Waiblingen

Witwen wollen die Hinterbliebenenrente ändern

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Birgit Ceko (links) und Michaela Saravanja wollen eine andere Steuerklasse und andere Zuverdienstregelungen für verwitwete Menschen. © ZVW/Alexandra Palmizi

Berglen/Weinstadt. Sie müssen den großen Schmerz des Verlusts aushalten und kämpfen auch noch finanziell ums eigene Überleben: Zwei Frauen, beide verwitwet, wollen die Regelungen der Hinterbliebenenrente ändern, mobilisieren Lokalpolitiker und haben eine Petition gestartet. Sie wollen unbedingt Bewegung in die Sache bringen – doch einfach ist das nicht.

Die Reaktionen waren überwältigend. Im positiven Sinne, weil nach dem Zeitungsartikel so viele Rückmeldungen kamen. Birgit Ceko und Michaela Saravanja mussten vielen Leuten sogar absagen: Der Treff war überbelegt, sie hatten keinen Platz mehr. Die beiden Frauen sind Witwen. Und sie hadern mit den Regelungen rund um die Witwen-Rente. Sie sagen: Die Eingruppierungen in die Steuerklassen und die Abzüge, die der Staat einbehält, wenn der eigene Arbeitslohn der Verwitweten den Freibetrag von 845,99 Euro übersteigt, seien ungerecht. Die eigene Arbeit lohne sich nicht, man sinke ganz schnell auf Hartz-IV-Niveau, dabei würden die laufenden Kosten und finanziellen Verpflichtungen ja nicht kleiner, wenn der Partner versterbe.

Die, die kamen, waren nicht nur Witwen und Witwer. Sogar ein junges Pärchen sei gekommen. Denn der Tod eines Partners – das könne jeder und jedem zu jeder Zeit passieren.

Die Reaktion der Politik war überwiegend negativ

Überwältigend im negativen Sinne seien aber teilweise die Reaktionen von Politikern gewesen, sagen Birgit Ceko und Michaela Saravanja. Petra Häffner von den Kreis-Grünen – selbst Witwe, und daher, so hofften Ceko und Saravanja, eine Verbündete – habe bei einem Treffen erklärt, das Gehalt der Frauen sollte schlicht so hoch sein, dass sie auf die Witwenrente nicht angewiesen seien.

Was für ein frommer Wunsch, finden Birgit Ceko und Michaela Saravanja. Häffner erklärt: Die Witwenrente sei wichtig, damit sich Frauen um ihre kleinen Kinder kümmern könnten. Doch irgendwann sollten die Frauen wieder ihren eigenen Alltag leben und für sich selbst sorgen wollen und können. Daher müsste sich aus Petra Häffners Sicht weniger etwas an der Witwenrente ändern als gesamtgesellschaftlich und in der Bezahlung mancher Berufe.

An die SPD ging die Anfrage schriftlich raus. Zurück kam am 10. September 2018 eine Mail: Man werde die Anfrage an Christian Lange, den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Backnang, weiterleiten. Seither haben Ceko und Saravanja nichts mehr gehört.

Jürgen Braun, AfD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen, schrieb am 13. September 2018, man sei „zu der Auffassung gekommen“, das Anliegen „dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorlegen zu wollen“. Ob das allerdings geschehen ist, wissen die zwei Frauen nicht. Sie zweifeln, zumal Braun in derselben Mail darauf hinweist, dass die AfD „die Besteuerung der Altersrenten“ sowieso „grundsätzlich aufgehoben sehen möchte“.

CDU-Bundestagsabgeordneter Kauder: Frauen sollen 120 Prozent arbeiten

Besonders ärgern sich die Frauen über eine Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Volker Kauder, der zwar nicht aus dem Kreis ist, aber bis 25. September 2018 Fraktionsvorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion und damit Sprachrohr seiner Partei war. Er erklärte Gisela Schwalber, einer Witwe aus Sulz am Neckar, die in gleicher Sache kämpft und mit der sich Ceko und Saravanja längst zusammengeschlossen haben, dass die Frauen doch 120 Prozent arbeiten sollten, um nicht mehr auf die Witwenrente angewiesen zu sein.

Auf Joachim Pfeiffer aber, ebenfalls CDU-Bundestagsmitglied und aus dem Wahlkreis Waiblingen, lassen die beiden Frauen nichts kommen. Er habe sich auf das Treffen mit ihnen bestens vorbereitet, habe sogar aus Berlin angerufen. Eine Änderung kann er allerdings bislang auch nicht versprechen.

Und die Medien? Die Bildzeitung schrieb an Ceko und Saravanja, man habe das Thema im Augenmerk. Aus der „Hart aber fair“-Redaktion kam die Antwort, man könne sich vorstellen, die Problematik in die Sendung aufzunehmen. Bei „Brisant“ überlegt die Redaktion und wartet, bis das Thema in die Sendung passt. Das war’s bislang. Dafür dürfen sie aber Ende März bei der Klausurtagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, einer Untergruppe der CDU, einen Vortrag halten. Und der Sozialverband VdK lädt ein zur gemeinsamen Demo in München.

Unterschriften werden online und auf Marktständen gesammelt

Die Frauen sammeln jetzt Unterschriften. Eine Petition soll es richten. Am 30. März werden sie in Backnang auf dem Markt stehen, am 13. April in Winnenden. Listen liegen schon längst beim Winnender Blumenladen Lent aus. Online wird auf www.openpetition.de gesammelt. „Anhebung beziehungsweise Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze – Reformierung der Hinterbliebenenrente“ steht im Titel.

Die Petition läuft seit November 2018 und braucht 50 000 Unterschriften. Drei Prozent dieser großen Anzahl sind schon geschafft: 1447. Acht Monate haben die Initiatoren noch Zeit. Eine fast gleich lautende Online-Petition war vom Petitionsausschuss im Januar 2018 abgelehnt worden. „Es zieht sich alles wie Kaugummi“, sagt Michaela Saravanja.

Wer sich für die Belange der Witwen interessiert: Am Mittwochabend, 27. März, gibt es wieder ein Gruppentreffen. Weitere Informationen und Anmeldung unter witwen-witwer-renten@gmx.de.