Waiblingen

Winfried Hermann: Landesstraßen sind kein Grund für Klagen

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Winfried Hermann über den Bundesverkehrswegeplan: „So schafft man keine neue Mobilität.“ © Ramona Adolf

Waiblingen. Verkehrsminister Winfried Hermann hat durchaus Verständnis, dass Landräte sich für ihre Straßen einsetzen. Dass Richard Sigel jedoch seinen Rems-Murr-Kreis bei den Mitteln für Landesstraßen als benachteiligt erachtet, kann Hermann beim Redaktionsbesuch überhaupt nicht nachvollziehen. „Vor Ort sieht man nur die eigene Straße.“

Video: Verkehrsminister Winfried Hermann über Fahrradfahren in Baden-Würrtemberg.

Das Thema Landesstraßen schnitt Winfried Hermann gleich zu Beginn des Redaktionsgesprächs an. Schließlich hätten Landrat Richard Sigel und der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann in den letzten Wochen „mit lächerlichen Zahlenvergleichen auf den Putz gehauen“. Von wegen, der Rems-Murr-Kreis sei benachteiligt (wir haben berichtet). Der Kreis werde im Gegenteil besser bedient als der Durchschnitt im Land und erhalte mehr Mittel für den Erhalt der Landesstraßen, als ihm von der Fläche her zustünde. Die Mittelvergabe beruhe auf sachlichen Entscheidungen, betonte Hermann, und nicht nach der Methode „Wer schreit am lautesten!“ Der Zustand der Landstraßen sei nach objektiven Kriterien bewertet worden; eine neue Bewertung liege Ende des Jahres vor und dann könnten die Karten, was dringlich ist und was nicht, neu gemischt werden.

Hermann widersprach dem von Haußmann und Sigel hervorgerufenen Eindruck, dem Kreis seien vor Jahresfrist Verbesserungen versprochen worden. Dies sei nicht der Fall gewesen. Auch nicht für die unfallträchtige Landesstraße 1120 zwischen Stöckenhof und Kallenberg. Sie fällt in die Kategorie „mittlere Dringlichkeit“ und komme deshalb nicht vor 2018 ins Sanierungsprogramm.

Ein anderer Fall ist der Autobahnzubringer Backnang-Mundelsheim. Die L 1115 soll dreispurig ausgebaut werden. Das Land könne jedoch ein so teures Projekt nicht stemmen. „Wir brauchen den Bund“, sagt Hermann. Schließlich stünden ihm jährlich für den Aus- und Neubau von Landesstraßen nur 50 bis 60 Millionen Euro zur Verfügung. Der Autobahnzubringer übersteige die finanziellen Möglichkeiten von Baden-Württemberg.

Während sich der Bund beim Autobahnzubringer ziert, hat der Bundesverkehrsminister den Nordostring aus der Mottenkiste geholt und in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Gegen den ausdrücklichen Wunsch des Landes, sagt Hermann. Überhaupt werde das Land sehr umfangreich mit neuen Straßen bedient. Hermann hat fast den Eindruck, dass kein Wunsch unerfüllt geblieben sei. Allerdings sei der Bund nicht in der Lage, diese Wunschliste jemals abzuarbeiten. Für Hermann ist und bleibt der Nordostring eine „Fata Morgana“, an der insbesondere der Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer und der Verband Region Stuttgart festhalten. Gegen die vierspurige Straße von Kornwestheim über das Schmidener Feld bis zur B 14 in Fellbach sprächen die gleichen ökologischen, politischen und rechtlichen Bedenken wie vor zwei, fünf oder zehn Jahren. Es ist ihm überdies rätselhaft, wie der Bundesverkehrsminister, ohne die konkreten Kosten zu kennen, auf so einen großen Nutzen gekommen sei.

Dass Joachim Pfeiffer eine Planung seitens des Landes anmahnte, kaum dass der Nordostring als weiterer Bedarf im BVWP auftauchte, lässt Hermann kalt. „Wir können. Müssen aber nicht ...“ Es gebe weit dringlichere Planungen für Straßenbauprojekte im Land, die Aussicht hätten, realisiert zu werden. „Wir werden nichts anfangen zu planen, was nicht gebaut wird.“ Einen weit größeren Nutzen gegen den Dauerstau rund um Stuttgart als eine unvollendete Tangente verspricht sich Hermann von einem achtspurigen Ausbau der A 8 und A 81.

