Weinstadt

Amtsgericht Waiblingen: Weinstädter soll in einer Bar den Hitlergruß gezeigt haben

amtsgericht Waiblingen
Symbolbild: Das Schild am Eingang des Amtsgerichts in Waiblingen. © ZVW/Büttner

Das Zeigen des Hitlergrußes und der Ausruf „Heil Hitler“ sind nicht nur moralisch unangebracht, sondern auch eine Straftat. Ein Mann aus Weinstadt musste sich dafür nun vor dem Amtsgericht Waiblingen verantworten. Ein Urteil erging in der Sache noch nicht: Die Hauptverhandlung wurde zur Ladung weiterer Zeugen unterbrochen und wird am 9. Juni fortgesetzt.

Dem 45-Jährigen wurde durch die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im vergangenen Juni in einer Weinstädter Bar mehrfach den Hitlergruß gezeigt und dabei „Heil Hitler“ gerufen zu haben. Da andere Gäste zu diesem Zeitpunkt in der Bar gewesen waren, waren das Zeigen des Grußes und der Ausruf laut Staatsanwaltschaft für andere Menschen wahrnehmbar. Damit sei der Straftatbestand des Paragrafen 86a StGB erfüllt, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt.

Angeklagter erheblich alkoholisiert

Der Angeklagte wollte zu seiner Person keine Angaben vor Gericht machen. Zur Sache ließ er seinen Verteidiger eine Erklärung verlesen: Danach sei der 45-Jährige vor dem Geschehen in der Bar in einer anderen Kneipe gewesen, um sich ein Spiel des VfB anzusehen. Dort habe er erhebliche Mengen Alkohol getrunken, und seine Erinnerung an die angeblich folgende Tat sei daher schlecht. Tatsächlich konnte später durch die Polizei eine Atemalkoholkonzentration von 1,14 Milligramm pro Liter bei dem Weinstädter festgestellt werden. Das entspricht etwa 2,3 Promille.

Der erste von zwei geladenen Zeugen – der 27-jährige Inhaber der Weinstädter Bar beziehungsweise Lounge – konnte das folgende Geschehen detaillierter wiedergeben. Der Angeklagte sei mit einem weiteren Mann, der dem Bar-Inhaber bekannt war, in das Lokal gekommen. Sie hätten sich an die Theke gesetzt und zwei Hefeweizen bestellt. Diese Bestellung habe dem Angeklagten nicht gepasst, schilderte der 27-Jährige. Der Gast sei daraufhin laut geworden und habe auf den Tisch geschlagen.

Insgesamt viermal den Hitlergruß gezeigt

„Dann stand der Herr auf und salutierte, also er hob den rechten Arm nach oben, so circa 45 Grad“, sagte der Zeuge vor Gericht. Außerdem habe der Angeklagte „Heil Hitler“ gerufen. Ob dies während des Grußes passierte oder unabhängig davon, konnte der Zeuge nicht sagen.

Der Zeuge habe, laut eigener Aussage, den Arm des Angeklagten dann schnell versucht nach unten zu drücken, und ihn gebeten, so etwas in seinem Lokal zu unterlassen. Insgesamt habe der 45-jährige Weinstädter aber viermal den Hitlergruß gezeigt.

Diskussion zwischen Zeuge und Anwalt

Der Verteidiger des Angeklagten forderte den Zeugen auf, die Armbewegung seines Mandanten vor dem Gericht zu demonstrieren, was der Zeuge auch tat. Zudem wollte der Rechtsanwalt wissen, wie viele Personen sich an dem Abend in der Bar aufhielten. Für eine Strafbarkeit des 45-Jährigen müsste dieser den Hitlergruß oder den Ausruf nämlich öffentlich – das heißt, für andere Menschen seh- oder hörbar – getätigt haben.

Obwohl es sich bei dem Tattag um einen Sonntagabend gehandelt hatte, war der Laden, laut Aussage des Zeugen, „gut gefüllt“ gewesen. Um genau nachvollziehen zu können, wo sich Personen in der Lounge aufgehalten hatten und wer dadurch den Hitlergruß überhaupt hätte sehen können, forderte der Rechtsanwalt den Zeugen auf, seine Bar auf einem Blatt Papier zu skizzieren.

Der Verteidiger fragt nach der Lautstärke der Musik

Bei der Erläuterung der Skizze kam es zu Diskussionen zwischen dem Anwalt und dem Gastronomen darüber, wo genau sich in dem Lokal Plexiglasscheiben befinden. Dies und die Frage des Anwalts, wie laut eigentlich die Musik an dem Abend gewesen war, waren ebenfalls für die Wahrnehmung des verbotenen Grußes durch Dritte entscheidend.

Der Ansatz des Verteidigers, dass jedenfalls der Ausruf „Heil Hitler“ nicht öffentlich wahrgenommen worden war, wurde durch den zweiten Zeugen untermauert: Der 20-Jährige sagte aus, dass er aufgrund der Musik in der Bar den Hitlergruß des Angeklagten zwar gesehen, aber nichts gehört habe. Darüber, wie viele Kunden sich in dem Lokal aufgehalten hatten, konnte er nichts sagen.

Verteidiger sieht Widersprüche

Nach Auffassung des Verteidigers offenbarte die Beweisaufnahme zu viele Widersprüche: Was genau der Angeklagte gerufen und wie oft er den Hitlergruß gezeigt haben soll, konnte laut Rechtsanwalt nicht geklärt werden. Und auch, wie viele Menschen überhaupt dabei waren, sei unklar. „Für mich ist da die Öffentlichkeit, die es für Paragraf 86a braucht, nicht gegeben“, sagte der Verteidiger.  Zudem weise der Bar-Inhaber eine „enorme Belastungstendenz“ auf. Eine Belastungstendenz kann Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit eines Zeugen haben. Nach Willen des Anwalts sollten daher weitere Zeugen in dem Verfahren gehört werden.

„Wir können natürlich das Spiel spielen mit den Beweisanträgen“, sagte der Vorsitzende Richter Weigel. Die Hauptverhandlung wurde daher unterbrochen und ein Fortsetzungstermin festgelegt: Am 9. Juni wird weiter verhandelt.

Im Falle einer Verurteilung sieht der Paragraf 86a StGB einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe vor.

Das Zeigen des Hitlergrußes und der Ausruf „Heil Hitler“ sind nicht nur moralisch unangebracht, sondern auch eine Straftat. Ein Mann aus Weinstadt musste sich dafür nun vor dem Amtsgericht Waiblingen verantworten. Ein Urteil erging in der Sache noch nicht: Die Hauptverhandlung wurde zur Ladung weiterer Zeugen unterbrochen und wird am 9. Juni fortgesetzt.

Dem 45-Jährigen wurde durch die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im vergangenen Juni in einer Weinstädter Bar mehrfach den Hitlergruß

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