Waiblingen

„Zündet die Halle an!“ – Facebook-Hetzer aus Waiblingen verurteilt

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Soziale Netzwerke wie Facebook sind kein rechtsfreier Raum. © Jamuna Siehler

Waiblingen. „Zündet die Halle an!“ – das hatte ein Waiblinger Facebook-Nutzer im Februar 2015 in der Gruppe „Backnang wehrt sich“ gepostet. Gemeint war die Sporthalle des Berufsschulzentrums Backnang, in der zum damaligen Zeitpunkt etwa 100 Flüchtlinge untergebracht waren. Der Mann wurde angezeigt und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Niemals habe er gedacht, dass sein Facebook-Post von irgendjemandem als Aufforderung verstanden werden könnte, sagte der geschiedene zweifache Familienvater am Montagmorgen in der Verhandlung vor dem Waiblinger Amtsgericht. „Es tut mir leid, dass ich das geschrieben habe. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass das solche Auswirkungen annimmt“, so der arbeitslose Gas- und Wasser-Installateur aus Waiblingen weiter. Damit meinte er die Auslegung im Strafbefehl als sogenannte öffentliche Aufforderung zu Straftaten – gebrannt hatte es in der Asylbewerberunterkunft glücklicherweise nicht.

Wer auf Facebook postet, hat Zeit, sich über Konsequenzen Gedanken zu machen

Darauf plädierte schließlich auch die Verteidigung: auf den mangelnden Vorsatz des Angeklagten. Er habe nicht damit gerechnet, dass er sich strafbar mache, und sei sich der Konsequenzen seiner Handlung nicht bewusst gewesen. Die Vorsitzende Richterin Dozauer sah das anders: „Das war ja nicht nur an irgendeinem Stammtisch rausgeschwätzt, sondern in einem sozialen Netzwerk geschrieben – also eine Sache, die doch etwas mehr Zeit erfordert.“ Zeit, die der Angeklagte hätte nutzen können, um über sein Handeln nachzudenken, gerade in solch einer Sache. Zudem sei die Äußerung aus ihrer Sicht moralisch überhaupt nicht in Ordnung.

Hetzparole als Brandbeschleuniger

Die Staatsanwältin bezeichnete den Facebook-Post gar als „Hetzparole, die in der heutigen Zeit, in der tatsächlich Asylbewerberheime angezündet werden, wie ein Brandbeschleuniger wirkt“. Sie sah in der Äußerung des Angeklagten „ganz klar eine Aufforderung“ – und das in einer Facebook-Gruppe wie „Backnang wehrt sich“, in der bekanntermaßen Leute unterwegs seien, die Flüchtlingen gegenüber nicht gerade freundlich gesonnen seien.

Zugute hielt die Richterin dem Angeklagten, dass er sein Vergehen zugegeben hatte. „Er hat gestanden, den Post verfasst zu haben, und hat der Polizei so eine Menge Ermittlungsarbeit erspart“, sagte sie. Die Beamten hätten sonst mittels Rückverfolgung von IP-Adressen den Post seinem Verfasser zuordnen müssen – ein umständliches Verfahren, das allzu oft im Sand verläuft. Auch die Staatsanwältin wertete das Geständnis positiv: Anstelle einer Freiheitsstrafe – die für sie bei einem solchen Sachverhalt aus präventiven Gründen durchaus denkbar sei – forderte sie eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je sieben Euro.

Geringes Strafmaß wegen prekärer wirtschaftlicher Situation

Verurteilt wurde der Angeklagte zu 70 Tagessätzen à sieben Euro. Ausschlaggebend für die geringe Strafe war seine prekäre wirtschaftliche Situation: Im Januar dieses Jahres hat der Angeklagte seine Firma abgemeldet, seitdem ist er wegen eines Bandscheibenvorfalls im Krankenstand. Geld vom Amt bekommt er nach eigenen Angaben nicht, der Antrag auf Hartz IV werde gerade bearbeitet. Zudem hat er Schulden: Etwa 25 000 Euro muss er an verschiedene Gläubiger zurückzahlen. Er wohnt deshalb in einer Wohngemeinschaft und „schlägt sich so durch“ – er lebt von Geld, das er sich von Freunden leiht.


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Konsequenzen beim Posten

„Die Gedanken sind frei“, sagte die Vorsitzende Richterin Dozauer in der Verhandlung. „Und da kann man sich auch ganz schlimme machen, das bleibt jedem selbst überlassen.“ Aber wenn man sich in sozialen Netzwerken äußere, sehe die Sache schon ganz anders aus – dann müsse man sich auch der Konsequenzen bewusst sein.