Weinstadt

Baugeschäft geplatzt: Wut auf Stadt

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„Unverschämtheit“: Udo Mayer (49) beschuldigt die Stadt Weinstadt, die Bebauung eines Grundstücks zwischen Ginsterweg und Heppach aus eigenem Profitinteresse verhindert zu haben. Die Verwaltung betont hingegen, dass die zuständige Baufirma Riker nicht bereit war, das Grundstück im Rahmen des 2013 vom Gemeinderat beschlossenen Aufkaufmodells direkt an die Stadt zu veräußern. © Ralph Steinemann
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Um dieses Grunstück geht es in dem Streit.

Weinstadt-Großheppach. „Das klingt für mich, als würde die Gemeinde Reibach machen wollen“: Udo Mayer wirft der Stadt Weinstadt vor, aus finanziellem Eigeninteresse den Verkauf eines Grundstücks am Heppach an eine Baufirma torpediert zu haben. Die Stadt begründet ihren Entschluss mit ihren Spielregeln: Gebaut werden darf am Ginsterweg nur, wenn sie das Grundstück aufkaufen kann.

Es klang nach einem guten Geschäft für Udo Mayer, seinen Bruder und andere Verwandte, nachdem sie sich jahrelang ausgebremst fühlten: Sie wollten 2016 endlich ihr Großheppacher Grundstück in einer Baulücke zwischen dem Ginsterweg und dem Heppach an den Schorndorfer Bauträger Schiller-Riker verkaufen, zu einem Quadratmeterpreis von 330 Euro – ein guter Preis für das dortige Mischgebiet. Der Bodenrichtwert für den Quadratmeter unbebautes Land liegt hier bei 420 Euro. Bei Mischgebieten muss laut Mayer etwa 30 Prozent abgezogen werden, wodurch eigentlich ein Quadratmeterpreis von 294 Euro zustande kommen müsste. Schiller-Riker war also bereit, mehr zu zahlen, nämlich genau 36 Euro pro Quadratmeter.

Die Schorndorfer Baufirma hat sich laut dem 49-Jährigen allerdings in den Kaufvertrag eine Klausel eintragen lassen, dass das Geschäft nur zustande kommt, wenn die Weinstädter Stadträte einer Wohnbebauung zustimmen. Ein übliches Vorgehen, schließlich muss die Firma im Ernstfall die Reißleine ziehen – und genau das tat sie in diesem Jahr: Schiller-Riker trat von dem Vertrag zurück, weil der Bauträger mit der Stadt keine Einigung erzielen konnte. Udo Mayer glaubt den Grund dafür zu kennen: Er beschuldigt die Stadtverwaltung und die Stadträte, aus Eigeninteresse eine Bebauung verhindert zu haben. Die Stadt, so sein Vorwurf, wolle nur das eigene Vorverkaufsrecht nutzen – und die Fläche zu einem deutlich geringeren Quadratmeterpreis als Schiller-Riker erwerben.

Schorndorfer Firma Schiller-Riker wollte 30 Wohnungen errichten

Unsere Zeitung hat daraufhin sowohl mit der Stadtverwaltung als auch mit Walter Riker gesprochen, der für die Firma Schiller-Riker das Geschäft betreute. Riker kennt die Familie Mayer schon lange. Mit der Stadt Weinstadt hat er laut eigenem Bekunden bei Geschäften bislang oft gute Erfahrungen gemacht, aber in diesem Fall versteht er den Ablehnungsgrund nicht. „Man kann da relativ zügig, ohne allzugroße Probleme, bebauen.“ Die Stadt hat indes das Projekt offiziell mit Verweis auf den Rahmenplan abgelehnt, der genau in jener Fläche eine Grünzäsur vorsieht, wie es im Amtsdeutsch heißt. Diese sollen Siedlungsflächen dauerhaft trennen und der Umwelt dienen, zum Beispiel als Biotop. In diesem Fall hätte die Grünzäsur freilich aufgehoben werden können, wenn der politische Wille dafür vorhanden wäre. Riker hat nach eigenem Bekunden viel getan, um der Stadtverwaltung und den Stadträten das Projekt schmackhaft zu machen. Von den geplanten 30 Wohnungen sollte ein Teil aus Sozialwohnungen bestehen beziehungsweise aus verbilligtem Mietwohnungsbau. Am Heppach sollte ein Radweg entlangführen, der Bachlauf sei berücksichtigt worden und am Wertzuwachs sollte die Stadt ebenfalls mitverdienen dürfen. Die vier vorgesehenen Mehrfamilienhäuser mit Aufzug hätten laut Riker aus zwei Vollgeschossen bestanden plus einem Dachgeschoss, sie wären nach seiner Darstellung also nicht höher gewesen als die umliegende Bebauung. Riker kann es daher nicht nachvollziehen, warum in Zeiten von Wohnungsmangel die Stadt nicht mitzieht, zumal es auch in Weinstadt wie in vielen anderen Kommunen als wichtig angesehen wird, Baulücken zu schließen.

