Waiblingen

Wie sicher ist eine Verhandlung im Waiblinger Amtsgericht in Zeiten von Corona?

amtsgericht Waiblingen
Der größte Verhandlungssaal für Strafsachen im Gebäude in der Bahnhofstraße 48 in Waiblingen. Die anderen Säle sind deutlich kleiner. © Benjamin Büttner

Im Waiblinger Amtsgericht unterschreiben Besucher am Eingang seit Monaten einen Zettel, in dem sie versichern, keine Corona-Symptome zu haben. Sie müssen aber nur Datum und Ort notieren, dazu ihre Unterschrift, aber nicht ihren vollen Namen und nicht mal eine Kontaktmöglichkeit wie Mailadresse oder Telefon.

Im Fall einer Corona-Infektion im Gericht können daher nur Zeugen, Angeklagte, Richter, Staatsanwälte, Sachverständige, Dolmetscher oder Anwälte kontaktiert werden, von denen sowieso die Daten vorliegen – nicht aber normale Besucher, die als Zuhörer im Saal Platz nehmen. Da stellt sich dann die Frage: Warum müssen diese Zettel überhaupt ausgefüllt werden?

Zwei kleine Säle im Gebäude in der Bahnhofstraße 48

In Sachen Infektionsschutz gibt es am Amtsgericht Waiblingen ein weiteres Problem. Es gibt für Strafverfahren im Gebäude in der Bahnhofstraße 48 nur einen halbwegs großen Gerichtssaal, dazu gesellen sich zwei kleinere. Am Mittwoch, 2. Dezember, saßen in einem kleinen Saal im ersten Stock nachmittags bei einer Verhandlung für etwa 20 Minuten tatsächlich neun Menschen im Raum, inklusive Reporter.

Zwar wurde gelüftet, und auch der Mindestabstand wurde eingehalten, allerdings hätte die Corona-App bei anderen mit Sicherheit mit Warnstufe Rot angeschlagen, wenn einer der Menschen im Raum tatsächlich infiziert gewesen wäre. Eine Maskenpflicht wurde an jenem 2. Dezember trotz der vielen Menschen im Raum nicht verhängt.

Waiblinger Amtsgerichtsdirektor: Wahrscheinlich ein Ausnahmefall

Zu den Kritikpunkten hat der Waiblinger Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach nun Stellung bezogen. Er gibt zu, dass die geschilderte Situation mit den fast zehn Menschen im Raum problematisch sei. Dies sei allerdings wahrscheinlich ein Ausnahmefall. In jedem Saal des Amtsgerichtsgebäudes gebe es zudem Plexiglasabtrennungen, die Richter, Angeklagte, Verteidiger und Staatsanwälte schützen sollen. Das Ganze sei von einer Fachkraft für Arbeitsschutz abgenommen worden sowie vom zuständigen Dienstarzt. Da jeder Richter während der Verhandlung die sogenannte Polizeigewalt innehatte, kann er laut Kirbach in einem kleinen Saal auch Zuhörer auffordern, den Raum zu verlassen.

„Deswegen platzt das Amtsgericht aus allen Nähten“

Dass die Raumlage für die Richter in Waiblingen dringend verbessert werden muss, ist lange bekannt. Heute, sagt Kirbach, würden am Amtsgericht Prozesse verhandelt, die vor zehn, 15 Jahren noch an Landgerichten verhandelt worden seien. „Deswegen platzt das Amtsgericht aus allen Nähten.“ Die beiden kleinen Säle in der Bahnhofstraße seien einst Dienstzimmer gewesen, die schon vor Jahren zu Verhandlungssälen umfunktioniert wurden.

Welfensaal im Bürgerzentrum kostet 1000 bis 1200 Euro pro Tag

Wenn das Jugendschöffengericht tagt, verhandelt das Amtsgericht deshalb wegen Corona öfter im Welfensaal des Waiblinger Bürgerzentrums. Grund: Gerade bei diesen Verhandlungen mit Jugendlichen gibt es oft mehrere Angeklagte und daher auch mehrere Anwälte. Dazu gesellen sich Gutachter, Dolmetscher sowie die Jugendgerichtshilfe. Etwa fünfmal sei in diesem Jahr im Welfensaal verhandelt worden. Zwischen 1000 Euro und 1200 Euro fließen pro Verhandlungstag an die Stadt Waiblingen. Neben einer Grundmiete müssen Mikrofone und Beamer extra bezahlt werden.

