Waiblingen

Wie Erdogan die Türkei säubern lässt

Symbolbild Türkei
Symbolbild. © Sarah Utz

Waiblingen. Er hat seine Heimat geliebt, war Lehrer und Schulleiter mit ganzem Herzen. Doch 2014 begannen die bösen Blicke, die Beleidigungen, das Mobbing, die Drohungen gegen ihn und seine Frau – die Fethullah-Gülen-Sympathisanten. Nach dem Putsch-Versuch in der Nacht zum 16. Juli 2016 starteten die systematischen Säuberungen. Er hat es in den Rems-Murr-Kreis geschafft. Seine Frau und die Kinder sitzen völlig entrechtet noch in der Türkei fest.

Mustafa Kentinoglucim (alle Namen geändert) senkt den Blick. Er macht sich Vorwürfe. Ja, er weiß, sie hätten es besser wissen müssen. Im Juli 2016 waren ihm seine Frau Merve und die kleinen Kinder leider nur vorübergehend nach Bosnien gefolgt. Dorthin war er aufgrund der angespannten Lage in ihrem Heimatland „geflohen“. Offiziell machten sie Urlaub, nahm er Elternzeit. Das jüngste Kind war ja noch nicht einmal ein Jahr alt. Als Lehrkräfte im türkischen Staatsdienst seit weit mehr als 17 Jahren hatten sie Spezial-Reisepässe („grüne Dienstpässe“), die sie in vielen Ländern visafrei zu dreimonatigen Aufenthalten berechtigten, sagt er. Mit Wachheit und Qual in den hellbraunen Augen. So dasitzend. In einem Döner-Imbiss irgendwo im Remstal. Das Fleisch auf dem Teller ist längst kalt geworden.

„Auf dem Fernsehbildschirm im Hotel in Bosnien verfolgten wir am Abend des 15., es war ein regnerischer Tag, und am 16. Juli völlig geschockt die Bilder vom Militärputsch zu Hause. Putsch bedeutet immer zahlreiche Verletzte und Tote. Schrecklich.“

Mehr als 70 Tage ohne Anklage oder Beweise in Untersuchungshaft

Aus dem Fernsehen und aus Telefongesprächen mit den Eltern in der Türkei erfuhren die Kentinoglucims auch, dass Erdogan noch in der Nacht die Gülen-Bewegung für den Putsch verantwortlich gemacht hatte. Das Schulamt informierte sie, dass sie zurückkommen müssten, um ihre Kündigungen als Lehrer entgegenzunehmen. „Beide Eltern sprachen mir ins Gewissen. Es sei nicht genügend Geld da, ich sei ein Mann und könne eher die Strapazen und Gefahren einer Flucht überstehen, meine Frau und die kleinen Kinder sollten doch wieder in die Türkei kommen. Die Eltern würden schon auf sie aufpassen. So reisten meine Frau und die Kleinen zurück.“

Ende Juli 2016 wurde ihr Haus von einem Polizeikommando gestürmt und durchsucht, aller Besitz beschlagnahmt. Glück im Unglück: Frau und Kinder waren da gerade bei ihren Eltern, wo sie von nun an auch bleiben mussten.

Verzweifelter Versuch zur Rehabilitierung

Einen verzweifelten Versuch zur Rehabilitierung unternahm Merve Kentinoglucim im September kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist gegen die Entlassungen durch die Schulbehörde, zusammen mit rund zwei Dutzend anderen Lehrerinnen ihrer Schule. Ihr Bus wurde von der Polizei abgefangen, bevor sie es zur Widerspruchsstelle schafften, die Frauen wurden festgenommen. Von da an saß Merve Kentinoglucim mehr als 70 Tage lang im Gefängnis. Ohne Anklage, ohne Anwalt, ohne Wissen, was ihr eigentlich vorgeworfen wird. Illegalerweise. Selbst gemäß eines Notstandsdekrets Erdogans nach dem Putsch beträgt die maximale Dauer einer U-Haft 30 Tage.

Angespanntes soziales Klima

Wohl ahnten sie, um was es gehen könnte, waren sich aber keiner Schuld oder gar Straftat bewusst. „Das soziale Klima war schon ab etwa 2014 immer angespannter gewesen. Damals kam jemand von der AKP zu mir und hat unverblümt gesagt: Wenn du dein Amt als Schulleiter behalten willst, solltest du alle Aleviten und Kurden innerhalb der Lehrerschaft entlassen.“ Mustafa Kentinoglucim verdreht die Augen und seufzt. „Ich antwortete: So etwas Unehrenhaftes kann ich nicht machen. Vielleicht hatten sie mich deshalb besonders auf dem Kieker.“ In der Türkei hörten mittlerweile viele nur noch auf den einen Mann (Erdogan). Man könne nicht mehr diskutieren, nicht mehr aufklären, ohne gleich als Putschist, Terrorist oder Landesverräter beschimpft zu werden. „Und wir, wir sind halt die Sündenböcke.“

Das Markenzeichen der Hizmet-Bewegung

Kainsmale gab es derer viele. Die Schule, an der er Schulleiter gewesen ist, war eine staatliche Institution, ihre Kinder jedoch waren auf Schulen gegangen, die der Hizmet-Bewegung des sunnitischen Predigers Fethullah Gülen, der im US-amerikanischen Exil lebt, zugeschrieben wurden. Mustafa Kentinoglucim hatte auf Bitten von AKP-Funktionären eine große Spracholympiade für Schüler mitorganisiert, und diese Wettbewerbe sind ein Markenzeichen der Hizmet-Bewegung.

Er hatte zudem sein Bankkonto bei der Asya-Bank geführt, die ebenfalls dem Gülen-Netzwerk zugerechnet wird und die auf Veranlassung des Erdogan-Regimes bereits 2015 unter staatliche Treuhänderschaft gestellt wurde.

Zaman ist Geschichte

Er hatte Hizmet-Zeitschriften und die Zaman abonniert. Die einst auflagenstärkste Tageszeitung der Türkei mit Ablegern in Europa war aufgrund Erdogan-kritischer Berichterstattung und Affinität zu Gülen spätestens Ende 2014 ins Visier der Staatsmacht geraten. Der Verlagsbetrieb wurde ausgesetzt, der Chefredakteur festgenommen. Anfang März 2016 wurde das Zaman-Verlagsgebäude in Istanbul von der Polizei gestürmt und der Betrieb unter staatliche Treuhandverwaltung gestellt. Nach dem Putschversuch kam es nicht zuletzt zur Festnahme von rund 40 früheren Zaman-Mitarbeitern. Zaman ist Geschichte.

Haft als Mittel zur Erpressung

„Erst nach zweieinhalb Monaten erklärte sich ein Anwalt bereit, sich des Falles meiner Frau anzunehmen. Er wollte die Akten einsehen. Doch der Staatsanwalt sagte, es gibt keine Akten. Und eigentlich liege auch gar nichts gegen meine Frau vor. Es wurde klar, dass sie uns mit der Haft meiner Frau erpressen wollten, damit ich mich stelle.“

Der Anwalt bekam Merve Kentinoglucim im Dezember frei, nach mehr als 70 Tagen Haft. Seither müsse sie jedoch jeden Abend in der Polizeistation vorsprechen, um zu zeigen, dass sie nicht untergetaucht ist. Als die kleinste Tochter krank wurde und Merve in Apotheken Medikamente kaufen wollte – in der Türkei muss man beim Kauf vieler Arzneien den Ausweis zeigen –, wurde in einigen behauptet, die Medikamente seien nicht vorrätig und könnten auch nicht bestellt werden. „Erst in der letzten Apotheke sagten sie ihr, im IT-System sei hinterlegt, dass wir Terroristen seien, man uns nichts mehr verkaufen dürfe.“

Erfundene Geschichten über Mustafa Kentinoglucim

Lokale Zeitungen druckten erfundene Geschichten über Mustafa Kentinoglucim. Er, der „Finanzier der Putschisten“, der Anhänger der Fethullah-Gülen-Terror-Organisation (Fetö), sei nach Bosnien geflohen und logiere dort in einem Hotel des örtlichen Kopfes der Fetö. Er, der Cheforganisator der örtlichen „Fetö-Spracholympiade“. Er, der Geschäftsführer einer „Fetö-Holding“. Er, der enge Freund eines Militär-Imams, der einen Tag vor dem Putsch in einer Putsch-Kaserne zu Besuch gewesen sei.