Amtsleiterin verweist auf Regeln des Aufkaufmodells, die für alle gelten

Laut Amrit Schliesing, der Leiterin des Stadtplanungsamts, wären die Verwaltung und die Stadträte durchaus bereit gewesen, am Ginsterweg Wohnungsbau zu ermöglichen – aber nur dann, wenn Schiller-Riker bereit gewesen wäre, direkt an die Stadt zu verkaufen. So sieht es das Aufkaufmodell vor, dass der Gemeinderat 2013 beschlossen hat. Dieses Modell greift immer dann, wenn in einem Gebiet kein Planungsrecht vorliegt. Wäre also im Ginsterweg keine Erschließung nötig, hätte Schiller-Riker nicht an die Stadt verkaufen müssen. Dann hätte Paragraf 34 des Baugesetzbuches gegriffen. Weil aber das Grundstück unter anderem hinter anderen Häusern liegt und nicht direkt an einer bestehenden Straße und Riker auch relativ viele Wohnungen errichten wollte, gibt es laut Schliesing keinen anderen Weg als neu zu planen. Und dann kommt eben das Aufkaufverfahren zum Zug: Dabei veräußert der Eigentümer an die Stadt, diese stemmt die Erschließung und gesteht dann dem Alt-Eigentümer ein Vorkaufsrecht zu. An der Differenz zwischen Kaufs- und Verkaufssumme verdient die Stadt dann ihren Anteil.

Begründet wird das Vorgehen mit fünf politischen Zielen, die mit diesem Modell verfolgt werden: Die Stadt möchte zum einen Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten schaffen und durch Vermeidung von Baulücken den Flächenverbrauch begrenzen (dieses Ziel wird im aktuellen Fall freilich nicht erreicht). Drittens sollen Bauplatzpreise bezahlbar und angemessen bleiben. Die Stadt soll aus der Umlegung „die nachhaltig erforderlichen finanziellen Mittel“ bekommen und jeder Grundstückseigentümer soll „einen angemessenen Ausgleich für sein Grundstück“ erhalten.

Laut Amrit Schliesing gibt es bei diesem Modell keine Ausnahme. „Da muss sich jeder dran halten. Die Stadt müsste sonst gegen ihren Grundsatzbeschluss handeln.“ Weil Riker nicht bereit gewesen sei zu verkaufen, habe man das Vorhaben mit Verweis auf die einst für das Gebiet festgelegte (aber jederzeit änderbare) Ausweisung als Grünfläche abgelehnt. Schliesing betonte aber auch, dass die Stadt jederzeit bereit ist, bei einem neuen Anlaufversuch seitens der Eigentümer eine Wohnbebauung erneut zu prüfen – allerdings nur, wenn dem Aufkaufmodell diesmal zugestimmt wird.

„Irgendwie ist das alles komisch“

Udo Mayer versteht genau dieses Festhalten an Formalien nicht. Er wünscht sich, dass die Stadt für die Bürger da ist – und nicht umgekehrt. Der 49-Jährige spricht im Bezug auf das geplatzte Geschäft von „Enteignung“ und einer „Unverschämtheit“. Mayer findet die Vorgehensweise der Stadt nicht nachvollziehbar. „Irgendwie ist das alles komisch, wenn man auf der einen Seite nach Wohnungen schreit und andererseits sowas niederschlägt.“

OB verteidigt sich

Den Vorwurf von Udo Mayer, dass Weinstadt keine Baulücken nutzt, weist OB Michael Scharmann zurück. „Man müsste gerade nur mit offenen Augen durch Weinstadt fahren: Man sieht, dass da gerade viel nachverdichtet wird.“ Gleichzeitig stellt Scharmann klar, dass eben nicht überall jede Baulücke genutzt werden kann. „Da kommt’s von Fall zu Fall auf rechtliche und stadtplanerische Rahmenbedingungen an.“

Auch zu einem weiteren Vorwurf von Udo Mayer nimmt Scharmann Stellung. Dieser hat den Eindruck, dass in Großheppach genauso wie in Schnait und Strümpfelbach zu wenig Wohnungsbau betrieben wird, ganz im Gegensatz zu Beutelsbach und Endersbach.

Dieser Sicht widerspricht Scharmann vehement. So wird laut dem Stadtchef derzeit mit einem Stadtplanungsbüro ein Handlungsplan erstellt, der aufzeigen soll, wo in welcher Reihenfolge die Stadt Wohnungsbau zulassen soll. Vor einem Vierteljahr ging der Auftrag dafür raus, 2019 soll alles fertig sein. Dass in Endersbach und Beutelsbach mehr Wohnungen entstehen, liegt laut dem OB daran, dass beide Stadtteile an die S-Bahn angebunden sind und deshalb hier pro Hektar Bauland 90 Personen unterkommen dürfen. Das heißt nach Scharmanns Darstellung aber nicht, dass in den anderen Ortsteilen nichts passiert.

In Schnait soll neben der Schnaiter Halle ein privater Investor bauen. In der Furchgasse am Ortsausgang Richtung Baach dürfen die Bagger bereits 2019 auf einem 66 Ar großen Grundstück loslegen. Und auch das von der Stadt gekaufte Gelände des ehemaligen Betonwerks Schiller hätte Potenzial, obwohl es derzeit als Gewerbegebiet eingestuft ist. Das Blatt-Areal beim Großheppacher Prinz-Eugen-Platz ist ebenfalls ein Gebiet, auf dem sich der OB langfristig Wohnungsbau vorstellen kann.

Insgesamt bittet der OB mit Blick auf den Wohnungsbau um Geduld und gab auf Nachfrage zu, dass die Stadtplanungsamtsleiterin mit ihren fünf Mitarbeitern nicht auf einen Schlag alles umsetzen kann.