Wachtmeister machen nur eine Zugangskontrolle

Dass Besucher des Amtsgerichts sich wundern, warum sie am Eingang unterschreiben müssen, ohne ihren vollen Namen und Kontaktdaten zu nennen, kann Michael Kirbach verstehen – allerdings gibt es Gründe, warum das Gericht so verfährt. Es handelt sich laut dem Amtsgerichtsdirektor schlicht um eine Zugangskontrolle. Die gibt es auch nur in der Bahnhofstraße 48, weil nur dort am Eingang Wachtmeister eingesetzt werden. In den fünf anderen Gebäuden des Amtsgerichts liegen gar keine Zettel aus.

Jeder Besucher soll kurz innehalten

Mit der Zugangskontrolle soll lediglich gewährleistet werden, dass jeder sich Gedanken macht, ob er wirklich symptomfrei ist und in jüngster Zeit keinen Kontakt mit einem Covid-19-Patienten hatte. Damit die Wachtmeister die Besucher nicht direkt befragen müssen, gibt es laut Michael Kirbach diese Zettel. Schließlich würde eine mündliche Befragung wieder das Risiko für die Wachtmeister erhöhen.

„Wenn ich was mache, muss ich es auch durchsetzen können“

Die Daten von jedem Besucher müssen Gerichte nach Michael Kirbachs Angaben gar nicht erheben. Sie hätten keine Pflicht, dass alle Kontakte nachverfolgt werden können. Damit steht das Gericht nicht allein da: Wer einen Supermarkt besucht, muss ja auch nicht seine Daten hinterlassen. Dazu kommt, dass die meisten Verhandlungen am Amtsgericht öffentlich sind und jeder Bürger das Recht hat, diese als Zuhörer aufzusuchen. Würde also ein Formular ausliegen, in dem Besucher ihren Namen und ihre Kontaktdaten angeben müssten, könnte jeder die Angaben verweigern – und dürfte trotzdem rein. Kirbach betont, dass es rein rechtlich nicht anders laufen kann. Daher fragt er sich, wieso er dann den Wachtmeistern die Aufgabe aufbürden soll, Daten zu erheben. „Wenn ich was mache, muss ich es auch durchsetzen können.“

Hoffnung auf neues Justizzentrum

Dass an fünf von sechs Gebäuden des Waiblinger Amtsgerichts nicht mal eine Zugangskontrolle erfolgen kann, ist natürlich der Tatsache geschuldet, dass das Amtsgericht über die Stadt verteilt ist. Das neue Justizzentrum, das seit Jahren gefordert wird, würde dieses Problem natürlich lösen. „Dort würden uns die entsprechend großen Säle zur Verfügung stehen“, betont Michael Kirbach.

„Wir sind eifrig am Planen“

Zuständig für das Projekt ist Vermögen und Bau Baden-Württemberg, das die Liegenschaften des Landes betreut und sich auch um Baumaßnahmen im Bereich des Staatlichen Hochbaus kümmert. Die Behörde ist wiederum in verschiedene Ämter aufgeteilt, von denen eines in Ludwigsburg sitzt und auch für den Rems-Murr-Kreis zuständig ist. „Wir sind eifrig am Planen“, sagt Kirbach. Man sei bereits längst über die Machbarkeitsstudie hinaus.

Gebaut werden soll das Justizzentrum neben dem Grundbuchamt, auf einer Tiefgarage. „Es soll, wenn es irgendwie möglich ist, in den nächsten Haushalt rein.“

Im Waiblinger Amtsgericht unterschreiben Besucher am Eingang seit Monaten einen Zettel, in dem sie versichern, keine Corona-Symptome zu haben. Sie müssen aber nur Datum und Ort notieren, dazu ihre Unterschrift, aber nicht ihren vollen Namen und nicht mal eine Kontaktmöglichkeit wie Mailadresse oder Telefon.

Im Fall einer Corona-Infektion im Gericht können daher nur Zeugen, Angeklagte, Richter, Staatsanwälte, Sachverständige, Dolmetscher oder Anwälte kontaktiert werden, von denen

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