Weinstadt

Ärger in Weinstadt wegen Gartenschau-Kosten: Wann kommt die Abrechnung?

PaulPotts
Ein Highlight der Remstal-Gartenschau 2019 in Weinstadt: Star-Tenor Paul Potts auf den Großheppacher Mühlwiesen. © Gaby Schneider

Der Weinstädter Gemeinderat hat der Stadtverwaltung einen Denkzettel verpasst: Mit deutlicher Mehrheit verweigerten die Räte Oberbürgermeister Michael Scharmann das Mandat für die Gesellschafterversammlung der Remstal Gartenschau GmbH. Der Hintergrund: Die Weinstädter wollen endlich wissen, was die Gartenschau die Stadt gekostet hat.

Unter normalen Umständen hätte es sich bei der Ermächtigung Scharmanns, dem Jahresabschluss 2019 der interkommunalen GmbH zuzustimmen, um eine Formalität gehandelt. Die GmbH hat 2019 einen Überschuss von rund 490 000 Euro erzielt. Im Februar war die Liquidation beschlossen worden: Das Geld soll zu gleichen Teilen an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Bevor der OB als Vertreter der Stadt dem Jahresabschluss und dem weiteren Vorgehen zustimmen kann, muss er vom Gemeinderat dazu beauftragt werden.

Die Stadträte lassen die Verwaltung auflaufen

Doch die Stadträte sind sauer, weil die Verwaltung ihnen noch immer keine Aufstellung der Gartenschau-Kosten für Weinstadt selbst geliefert hat. „Wann kriegen wir die endgültige Abrechnung?“, fragte Jens Häcker (Freie Wähler) den Ersten Bürgermeister Thomas Deißler in der öffentlichen Sitzung am vergangenen Donnerstag in der Jahnhalle. Deißler, der den kranken OB Scharmann vertrat, antwortete: „Da kann ich heute kein Datum nennen.“

Zuvor hatte der Erste Bürgermeister den Tagesordnungspunkt „Remstal-Gartenschau: Renaturierung Haldenbach“ aufgerufen. Hier haben die Räte der Verwaltung noch grünes Licht gegeben für überplanmäßige Ausgaben, die durch höhere Fördermittel gedeckt sind. Doch beim darauffolgenden Tagesordnungspunkt, der Beauftragung des Oberbürgermeisters, ließen sie Deißler und Co. auflaufen.

Ulrich Witzlinger: „Wir fühlen uns hinters Licht geführt“

Ulrich Witzlinger (CDU) erinnerte daran, dass die Gemeinderäte die Frage nach den Gesamtkosten für die Remstal-Gartenschau schon oft gestellt haben. „Der Gemeinderat muss wissen, was er für Schulden macht. Wir haben nichtöffentlich und öffentlich mehrfach nachgefragt.“ Die Antwort sei immer dieselbe gewesen: Noch könne der Abschluss nicht vorgelegt werden. „Wir fühlen uns hinters Licht geführt“, schimpfte Witzlinger. Seine Fraktion werde deshalb gegen das Mandat für den OB in der Gesellschafterversammlung stimmen. Als Zeichen, „dass wir das nicht mehr mit uns machen lassen“.

Der Kritik schloss sich mit Manfred Siglinger (GOL) der nächste Wortführer im Gemeinderat an: „Wir haben jetzt Oktober 2020“, sagte Siglinger, er verstehe nicht, „warum noch nicht gesagt werden kann, wann unser Abschluss vorliegt“. Das Argument, dass noch steuerliche Klärungen ausstünden, könne er „nicht so recht nachvollziehen“. Andere Kommunen, zum Beispiel Kernen, hätten die Abrechnung bereits vor Monaten vorgelegt.

Nur fünf Stimmen für das OB-Mandat

Die meisten anderen Räte zogen mit: Am Ende standen nur fünf Jastimmen für das Mandat zwölf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen entgegen.

Der Denkzettel, den das Gremium der Verwaltung damit verpasst hat, ist freilich eher symbolischer Natur, das lässt sich an den geringen Folgen ablesen. Am Abstimmungsergebnis in der nächsten Gartenschau-Gesellschafterversammlung Ende November würde die zwangsläufige Enthaltung von OB Scharmann nichts ändern. Laut Pressesprecher Holger Niederberger ist dem Oberbürgermeister aber trotzdem daran gelegen, sich das Mandat vorher doch noch erteilen zu lassen.

Weinstädter Vorgehen bietet Steuervorteile, braucht aber Zeit

Doch warum lassen die Gartenschau-Zahlen überhaupt so lange auf sich warten? Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt Rathaussprecher Holger Niederberger, Weinstadt habe, anders als viele andere Kommunen, einen Eigenbetrieb gewerblicher Art für die Remstal-Gartenschau gegründet. Über diesen werden Bauausgaben und Veranstaltungskosten abgewickelt. Das biete steuerliche Vorteile, brauche aber mehr Zeit. Unter anderem in Schorndorf gebe es ebenfalls einen Eigenbetrieb, auch hier lägen die Zahlen noch nicht vor. Momentan laufen laut Holger Niederberger noch Prüfungen bezüglich der Vorsteuerabzugsberechtigung des Eigenbetriebs. Die Verwaltung plane, die Abrechnung noch in diesem Jahr vorzulegen.

1,45 Millionen Euro für Veranstaltungen und Co.

Dann wird sich zeigen, welchen Schlussstrich Weinstadt finanziell unter die Remstal-Gartenschau zieht. Für Veranstaltungen, Marketing und Co. hatte die Stadt rund 1,45 Millionen Euro eingeplant. Nach Angaben aus dem Bauamt wurden außerdem etwa neun Millionen Euro in Bauprojekte investiert, wobei rund 50 Prozent dieser Ausgaben über Förderprogramme finanziert worden seien. Es ist allerdings schwierig, zu überblicken, welche Bauprojekte der Gartenschau nun zugeordnet werden und welche nicht. Der Bürgerpark zum Beispiel sei ursprünglich ein Gartenschau-Projekt gewesen, erklärt Holger Niederberger, dann aber nicht rechtzeitig fertig geworden und über ein Programm des Bundes förderfähig gewesen – er wird auf der Gartenschau-Abrechnung deshalb gar nicht auftauchen.

Der Weinstädter Gemeinderat hat der Stadtverwaltung einen Denkzettel verpasst: Mit deutlicher Mehrheit verweigerten die Räte Oberbürgermeister Michael Scharmann das Mandat für die Gesellschafterversammlung der Remstal Gartenschau GmbH. Der Hintergrund: Die Weinstädter wollen endlich wissen, was die Gartenschau die Stadt gekostet hat.

Unter normalen Umständen hätte es sich bei der Ermächtigung Scharmanns, dem Jahresabschluss 2019 der interkommunalen GmbH zuzustimmen, um eine Formalität

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