Weinstadt

Baugebiet "Furchgasse" in Weinstadt: Verfahren geht in die nächste Runde

Furchgasse
Der Spatenstich in Schait ist vergangenen Sommer erfolgt (Archivfoto). © Sebastian Striebich

Das baurechtliche Verfahren zum neuen Schnaiter Wohngebiet „Furchgasse“ Ortsausgang in Richtung Baach geht in die nächste Runde. Bereits im Mai 2021 hatte sich der Beginn der Erschließung verzögert, weil der Bebauungsplanentwurf nach der ersten Offenlage noch nicht beschlussfähig war und noch einmal überarbeitet werden musste.

Zwar hat mittlerweile die zweite Offenlegung stattgefunden und der erste Spatenstich ist schon im vergangenen Juli – ohne beschlossenen Bebauungsplan – erfolgt. Seit der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Weinstadt am Donnerstagabend steht allerdings fest: Es wird sogar noch eine dritte Offenlage des Bebauungsplanentwurfs geben.

Einwände der Behörden machen Änderungen notwendig

Schon seit einigen Monaten liegen der Stadt nämlich die Einwendungen aus der zweiten Offenlage vor. Dabei handelt es sich nicht um Einwände von Bürgern, sondern um offizielle Stellungnahmen der öffentlichen Hand: unter anderem vom Regierungspräsidium Stuttgart, des Landkreises, des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, einer Schallimmissionsuntersuchung und einer Stellungnahme das BUND zu ausgleichenden Maßnahmen und einer gutachterlichen Stellungnahme zur geplanten Erdwärmenutzung im neuen Baugebiet.

Über diese Einwendungen hat das Stadtplanungsamt in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Planungsbüro in den vergangenen Monaten beraten und nun eine sogenannte Abwägung herausgegeben.

Ein Grundstück fällt aus dem Bebauungsplan 

Denn die ein oder andere Änderung, die sich nicht einfach ignorieren lässt, hat sich aus den Stellungnahmen der verschiedenen Behörden dann doch noch ergeben. Die wohl gravierendste Änderung: Dem neuen Baugebiet muss eine Ecke abgezwackt werden.

Dabei handelt es sich um ein Grundstück, auf dem eine landwirtschaftlich genutzte Scheune steht. Dieses Grundstück war deswegen als einziges nicht als Wohnraum, sondern als landwirtschaftliche Sondergebietsfläche im Entwurf eingezeichnet.

Sonderflächen sind nicht zulässig

Das ist aber für die „Furchgasse“ so nicht zulässig, hat das Regierungspräsidium Stuttgart in seiner Einwendung angemerkt. Denn um die „Furchgasse“ besonders schnell voranzubringen, hat die Stadt Weinstadt das neue Schnaiter Baugebiet in einem sogenannten Verfahren nach Paragraf 13 b des Baugesetzbuches entwickelt: Bei diesem beschleunigten Verfahren können ohne allzu viel bürokratischen Aufwand auch Flächen im Außenbereich – also außerhalb der eigentlichen Bebauungslinien – in die Planung mit einbezogen werden.

Das geht dank des Handlungsprogramms Wohnen der Stadt Weinstadt – gilt aber ausschließlich für Wohnflächen. Sonderflächen können nicht mit eingeplant werden.

Höhere Fußböden als Reaktion auf Starkregenereignisse

Eine weitere wichtige Änderung: Als Reaktion auf die von der Stadt in Auftrag gegebene Starkregenrisiko-Kartierung haben Bauherren nun bei den Fußböden für die Erdgeschosse nun doch etwas mehr Spielraum als ursprünglich festgesetzt. War bisher von maximal 30 Zentimetern Überschreitung in der Höhe die Rede, darf in einigen Bereichen des neuen Wohngebiets sogar ein halber Meter höher gebaut werden, als der Planeintrag vorsieht.

Da das Baugebiet bereits in der Planung sei, lasse sich eine höhere Fußbodenhöhe im Erdgeschoss nicht mehr verbindlich festlegen, erklärt Dennis Folk vom Stadtplanungsamt. Bei künftigen Baugebietsplanungen solle das mit Blick auf immer öfter vorkommende Starkregenereignisse aber anders aussehen. Ein Freund der Hochparterre-Bauweise ist die Stadt jedoch nicht: Das widerspreche dem Ziel der Barrierefreiheit.

