Weinstadt

Bewährung vergeigt: Weinstädter muss trotzdem nicht ins Gefängnis

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Amsgericht Waiblingen Symbolfoto
Symbolfoto. © ZVW/Benjamin Büttner
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Motorroller
Auf seinem Motorroller wurde ein 33-Jähriger ohne Führerschein erwischt. © Varun Kulkarni/Pixabay

Sechs Monate Freiheitsstrafe, ein letztes Mal ausgesetzt zur Bewährung, ein zweimonatiges Verbot, mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen, eine einjährige Sperre, während der keine Fahrerlaubnis erworben werden darf; dazu noch die Übernahme der Kosten des Verfahrens und der eigenen Ausgaben. So lautete das Urteil gegen einen 33-jährigen Weinstädter, der jetzt im Waiblinger Amtsgericht vor Richterin Basoglu-Waselzada stand, weil er ohne die dafür notwendige Fahrerlaubnis mit einem Roller gefahren war. Mit seinem Verhalten, schrieb die Richterin in ihr Urteil, habe sich der Angeklagte als ungeeignet erwiesen, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Der Angeklagte dankt für Fairness und Verständnis

Der Spruch veranlasste den Angeklagten, sich sowohl bei der Richterin, wie auch beim Staatsanwalt für die Fairness und das Verständnis zu bedanken. Dafür, dass die Freiheitsstrafe für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, unter der Auflage, dass er in einem Jahr 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leistet.

Mit diesem Urteil folgte die Richterin weitestgehend der Forderung des Staatsanwaltes; sie war sich auch mit diesem einig, dass es im Leben des Angeklagten „in eine gute Richtung“ gehe und das Urteil ausreiche, um ihn auf seinem Weg zu unterstützen und zu bestärken.

Ein kaputtes Bremslicht macht die Polizei auf den Weinstädter aufmerksam

Der Angeklagte war am 2. Juni mit einem Roller von seinem Arbeitsplatz nach Hause unterwegs, als er einer Polizeistreife auffiel, weil das Bremslicht nicht richtig funktionierte. Die Beamten hielten ihn an und wiesen ihn auf den Mangel hin; als sie zusätzlich nach seinem Führerschein fragten, erklärte er, ihn daheim vergessen zu haben.

Als sie auf dem Revier seine Personalien überprüften, stellten sie fest, dass er über keine Fahrerlaubnis verfügte. Sie fuhren zu seiner Wohnung, und als sie ihn mit dieser Erkenntnis konfrontierten, zeigte er sich reumütig und gestand sofort, dass er den Roller gekauft habe, um ihn seiner Freundin zu schenken. Er sei gerade dabei, ihn zu reparieren, sei aber noch nicht dazu gekommen, ihn herunterzudrosseln. Als die Polizeistreife ihn angehalten habe, sei er in Panik verfallen, da er zum Zeitpunkt der Fahrt noch unter Bewährung stand.

Keine Berufsausbildung, aber eine Drogenkarriere

Es sei in seinem Leben viel schiefgelaufen, räumte der Angeklagte dem Gericht gegenüber ein. Dies sei nicht zuletzt dem schlechten Umgang geschuldet, mit dem er damals unterwegs war. Nach der Hauptschule erlernte er keinen Beruf, absolvierte stattdessen eine Drogenkarriere.

Die Richterin verwies auf insgesamt zwölf Eintragungen im Bundeszentralregister, darunter Betrug, Urkundenfälschung, Beleidigung und Diebstahl, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfaches Fahren ohne die notwendige Fahrerlaubnis.

Der Bewährungshelfer glaubt an seinen Klienten

Dennoch, betonte der Bewährungshelfer, sei sein Schützling dabei, sein Leben deutlich hin zu einem straffreien Leben zu ändern; schrittweise korrigiere er sein „kriminogenes Verhalten“. Der Angeklagte sei mit seiner Freundin zusammengezogen, er verfüge über eine feste Arbeit, nachdem er die Probezeit erfolgreich durchgehalten habe, er bezahle seine Schulden ab und lebe in geregelten wirtschaftlichen Verhältnissen. Er halte regelmäßig Kontakt zu seinem Bewährungshelfer und arbeite sehr gut mit diesem zusammen. Aus diesem Grund bitte er, noch einmal die zu verhängende Strafe zur Bewährung auszusetzen.

Der Angeklagte verwies darauf, dass er eine Drogentherapie und daran anschließend eine halbjährige Nachsorge erfolgreich absolviert habe. Sein Drogenberater beschrieb ihn als zuverlässig und motiviert; seine Drogenfreiheit belegte er mit einem aktuellen Screening; sein Arbeitgeber lobte ihn in den höchsten Tönen. Den Unterhalt für seinen siebenjährigen Sohn aus einer vorherigen Beziehung, ergänzte der Angeklagte, bezahle er regelmäßig; ebenso die Schulden beim Jugendamt wegen des Unterhaltsvorschusses aus der Vergangenheit. Mit dem Kind verbringe er jedes zweite Wochenende.

Richterin: „Vermeiden Sie jede Art von Ärger. Dies ist nun Ihre letzte Chance!“

Aus all dem, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung, lasse sich eine günstige Sozialprognose für den Angeklagten ableiten. „Ausnahmsweise verdienen Sie noch einmal Bewährung“, wandte sie sich direkt an den Verurteilten. „Sie wissen, was Bewährung heißt. Begehen Sie keine Straftaten, vermeiden Sie jede Art von Ärger. Dies ist nun Ihre letzte Chance!“

Sechs Monate Freiheitsstrafe, ein letztes Mal ausgesetzt zur Bewährung, ein zweimonatiges Verbot, mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen, eine einjährige Sperre, während der keine Fahrerlaubnis erworben werden darf; dazu noch die Übernahme der Kosten des Verfahrens und der eigenen Ausgaben. So lautete das Urteil gegen einen 33-jährigen Weinstädter, der jetzt im Waiblinger Amtsgericht vor Richterin Basoglu-Waselzada stand, weil er ohne die dafür notwendige Fahrerlaubnis mit

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