Dass es in Remseck mit den Plänen für eine zweite Neckarbrücke nicht vorangeht, liege nicht am Land, sagt Hermann. Freiwillig habe das Land angeboten, die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Dies habe der neu gewählte Oberbürgermeister ausgeschlagen und mehr gefordert. „Wir können als Land nicht die Probleme von Remseck lösen.“

Während der Bundesverkehrsminister im BVWP beim Straßenbau das Füllhorn ausschüttet, kommt der Ausbau der Schiene in Baden-Württemberg nicht voran. „Wir haben alles angemeldet“, sagt Hermann über seine lange Liste. Doch die Murrbahn wird auch künftig in weiten Bereichen eingleisig bleiben. Wie bei der Gäubahn Stuttgart-Zürich handelt es sich auch bei der Murrbahn um keine Nebenstrecke, sondern um die bedeutende Verbindung Stuttgart-Nürnberg-Berlin. „So kann man keine neue Mobilität schaffen“, hält Hermann mit Kritik am Verkehrsminister Dobrindt und seinen Vorgängern nicht hinterm Berg. Der Bundesverkehrswegeplan werde seinem Anspruch, einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten, nicht gerecht. Bahn und Bund konzentrierten sich auf die Großprojekte, wie zum Beispiel auf die Rheintalbahn oder die Strecke Stuttgart–Ulm. „Alles andere interessiert sie nicht.“

Heftige Kritik übt Hermann an der Bundesregierung wegen der Förderung der Schiene, allen voran an Finanzminister Wolfgang Schäuble. Drei Regierungen hätten es nicht geschafft, die Regionalisierungsmittel des Bundes und die GVFG-Mittel für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur neu zu regeln. Weil sie es nicht wollten. Leidtragende seien die Kommunen, die als Geisel genommen würden, damit der Bund beim Länderfinanzausgleich seine Interessen durchsetzen könne.

Merklich zurückhaltender äußert sich Winfried Hermann zum Thema Stuttgart 21. Schließlich beschäftige das Land die besten Anwaltskanzleien, „die darauf achten, dass wir keine Fehler machen“. Und ein Fehler wäre, „wenn ich das Projekt S 21 schlechtreden würde“. Also betont Hermann einmal mehr, dass Stuttgart 21 kein Projekt des Landes sei („Auch wenn meine Vorgänger so taten ...“), dass die Volksabstimmung 2011 eine Mehrheit für das Projekt ergeben habe und dass das Land keine Euro mehr als 930 Millionen Euro zahlen werde. Egal wie viel der Tiefbahnhof kosten werde.

Hermann befürchtet jedoch nicht, dass S 21 zu einem zweiten Berliner Flughafen wird, dessen Eröffnung erst vier Wochen vor dem Termin abgeblasen wurde. Im Gegensatz zum BER, bei dem die Aufsichtsräte über das Ausmaß des Pfusches ahnungslos waren, stehe S 21 unter ständiger Beobachtung. Und Hermann merkt über das Bahn-Management positiv an, dass die Kostenrechnungen realistischer geworden seien und die Risiken geprüft werden. Denn diese Lehre müsse aus S 21 gezogen werden, das wie so viele Großprojekte von Politikern hemdsärmelig entschieden wurde – ohne genaue Kostenschätzung und ohne eine fundierte Finanzierung.

Winfried Hermann

Winfried Hermann, 64, ist seit Mai 2011 Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg. Der Gymnasiallehrer (Deutsch, Politik, Sport) gehörte von 1984 bis 1988 dem baden-württembergischen Landtag an, war von 1992 bis 1997 Landesvorsitzender der Grünen in Baden-Württemberg und wechselte 1998 in die Bundespolitik. Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages (2009 bis 2011) zählte er zu den lautesten und kenntnisreichsten Kritikern von Stuttgart 21.

Als Verkehrsminister legte Hermann den Schwerpunkt auf das Thema nachhaltige Mobilität. So lautet das Motto beim Straßenbau „Erhalt statt Ausbau“. Selbst nach fünf Jahren im Amt wundert sich Winfried Hermann noch immer, wie lange Infrastruktur-Projekte dauern und was alles beachtet werden müsse: „Es gibt so viele Sachen, die es erschweren“, sagte Hermann beim Redaktionsgespräch.

Vor allem aber habe sich eine Erfahrung bestätigt: „Projekte, die man gegen die Hälfte der Leute plant, ziehen sich zäh hin.“