„Alles erfunden und gelogen. Ich war Lehrer und niemals Geschäftsführer einer Holding. Den Militär-Imam kenne ich nicht, habe ihn nie gesehen. Der Hotelmanager in Bosnien war sicher nicht der Kopf der örtlichen Hizmet-Bewegung. Finanzier der Putschisten oder von Terroristen bin ich auch nicht. Ja, die Spracholympiade habe ich mitorganisiert. Dies auf Bitten von AKP-Funktionären und gewürdigt und gelobt von AKP-Gouverneuren.“

„Entrechtet und ausgestoßen“

Mustafa Kentinoglucim schüttelt den Kopf, er kann es nicht fassen, wie viele Lügen in der Türkei erzählt werden über gänzlich Unbescholtene. Er nimmt einen Schluck aus seinem Teeglas. „Das Schlimmste ist das Gefühl, völlig entrechtet und ausgestoßen zu sein. Alles wurde uns genommen. Der gesamte Bekannten- und Freundeskreis ist weggebrochen. Wir haben in der Türkei keine Zukunft mehr.“

Abenteuerliche Flucht nach Deutschland

Die Flucht von Bosnien aus weiter nach Deutschland, wo er Bekannte und Freunde hat, war abenteuerlich gewesen. Zunächst reiste er, der Inhaber eines grünen Dienstpasses, ins serbische Belgrad. „Dort war ich zwei Monate, traf andere Flüchtlinge aus der Türkei, Lehrer und Akademiker.“ Ein türkischer Mitflüchtender wollte nach Polen fliegen, ihm wurde jedoch am Flughafen der Pass abgenommen. „Die serbische Polizei kooperiert offenbar mit der Erdogan-Regierung. Auch andere Länder halten türkische Asylbewerber auf und liefern sie wieder aus. Ich weiß zum Beispiel, dass es auch Bulgarien so macht.“

So fuhr er mit anderen per Bus nach Kroatien. „Dort und in Rumänien, wie ich gehört habe, wird einem gesagt, die türkischen Pässe sind zwar ungültig, aber das sei ein politisches Problem und man könne weiter reisen.“ So kam er letztlich weiter über Österreich nach Deutschland, Heidelberg, Ellwangen und nun in eine Gemeinschaftsunterkunft im Rems-Murr-Kreis.

Mustafa Kentinoglucim hofft, dass seinem Asylantrag bald stattgegeben wird, er einen Aufenthalttitel bekommt, endlich eine Arbeit aufnehmen und seine Familie nachholen kann. „Ich möchte Deutschland, das mich mit offenen Armen empfangen hat, viel zurückgeben, mich und meine Familie hier integrieren.“


Das Erdogan-Regime übt auch auf das Ausland Druck aus: Selbst in manchen EU-Mitgliedsländern können sich türkische Asylbewerber nicht sicher fühlen.

Das Erdogan-Regime reagierte auf den Putschversuch vom 15. Juli 2016 „mit harten Maßnahmen gegen Staatsbedienstete und die Zivilgesellschaft. Im Visier standen insbesondere Personen, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wurden“, berichtete Amnesty International im Februar in seinem Ausblick auf die Türkei des Jahres 2017. „Nach dem Putschversuch wurde der Notstand ausgerufen, der zum Ende des Jahres weiter bestand. Bis Ende 2016 wurden mehr als 40 000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Es gab Belege dafür, dass nach dem Putschversuch Festgenommene gefoltert wurden. Fast 90 000 Staatsbedienstete wurden entlassen, Hunderte Medienunternehmen und NGOs geschlossen und Journalisten, Aktivisten und Parlamentarier inhaftiert. Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte blieben straffrei, insbesondere im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes, wo in mehreren Städten 24-stündige Ausgangssperren galten.“

Trotz Flucht nicht sicher

Auch ins ausländische Exil Geflohene sind nicht überall sicher, weil viele muslimische und/oder autokratisch regierte Länder mit dem Erdogan-Regime kollaborieren. Amnesty dokumentierte jüngst Fälle in Myanmar, Georgien und Malaysia. Selbst in manchen EU-Mitgliedsländern können sich türkische Asylbewerber nicht sicher fühlen. Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, versuchte im Juni 2017 der Journalist Murat Capan über den Grenz-Fluss Evros nach Griechenland zu fliehen, wurde aber von griechischen Grenzpolizisten festgesetzt und über den Fluss in die Türkei zurückgebracht. In der Türkei wurde er flugs als „Putschist“ und „Terror-Unterstützer“ in Haft genommen. Murat Capan war vorher in Abwesenheit zu 22 Jahren Haft verurteilt worden.

