Weinstadt

Baugebiet Halde V: Rechtsstreit droht

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Ein Luftbild von Weinstadt-Endersbach: Das Neubaugebiet Halde V. © Laura Edenberger

Weinstadt-Endersbach. Verstößt die Stadt in der Halde V gegen ihr eigenes Baulandmodell? Das wirft ihr jener Endersbacher Eigentümer vor, der als Einziger sein dortiges Grundstück noch nicht verkauft hat. Außerdem legt er der Stadt zur Last, durchs geplante Wohngebiet die Existenz seines Betriebs zu gefährden. Verwaltung und Gemeinderat sehen sich dagegen rechtlich auf der sicheren Seite.

„Der Gemeinderat beschließt, Baugebiete nur noch zu entwickeln, nachdem sich alle Grundstücke im Eigentum der Stadt befinden“: Das hat der Weinstädter Gemeinderat am 18. Juli 2013 in öffentlicher Sitzung entschieden. Muss er sich daran nun zwingend halten, wenn es um die Entwicklung des Wohngebiets Halde V geht? Dort fehlt der Stadt nämlich noch ein Grundstück am Rand, das Weinstadt eigentlich kaufen wollte. 175 Euro bot die Stadt einst dem Endersbacher Eigentümer, was diesem zu wenig war, zumal er laut eigenem Bekunden gehört hatte, dass die Stadt den Quadratmeter für 600 Euro weiterverkaufen möchte. Das wäre nach Abzug der Erschließungskosten ein dicker Gewinn für Weinstadt – und das stinkt dem Eigentümer. Als nun jüngst im Gemeinderat der Bebauungsplan Halde V Thema war und die Stadträte zur Vorbereitung Unmengen an Seiten vorgelegt bekamen, zeigte sich im Anhang 16 auf Seite 44 bis 47 ein Schreiben, das aufhorchen lässt – denn der Stadt könnte juristischer Ärger drohen.

Die Fellbacher Anwaltskanzlei Ott und Kollegen erinnert darin die Stadtverwaltung im Auftrag des Eigentümers an ihre eigene Leitlinie und verweist auch auf aus ihrer Sicht existenzbedrohende Einschränkungen, die wegen des Wohngebiets in Sachen Lärmschutz auf den nahen Gewerbebetrieb des Eigentümers zukommen – und zwar bezüglich der Anlieferung und Abholung. Ott und Kollegen pochen hier auf den Bestandschutz – und schreiben gegen Ende: „Sofern die Gemeinde sich über derart berechtigte Interessen hinwegsetzt, wird umgehend eine gerichtliche Klärung erfolgen müssen.“

Am Ergebnis ändert sich nichts

Die Stadträte zeigten sich in der Sitzung bei diesem Punkt indes gelassen. CDU-Fraktionschef Ulrich Witzlinger, der sich als Waiblinger Amtsrichter natürlich mit Gesetzen auskennt, interpretiert das Weinstädter Aufkaufmodell so, dass die Stadt dann Bauland entwickelt, wenn alle erforderlichen Grundstücke vorliegen. So sei im Fall der Halde V die Tatsache, dass ein untergeordnetes Grundstücke fehle, zwar bedauerlich – aber am Ergebnis ändert sich nach Auffassung des Juristen nichts. An die Adresse aller Eigentümer, die bei Grundstücksgeschäften mit der Stadt durch eine zähe Taktik auf höhere Erlöse hoffen, sagte Witzlinger: „Es ist nicht so: Wer zuletzt an die Stadt verkauft, kriegt zehn Euro mehr. Es wird vom Gemeinderat festgelegt, zu welchen Konditionen verkauft wird.“

GOL-Fraktionschef Manfred Siglinger stimmte Witzlinger ausdrücklich zu. Ihm ist es wichtig, dass sich die Stadt nicht von Einzelnen abhängig macht. SPD-Stadtrat Wolf Dieter Forster erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion schon vor 30 Jahren solch ein Aufkaufmodell gefordert habe. „Der Gemeinderat war noch nicht so weit.“ OB Michael Scharmann ging dieser historische Ausflug dann allerdings doch zu weit – und so appellierte er an Forster, „nicht die ganzen alten Geschichten“ zu erzählen.

Ankaufsmodell „nur eine empfehlende Handlungsanweisung“

Auch die Stadtverwaltung sieht sich auf der sicheren Seite. In ihrer Stellungnahme auf das Schreiben der Fellbacher Anwaltskanzlei verweist sie darauf, dass eine Leitlinie wie beim Ankaufsmodell „nur eine empfehlende Handlungsanweisung ohne bindenden Charakter darstellt“ – und deshalb könne von ihr in Ausnahmefällen abgewichen werden. Was die vom Eigentümer angesprochene Existenzgefährdung des Betriebs angeht, die von dem neuen Endersbacher Wohngebiet aufgrund von Lärmvorschriften ausgeht, sieht die Stadt den Unternehmer in der Pflicht. „Die Einhausung der Anlieferung, die Umstrukturierung des Betriebsgeländes oder sonstige bauliche Maßnahmen auf dem Betriebsgrundstück zum Schallschutz gegen Lärmauswirkungen der nächtlichen Anlieferungen stellen sich somit unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als günstiger dar.“

Ärger um alte Bäume

Dass wegen des geplanten Wohngebiets Halde V drei alte Birnbäume und ein alter Apfelbaum gefällt werden sollen, hat SPD-Stadtrat Wolf Dieter Forster in der vergangenen Gemeinderatssitzung gewaltig gestört. „Das sind Palmerbirnen. Die sind so alt, dass sie erhaltenswert sind.“

Forster erinnerte daran, dass gerade Totholz ökologisch wertvoll ist – und kritisierte zugleich, dass die Stadt die Pflege der Bäume versäumt habe. Diese, dozierte der ehemalige Realschullehrer, seien „Rudimente aus dem 19. Jahrhundert“ und würden unter anderem als Sommerquartiere für Fledermäuse dienen, die unter „strengem Artenschutz“ stehen würden.

Zur Seite sprang Forster GOL-Fraktionschef Manfred Siglinger – und zwar mit einem Kompromissvorschlag: Er regte an zu prüfen, zumindest einen Teil der alten Bäume zu erhalten. Der zuständige Fachmann, den die Weinstädter Stadtverwaltung eingeladen hatte, verwies dagegen auf den schlechten Zustand der Bäume und betonte, dass zum Ausgleich an anderer Stelle beispielsweise Nisthilfen für Vögel installiert würden. Er sprach sich daher dagegen aus, alte Bäume als „Baumleichen“ stehen zu lassen. „Das ist für das Wohngebiet nicht angemessen.“

Der Weinstädter Baubürgermeister Thomas Deißler betonte bereits zuvor, dass die alten Bäume nicht erhaltenswert seien und zudem unter anderem eine geplante Tiefgarageneinfahrt blockieren würden.

Freie-Wähler-Stadtrat Daniel Kuhnle ärgerte sich derweil über Forsters Vorstoß, da ihm dessen Einsatz für den Artenschutz entschieden zu weit geht. „Hauptsache, den Eidechsen geht es gut“, stichelte Kuhnle. Dieser Satz wiederum ärgerte Forster erst recht – und sein Kommentar fiel diesmal kurz aus: „Primitiv!“

CDU-Stadtrat Ernst Häcker, selbst in der Landwirtschaft tätig, konterte umgehend. „Bäume sind bloß Bäume.“ Aus seiner Sicht ist es sinnvoller, neue Bäume zu pflanzen, so wie es im neuen Wohngebiet Halde V sowieso angedacht ist.

CDU-Fraktionschef Ulrich Witzlinger erinnerte daran, dass alles, was der Gemeinderat beschließt, die Bevölkerung durch ihre Abgaben und Steuern finanziert – auch Rettungsaktionen für vier alte Obstbäume. Sein Appell: „Wir müssen für unsere Bürger nachvollziehbar bleiben.“