Parkverbot in der Stichstraße 

Das Polizeipräsidium Aalen merkte an, dass in der neuen Stichstraße wohl ein Parkverbot gelten müsse, da diese sonst zu schmal sei. Das Amt für Umweltschutz beim Landratsamt Rems-Murr hat des Weiteren darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Erdwärme mit Erdwärmesonden, wie der Bebauungsplanentwurf sie vorsieht, erlaubnispflichtig ist.

Dieser Hinweis wurde nun samt entsprechenden Merkblättern in den Textteil des Bebauungsplans mitaufgenommen. Aus der Schallimmissionsuntersuchung ging verpflichtender passiver Schallschutz für einige besonders betroffene Gebäude an und nahe der Buchhaldenstraße hervor.

Fotovoltaik wird Pflicht

Der BUND wünscht, über die Ausgleichsmaßnahmen im Gebiet Breitgarten unterrichtet zu werden: Hier wird ein Acker in eine Wiese umgewandelt. Das Projekt befinde sich bereits in der Umsetzung, so Dennis Folk. Mit Blick auf den Klimawandel und den Umweltschutz sei außerdem die Liste der zulässigen Pflanzen für die Grundstückseingrenzung präzisiert. Die erlaubten Pflanzen sollen möglichst einheimisch sein und auch bei schwieriger werdenden Wetterverhältnissen nicht gleich eingehen.

Noch eine weitere Änderung wird in den Bebauungsplan miteingehen: Auf diese machte Ausschussmitglied und GOL-Fraktionschef Manfred Siglinger aufmerksam. Der Abschnitt in der aktuellen Fassung zu Photovoltaikanlagen auf den Wohngebäuden ist nämlich mittlerweile schon veraltet. Die Fotovoltaik-Pflicht für alle Neubauten, die für Wohngebäude ab dem 1. Mai 2022 greift, wird ebenfalls noch in den Bebauungsplan für die "Furchgasse" aufgenommen werden.

Durch die Änderungen entstehen auch Kosten

All diese Änderungen machen eine erneute, dritte Offenlage des Bebauungsplans notwendig. Dieser und den Änderungen haben die Mitglieder des Technischen Ausschusses am Donnerstagabend auch einstimmig zugestimmt. Die Erschließung des neuen Baugebietes geht derweil weiter.

 Der Verkauf der Bauplätze soll noch in der ersten Jahreshälfte 2022 starten. Durch die Änderungen entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 14.000 Euro. Der Gemeinderat wird kommende Woche ebenfalls über den Abwägungsvorschlag und die dritte Offenlage beraten.

Umweltschutz-Kriterien in den Bauvorschriften festgelegt

Die Entwicklung des Baugebietes „Furchgasse“ im Stadtteil Schnait soll laut Stadt insbesondere dem „anhaltenden und weiterwachsenden Bedarf an Wohnraum in Weinstadt“ zugutekommen. Aktuell sind auf der rund 1,7 Hektar großen Fläche 25 Gebäude mit circa 60 Wohneinheiten geplant. Hier sollen in der Zukunft mehr als 120 Einwohner ein Zuhause finden. Geplant ist demnach „eine maßvolle Durchmischung“ bestehend aus Einfamilienhäusern, Doppelhäusern und Mehrfamilienhäusern. Die Bauplätze sollen nach sozialen Kriterien vergeben werden (wir berichteten).

Die neuen Gebäude sollen außerdem, was den Umweltschutz und die Energieeffizienz betrifft, den Kriterien des European Energie Award (EEA) entsprechen, an dem Weinstadt seit 2017 teilnimmt. Diese Kriterien für den EEA sind auch Bestandteil des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften.

Das baurechtliche Verfahren zum neuen Schnaiter Wohngebiet „Furchgasse“ Ortsausgang in Richtung Baach geht in die nächste Runde. Bereits im Mai 2021 hatte sich der Beginn der Erschließung verzögert, weil der Bebauungsplanentwurf nach der ersten Offenlage noch nicht beschlussfähig war und noch einmal überarbeitet werden musste.

Zwar hat mittlerweile die zweite Offenlegung stattgefunden und der erste Spatenstich ist schon im vergangenen Juli – ohne beschlossenen Bebauungsplan – erfolgt.

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