Fluchtweges aus Brandschutzgründen nicht genehmigungsfähig. Damit die Mieter nicht einfach ohne Wohnung dastehen, bot die Stadt für den Fall der Räumung eine alternative Unterbringungsmöglichkeit an.

Baubürgermeister Dieter Schienmann äußert sich

Nachdem Yakup Yurdakul nach eigener Aussage keine Vermietung von Wohnungen mehr anzustreben scheint, stellt sich die Frage, ob es in Sachen Bahnhof Neustadt-Hohenacker tatsächlich zu einer Lösung kommt. Auf die Frage, ob die juristische Auseinandersetzung mit dem Eigentümer nun beigelegt ist, teilt Baubürgermeister Dieter Schienmann mit, dass man zum laufenden Verfahren keine Auskunft geben könne. Zum Thema Auszug der Mieter betont Schienmann: „Die Situation verändert sich immer wieder, es gibt jedoch Anzeichen, dass die Wohnungen noch immer genutzt werden.“

Dass dort offiziell gewohnt werden darf, ist aus Sicht des Baubürgermeisters dann möglich, wenn für die Wohnnutzung ein genehmigungsfähiger Bauantrag gestellt wird. „Hierbei sind insbesondere die Anforderungen des Denkmalschutzes, des Immissionsschutzes und des Brandschutzes zu beachten.“

Die Stadt hat das Gebäude laut Dieter Schienmann bislang nicht erworben. „Sollte es zum Verkauf angeboten werden, würde die Stadt diese Option prüfen.“

Im Konflikt um die Nutzung des Bahnhofsgebäudes an der S-Bahn-Haltestelle Neustadt-Hohenacker setzt Eigentümer Yakup Yurdakul mit seinen jüngsten öffentlichen Äußerungen auf Deeskalation. Er hatte einst ohne Genehmigung das denkmalgeschützte Gebäude umgebaut und im Sommer 2020 Mieter einziehen lassen. Dies führte zu einer juristischen Auseinandersetzung mit der Stadt Waiblingen, inklusive Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Auch einige der Mieter wehrten sich vor Gericht gegen

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