Waiblingen

Zu wenig Abstand trotz Corona-Verordnung: Waiblinger Richter bestätigen Bußgelder

mindestabstand
Symbolbild. © Adobestock/Wirestock

Verhandlungen über Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz stehen immer häufiger auf der Tagesordnung des Amtsgerichts Waiblingen. Es ist für die Richter keine außergewöhnliche Aufgabe, aber doch eine neue, sagt Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach. Anders sei vor allem, dass es im Gegensatz etwa zu Verkehrsordnungswidrigkeiten keinen etablierten Bußgeldkatalog gebe, an dem sich die Richter orientieren können.

Die Amtsgerichte seien in gewisser Weise Pioniergerichte, es gebe bislang kaum obergerichtliche Rechtsprechung, an der man sich orientieren könne. Unter anderem deshalb behandelt das Gericht derzeit viele Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, die zu Beginn der Pandemie angezeigt wurden. „Einerseits brauchten wir Zeit, um uns mit den neuen Sachverhalten zu beschäftige. Andererseits sollten die Verfahren bewusst gebündelt werden, da ursprünglich die Staatsanwaltschaft anwesend sein sollte, was nun aber nicht der Fall ist“, sagt Kirbach.

Gericht hat noch genug Kapazität

Kapazitätsprobleme gebe es bei Gericht wegen Corona nicht, auch wenn er einen Anstieg bei den Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide beobachte - nicht nur beim Thema Corona. Das liege an den Möglichkeiten, sich über das Internet einen Anwalt zu nehmen, dessen Bevollmächtigte teilweise sogar mittels Vollmacht alleine zu den Verhandlungen gingen, die der Betroffene dann nicht einmal mehr besuchen muss. Häufig würden Einsprüche aber auch kurzfristig zurückgezogen und die Bußgelder doch akzeptiert. Auch am Freitag fiel ein Teil der angesetzten Verhandlungen am Amtsgericht Waiblingen aus, weil die Betroffenen am Tag zuvor ihre Einsprüche doch noch zurückgezogen hatten.

Einspruch gegen seinen Bußgeldbescheid eingelegt hatte auch ein Fellbacher, der am 11. April mit seiner damaligen Verlobten und heutigen Ehefrau spazieren war. Auf der Höhe von Pflanzen Kölle haben die beiden in einem Hausstand lebenden Personen einen Bekannten getroffen und sich kurz unterhalten. Zu diesem Zeitpunkt durften sich allerdings laut Corona-Verordnung nur maximal zwei Personen aus unterschiedlichen Haushalten treffen oder aber Angehörige eines Hausstands gemeinsam unterwegs sein. Der Mindestabstand von 1,5 Metern sei aber eingehalten worden, begründete der Betroffene seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid über 200 Euro, den er aus diesem Grund nicht für gerechtfertigt halte.

Dieser Aussage widersprach der Polizist, der den Vorfall angezeigt hatte. Der Gehweg sei nach seiner Messung an dieser Stelle 2,65 Meter breit und die Personen hätten nebeneinandergestanden, sagte er. Der Mindestabstand könne also nicht eingehalten worden sein.

Einspruch aus Überzeugung

Da die Richterin davon ausging, dass der Abstand nicht eingehalten wurde und somit der Einspruch vermutlich nicht erfolgreich gewesen wäre, zog der Betroffene ihn nach kurzer Beratung mit seinem Rechtsbeistand zurück. Damit wird der Bußgeldbescheid über 200 Euro rechtskräftig. Ein anderer Fellbacher handelte aus Überzeugung anders. Er könne seinen Einspruch nicht zurückziehen, sagte der 24-Jährige, da er überzeugt sei, richtig gehandelt zu haben. Er war am 21. April angezeigt worden, da er sich mit drei weiteren Personen bei der Neuen Kelter aufgehalten hatte, auch in diesem Fall wurde laut der Polizei sowie einem weiteren Zeugen der Mindestabstand nicht eingehalten.

Es sei ein kurzes, zufälliges Zusammentreffen gewesen, argumentierte der Betroffene. Die Polizei sei nur in einem ungünstigen Augenblick gekommen, als er und sein Bekannter sich gerade per Ellenbogen von den zwei anderen Personen verabschiedet hätten. Sonst sei der Mindestabstand eingehalten worden.

Das Gericht sah es jedoch auch in diesem Fall als erwiesen an, dass gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen wurde und verurteilte den Betroffenen zu 200 Euro Bußgeld. Außerdem muss der Betroffene die Verhandlungskosten tragen. Gegen das Urteil kann der Betroffene Rechtsmittel einlegen. Sollte er sich zu diesem Schritt entscheiden, prüft das Oberlandesgericht das Urteil noch einmal.

Verhandlungen über Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz stehen immer häufiger auf der Tagesordnung des Amtsgerichts Waiblingen. Es ist für die Richter keine außergewöhnliche Aufgabe, aber doch eine neue, sagt Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach. Anders sei vor allem, dass es im Gegensatz etwa zu Verkehrsordnungswidrigkeiten keinen etablierten Bußgeldkatalog gebe, an dem sich die Richter orientieren können.

{element}

Die Amtsgerichte seien in gewisser

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper