Dank eines von Bundesverkehrsminister Scheuer mitverursachten Formfehlers ist die neue Straßenverkehrsordnung unwirksam – und das dürfen Kommunen wie Weinstadt nun ausbaden. Der neue Bußgeldkatalog enthielt nämlich teilweise zu hohe Bußgelder.
Plötzlich 60 Euro statt wie bisher 30 Euro
Bürger bekamen von Ende April bis Anfang Juli plötzlich Bescheide, in denen sie beispielsweise statt wie bisher 30 Euro plötzlich 60 Euro berappen sollten. Die gute Nachricht ist, dass das nun