In einem zweiten Fall erging es einer zehnköpfigen türkischen Flüchtlingsgruppe ähnlich wie Capan, darunter ein Hochschulprofessor, ein Offizier und drei Lehrer – einer zusammen mit seiner Frau und vier minderjährigen Kindern, berichtete der Deutschlandfunk.

Menschenrechtsorganisationen sind empört

Das Vorgehen der griechischen Grenzpolizei ist illegal. Vertreter der griechischen Liga für Menschenrechte, des EU-Menschenrechtsrats und des UN-Flüchtlingshilfswerks zeigten sich empört. Die griechische Staatsanwaltschaft hat Mitte/Ende Juni Ermittlungen aufgenommen. Nachdem Griechenland bereits acht türkischen Offizieren Zuflucht geboten hatte, fürchtet die Regierung in Athen offenbar, dass die Spannungen mit Ankara weiter eskalieren. Griechischen Medien zufolge, so der Deutschlandfunk am 22. Juni, sollen mittlerweile mehr als 400 türkische Staatsbürger in Griechenland Asyl beantragt haben.


Türkische Asylbewerber bundesweit, im Kreis

Die Türkei steht im Jahr 2017 auf Platz 8 der Herkunftsländer mit den meisten Asyl-Erstanträgen. Im Jahr 2016 war die Türkei mit unter 10 000 Asyl-Erstanträgen bundesweit noch nicht in den Top 10 der Herkunftsländer von Asyl-Erstantragsstellern vertreten gewesen. Allein von Dezember 2016 bis Januar 2017 verzeichnete das BAMF bei Asyl-Erstanträgen von Türken einen Anstieg von 9,8 Prozent. Vergleicht man den bisherigen Zeitraum im Jahr 2017 (Januar bis Juni) mit dem gleichen im Vorjahr, liegt der Anstieg bei 93,7 Prozent. Die Anerkennungsquote der Asylbegehren von Türken liegt laut BAMF dieses Jahr (2017) bisher bei 23,2 Prozent.

Im Juni 2017 sank die Zahl der Asyl-Erstanträge von Türken im Vergleich zum Vormonat zwar bundesweit wieder und pendelte sich über die vergangenen Monate auf rund 500 pro Monat ein. Die Rems-Murr-Verwaltung geht jedoch davon aus, „dass weiterhin vermehrt türkische Asylbewerber dem Landkreis zugewiesen werden, da sich die Entwicklung bei den Erstanträgen meist mit einer Verzögerung von sechs Monaten – entspricht der Verweildauer in der Landes-Erstaufnahme – bei den Zuweisungen in die Landkreise zeigt“.

Vor dem Putsch-Versuch lebten zum 30. Juni 2016 im Rems-Murr-Kreis neun türkische Flüchtlinge in der Anschluss-Unterbringung und 55 in der vorläufigen Unterbringung, teilt das Landratsamts mit. Seit Jahresbeginn 2017 hat der Rems-Murr-Kreis vom Land sechs weitere türkische Asylbewerber in die vorläufige Unterbringung zugewiesen bekommen. Zum 30. Juni 2017 lebten im Rems-Murr-Kreis nach wie vor neun türkische Flüchtlinge in der Anschluss-Unterbringung, die Anzahl in der vorläufigen Unterbringung habe sich allerdings trotz der neuen Zuweisungen zunächst auf 50 verringert.

Hierher geflohen

Seit dem gescheiterten Putschversuch des 15. Juli 2016 in der Türkei haben mit Stand 4. Mai 2017 insgesamt 209 Türken mit Diplomatenpässen und 205 Dienstpassinhaber (grüne Pässe) einen Asylantrag in Deutschland gestellt (die Angaben sind allerdings statistisch nicht belastbar), teilt das BAMF auf Nachfrage mit. Diese Zahlen umfassen jeweils auch die Familienangehörigen (Ehegatten und Kinder). Beim BAMF werden Anträge von Angehörigen der türkischen Streitkräfte systematisch nicht gesondert statistisch erfasst, so die Mitteilung.