Weinstadt

Bürgerpark kostet halbe Million mehr

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Bereits im Juni 2017 hat die Stadt mit dem Jugendgemeinderat ein Fest veranstaltet, um bei vielen Leuten die Lust auf den geplanten Bürgerpark zu wecken. Dieser entsteht zwischen Endersbach und Beutelsbach und soll auf Grundlage der aktuellen Zahlen 6,27 Millionen Euro kosten. © Edgar Layher

Weinstadt. Um satte 39 Prozent teurer als geplant wird der erste Bauabschnitt des Bürgerparks zwischen Beutelsbach und Endersbach. Er kostet nun 2,053 Millionen Euro statt 1,475 Millionen. Macht ein Plus von 579 000 Euro. Der Gemeinderat hält dennoch an dem Projekt fest, da die Verwaltung davor warnte, den hohen Zuschuss des Bundes nicht aufs Spiel zu setzen.

„Das ist die Marktlage“: Mit diesen Worten begründete Felix Auwärter, der aus seinem Ruhestand vorübergehend zurückgeholte langjährige Weinstädter Tiefbauamtsleiter, in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Mehrkosten beim Bürgerpark. So seien die Preise im Wechsel von 2017 auf 2018 in der Branche um durchschnittlich 40 Prozent gestiegen, nachdem sie in den Jahren davor nur um jährlich zwei bis drei Prozent nach oben geklettert seien.

Das, betonte Auwärter, habe das zuständige Architekturbüro A 24 aus Berlin nicht wissen können, als es 2015 seine Kostenschätzung für den ersten Bauabschnitt vorlegte. Mit 1,475 Millionen Euro rechnete es, nun sind 2,053 Millionen Euro fällig – 39 Prozent mehr als gedacht. Die Gesamtkosten liegen damit nun bei 6,27 Millionen Euro. Der Gemeinderat hält dennoch mit großer Mehrheit an dem Projekt fest und akzeptierte die Mehrausgaben – weil nach Angaben der Stadtverwaltung andernfalls ein Verlust des 3,45-Millionen-Euro-Zuschusses des Bundesbauministeriums gedroht hätte.

SPD-Fraktionschef Künkele: „Das tut weh“

„Das tut weh“, sagte SPD-Fraktionschef Julian Künkele in der vergangenen Gemeinderatssitzung mit Blick auf die Preissteigerung, machte aber zugleich deutlich, dass die Alternative noch viel mehr Bauchschmerzen bereiten würde. Denn wenn Weinstadt seinen Zuschuss gefährdet, kann es sich den Bürgerpark in der jetzigen Version nicht mehr leisten. „Wir hätten dann eigentlich nichts mehr außer Planungskosten.“ Letztere müssen auf jeden Fall beglichen werden, unabhängig davon, ob die Bagger rollen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Witzlinger sah es ähnlich. Er glaubt auch nicht, dass eine erneute Ausschreibung des Auftrags angesichts der Preissteigerungen Einsparungen mit sich bringen würden. Vielmehr würden nach seiner Einschätzung in solch einem Fall sogar weitere Mehrausgaben drohen. Auch erinnerte er an den Zeitplan: „Wir wollen ja eine schnelle Leistung haben.“

Freie-Wähler-Stadtrat Armin Zimmerle regte an, wenigstens zu versuchen, aus der Planung noch das eine oder andere rauszunehmen, um ein bisschen zu sparen. „Irgendwo muss man da Einschnitte machen.“ Genauso sah es seine Fraktionsvorsitzende Isolde Schurrer. Immerhin sind für den zweiten Bauabschnitt des Bürgerparks noch keine Arbeiten vergeben worden, wodurch Sparmaßnahmen durchaus möglich wären.

Häcker (CDU): "Das ist das Geld unserer Bürger"

Einige Stadträte hatten indes größere Bauchschmerzen. „Für mich ist das schon erschreckend“, sagte Ernst Häcker (CDU). Er geht davon aus, dass auch beim zweiten Bauabschnitt der Kostenrahmen überschritten wird. Angesichts der vielen Pflichtaufgaben der Stadt betonte Häcker, seine Zustimmung zu verweigern. „Wir können es uns nicht leisten, das zu machen – wir haben das Geld nicht.“ Ähnlich ging es seinem Fraktionskollegen Rolf Weller. „Das ist das Geld unserer Bürger. Ich kann dem so nicht zustimmen.“

Oberbürgermeister Michael Scharmann entgegnete daraufhin, dass der geplante Park letztlich auch ein Projekt für alle Bürger sei. Er erinnerte daran, dass Förderungen des Bundes immer klar getaktet seien – und jede Änderung einen Rattenschwanz hinter sich herziehe. Bei der anschließenden Abstimmung votierten 20 Stadträte für die Vergabe der Arbeiten an die Firma Link aus Fellbach für 2,053 Millionen Euro. Zwei stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Einen Kostenpuffer enthielt die Kalkulation der Stadt übrigens nicht. Das kam durch eine Nachfrage von GOL-Fraktionschef Manfred Siglinger heraus. Stadtplanungsamtsleiterin Amrit Schliesing betonte, dass dies gar nicht möglich sei bei einem Projekt, das wie im Weinstädter Fall aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ gefördert wird. Sie machte deutlich, dass jede Abweichung vom Plan letztlich mit Ungewissheiten verbunden sei. „Es ist ein riskantes Spiel.“


Überraschung

Es war die Überraschungsnachricht im März 2017: Weinstadt gab bekannt, dass die Stadt mit ihrem geplanten Bürgerpark vom Bundesbauministerium gefördert wird – und zwar als eines von insgesamt 24 „Nationalen Projekten des Städtebaus“. Beworben hatten sich dafür Kommunen aus ganz Deutschland mit 90 Projekten, ausgeschüttet wurde eine Fördersumme von rund 65 Millionen Euro.