Waiblingen

„Wir schaffen das? So geht’s halt nicht“

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Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt
Die CDU am Boden (Plakat des Spitzenkandidaten am Tag nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern). © dpa
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Ulrich Scheurer. © ZVW
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Ulrich Witzlinger. © ZVW
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Lion Jeutter. © ZVW
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Pfeiffers Flüchtlinge
Joachim Pfeiffer. © ZVW

Waiblingen.
AfD 21 Prozent, CDU 19 Prozent: ein „Desaster“, eine „Katastrophe“. An der CDU-Basis, auch im Rems-Murr-Kreis, bekennen immer mehr Leute ihr Leiden am „Wir schaffen das“-Mantra der Kanzlerin. Eine Stimmensuche am Tag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Wer der CDU-Basis den Puls fühlen will, braucht bloß den Finger ans Handgelenk des altgedienten Plüderhäuser Lokalpolitik-Kämpen Ulrich Scheurer zu legen – und fühlt es heftig pochen. Die in Berlin, sagt er, sollen jetzt bitte um Himmels willen nicht „den gleichen Fehler wie immer“ machen und sagen, der Erfolg der AfD, das sei doch „nur 'ne Zeiterscheinung“, das gehe vorbei. In Wahrheit gerate gerade das „politische Koordinatensystem aus den Fugen“, und wenn die Union nicht umsteuere in der Flüchtlingspolitik, dann „gehen wir immer weiter unter“. Viele AfD-Wähler hätten früher mal ihr Kreuz bei der CDU gemacht und „sind verärgert gegangen“ wegen Merkels Weg. „Es muss sich jetzt ein Stück weit mal was ändern auf Bundesebene, man kann nicht immer sagen, wir schaffen das, man muss auch mal sagen, so geht’s halt nicht. Die Leute wollen den Kurs eben nicht mehr fortsetzen.“ Herr Scheurer, hat Seehofer in der Flüchtlingspolitik einen besseren Riecher als Merkel? „Meines Erachtens ja.“ Sicher, der Bayer übe sich in „Querschüssen“, ein Richtungswechsel könne nur „gemeinsam“ gelingen – aber „von der Tendenz liegt er schon richtig. Ich wünsche mir ein Stück weit mehr CSU-Politik bei Zuwanderung und Innerer Sicherheit.“

Viele dürften es ähnlich sehen – aber es gibt auch andere Stimmen. Angela Merkel sei für ihn „als Mensch durchaus ein christliches Vorbild“, sagt Ulrich Witzlinger, stellvertretender Vorsitzender der Rems-Murr-CDU. Sicher, sie hätte im vergangenen Jahr nicht nur betonen dürfen, dass wir das schaffen, sie hätte „sofort“ erklärend anfügen müssen, „wie wir das schaffen“ – aber sollen wir aus Mecklenburg-Vorpommern wirklich folgern, dass auch die CDU jetzt dreinhauen soll, bloß, weil „eine rechtspopulistische Partei die Leute verdummt“, an „Urängste“ appelliert, von „Überfremdung“ schwadroniert und damit Erfolg hat? Die AfD predige doch im Grunde bloß eins: „Ausländer raus.“ Klar, das Wahlergebnis ist mehr als ein „Desaster für die CDU“ – es ist „eine Katastrophe für das politische Deutschland“. Aber deshalb jetzt den Ton der AfD übernehmen? „Man muss schon achtgeben, dass es nicht zur Hetze wird.“ Natürlich kann Deutschland nicht „alle armen Menschen“ beherbergen – aber diejenigen, „die Schutz suchen vor Tod und Vertreibung“, sollten doch „nach unserem christlichen Menschenbild Aufnahme finden“. Flüchtlinge „sterben in überfüllten Booten, während wir in unseren Urlaubsländern nicht mitkriegen, was draußen auf hoher See passiert.“

Zuspitzung überall: Ein Hauch von Weimarer Republik

Hie Scheurer, da Witzlinger – „dieses Thema spaltet so“, sagt Lion Jeutter, Mitglied im CDU-Kreisvorstand, dass jede parteiinterne Debatte gleich laufe, ob im Ortsverein oder in Berlin: Man beginnt wägend, bald „bilden sich zwei Lager, und irgendwann geht gar nichts mehr“. Jeutter selber hat „die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel von Anfang an sehr kritisch gesehen, ich hab geahnt, dass das nach hinten losgeht“. Als die Kanzlerin jüngst über ihren Sprecher Seibert erklären ließ, die Armenienresolution des Bundestags sei ja nicht rechtlich bindend für die Regierung, da „ist mir übel geworden“. Wenn „Ansichten über Völkermord schon Verhandlungsmasse sind“ beim „politischen Kuhhandel“ mit Erdogan, „um Frau Merkels Flüchtlingspolitik zu retten“, dann „habe ich ein flaues Gefühl im Magen“.

Die einen „dämonisieren“ die Zugewanderten, die anderen „idealisieren“ sie – die „politische Mitte“ drohe in dieser Debatte zerrieben zu werden. Zuspitzungen, Verhärtungen, starre Fronten überall. Vielleicht, sinniert Jeutter, liegt es daran, dass die hochentwickelten westlichen Sozialgefüge immer „heterogener“ werden, dass es „immer weniger Grundkonsens“ gibt, nur noch „Individualisierung“ und „Pluralisierung“ – das „lässt Gesellschaften zerfasern“. Wenn das so weitergeht, „läuft das hier bald ab wie in der Weimarer Republik“. Die Lage „ist äußerst prekär“.

„Große Sorge“ treibe die Menschen um in der Flüchtlingsfrage, der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer bekommt das knüppeldick zu spüren, wann immer sich die Kanzlerin im Fernsehen äußert. Neulich gab sie ein Sommer-Interview, erneuerte ihr „Wir schaffen das“ – umgehend fluteten Mails, SMS, Whatsapp-Nachrichten Pfeiffers Posteingänge: „wütendste Reaktionen“, nicht wenige aus der eigenen Partei. Während der Finanzkrise gab es dieses „Grundvertrauen in Merkel“, das im triumphalen Wahlsieg 2013 gipfelte – in der Flüchtlingskrise ist daraus ein „Grundmisstrauen“ geworden. Nicht, dass die Lage in Deutschland objektiv übel wäre, in Wahrheit „läuft es ja nach wie vor gut“, die Wirtschaftsdaten sind blendend, „wir leben mehr denn je auf der Insel der Glückseligen“. Aber Fakten waren in der Politik noch nie das ganze Geschäft; gegen Gefühle können sie oft wenig ausrichten. Der Hader über Merkels Flüchtlingskurs „hat alle anderen Themen völlig überlagert“. Die Kanzlerin, glaubt Pfeiffer, muss ein „psychologisches“ Signal aussenden, sie „muss schon auch mal etwas sagen, das sich von dem, was sie seit einem Jahr sagt, unterscheidet“. Immer nur „Wir schaffen das“? Damit sind die Leute nicht zufrieden, „das spüre ich tief in der CDU“.