Weinstadt

B 29: Weinstadt will auch Tempo 100

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Die Bundesstraße 29 zwischen Weinstadt und Remshalden. Momentan dürfen Autos dort 120 Kilometer pro Stunde fahren – doch das soll sich ändern. © ZVW/Benjamin Büttner (Archiv)
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Redakteur Bernd Klopfer. © Benjamin Büttner

Weinstadt.
Die Initiative für Tempo 100 auf der B 29 zwischen Weinstadt und Schorndorf ist vor acht Jahren schon mal gescheitert – doch nun unternehmen die Kommunen im Remstal einen neuen Anlauf. Der Unterschied zu damals: Diesmal schließt sich Weinstadt seinen Nachbarn Remshalden, Schorndorf und Winterbach an. Mit großer Mehrheit hat der Weinstädter Gemeinderat am Donnerstagabend dafür gestimmt, dass die Stadtverwaltung eine interkommunal abgestimmte, einheitliche Regelung mitträgt. Skepsis herrschte allerdings bei der Frage, ob das Ziel überhaupt erreicht werden kann. Oberbürgermeister Michael Scharmann gab unumwunden zu, dass es schwer wird. „Zum jetzigen Standpunkt sieht es aus unserer Sicht sehr, sehr schlecht aus.“ Dennoch will Weinstadt den Versuch wagen – und setzt hier auf den Lärmaktionsplan, den die Stadt sowieso erstellen muss.

Lärmaktionspläne sind deutschlandweit Pflicht für alle jene Gebiete, in denen die durchschnittliche Lärmbelastung innerhalb von 24 Stunden bei mehr als 65 Dezibel liegt – oder in denen sie nachts zwischen 22 und 6 Uhr mehr als 55 Dezibel beträgt. Gemessen werden muss in Ballungsräumen, an Haupteisenbahnstrecken, Großflughäfen und eben an Hauptverkehrsstraßen wie der B 29. Damit wird eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt, die dem Wohl lärmgeplagter Bürger dienen soll. Baden-Württemberg verlangt dabei von seinen Kommunen, die Pläne spätestens alle fünf Jahre zu überarbeiten. Da Weinstadt 2015 einen Lärmaktionsplan aufgestellt hat, muss in diesem Jahr die Überarbeitung folgen – und genau darin sieht OB Scharmann mit Blick auf Tempo 100 eine Chance.

Über den eigenen Schatten springen

Mit seinem Bekenntnis zur interkommunalen Solidarität löst der Weinstädter Oberbürgermeister ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Als er bei der OB-Wahl-Veranstaltung des Zeitungsverlags Waiblingen im Oktober 2016 in der Jahnhalle gefragt wurde, wie er zum Tempolimit auf der B 29 steht, überraschte Michael Scharmann mit der Aussage, dass Weinstadt in der interkommunalen Zusammenarbeit über seinen Schatten springen müsse – und „Ja“ zu Tempo 100 sagen sollte. Mancher Beobachter wertete das damals als taktisch motivierte Stellungnahme, die nur dazu dienen sollte, im Wahlkampf keinen Angriffspunkt zu bieten. Als dann der Remshaldener Bürgermeister Reinhard Molt im Oktober 2019 einen neuen Vorstoß für Tempo 100 startete und an Landesverkehrsminister Winfried Hermann einen offenen Brief schrieb, positionierte sich Michael Scharmann auf Nachfrage unserer Zeitung im November 2019 öffentlich – und versprach, eine gemeinsame Lösung mitzutragen.

Auf Antrag der GOL landete das Thema dann im Weinstädter Gemeinderat. Fraktionschef Manfred Siglinger betonte, dass er sich von der reduzierten Geschwindigkeit von 120 auf 100 Kilometer pro Stunde mehr Sicherheit, weniger Schadstoffe und weniger Lärm verspricht. Dabei sollten aus seiner Sicht auch die Aussagen des Regierungspräsidiums hinterfragt werden, das bislang Tempo 100 nicht genehmigen will. Ein Argument der Behörde ist, dass die Zahl der Unfälle auf der B 29 unauffällig sei. Siglinger würde gerne wissen, welche Unfälle statistisch erfasst werden. Nur die schweren? Oder auch die Auffahrunfälle?

Scharmann: Stadt gibt kein Geld für weitere Untersuchungen aus

CDU-Fraktionschef Ulrich Witzlinger betonte, dass ein Gutachten des Regierungspräsidiums gezeigt habe, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 120 auf 100 nicht hörbar sei. Ernst Häcker (CDU) ist dagegen, nur aus Rücksicht auf Nachbarkommunen etwas zu tun. Unfälle gebe es schließlich nicht bei freier Fahrbahn und hohem Tempo, sondern wegen der Staus im Berufsverkehr und vor dem Tunnel. Armin Zimmerle (Freie Wähler) fand, dass auch der Gesetzgeber gefordert sei, gegen besonders laute Fahrzeuge vorzugehen. SPD-Fraktionschef Julian Künkele betonte, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung richtig sei – und es wichtig sei, Solidarität mit den Nachbarkommunen zu zeigen. Der Schorndorfer OB Matthias Klopfer ist seit Jahren ein Verfechter von Tempo 100, auch der Winterbacher Bürgermeister Sven Müller hält am bisherigen Kurs fest. „Da hat sich nix geändert“, sagte er am Freitag unserer Zeitung.

OB Scharmann versprach den Weinstädter Räten indes, dass zu den Kosten für den sowieso gesetzlich notwendigen Lärmaktionsplan die Stadt kein Geld für weitere Untersuchungen an der B 29 ausgibt.


Das richtige Signal

Ein Kommentar von Redakteur Bernd Klopfer

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Diese Weisheit gilt auch beim Einsatz für Tempo 100 auf der B 29. Wenn der Weinstädter Gemeinderat die Initiative aus Remshalden wie vor acht Jahren erneut nicht unterstützt hätte, dann wäre sie schon im Anfangsstadium wieder gescheitert. Tempo 100 wird es auf dem Abschnitt zwischen Weinstadt und Schorndorf nur geben, wenn es alle vier betroffenen Kommunen wollen.

Darum hat die Mehrheit der Weinstädter Stadträte am vergangenen Donnerstagabend das richtige Signal gegeben, um sich mit Remshalden, Winterbach und Schorndorf für eine Reduzierung der Geschwindigkeit einzusetzen. Geholfen hat hier auch die Fürsprache von OB Scharmann, dem der Schulterschluss mit den Nachbarn wichtig ist. Die rechtlichen Hürden für Tempo 100 sind hoch, aber der Zeitpunkt ist gut gewählt. 2020 muss sowieso ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden – und danach ist klar, wie stark der Straßenlärm derzeit ist.

Weinstadt.
Die Initiative für Tempo 100 auf der B 29 zwischen Weinstadt und Schorndorf ist vor acht Jahren schon mal gescheitert – doch nun unternehmen die Kommunen im Remstal einen neuen Anlauf. Der Unterschied zu damals: Diesmal schließt sich Weinstadt seinen Nachbarn Remshalden, Schorndorf und Winterbach an. Mit großer Mehrheit hat der Weinstädter Gemeinderat am Donnerstagabend dafür gestimmt, dass die Stadtverwaltung eine interkommunal

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