Weinstadt

Bußgeldstreit mit Ministerium: Abgeordneter Jochen Haußmann unterstützt die Stadt Weinstadt

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Der Kernener FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann. © Gabriel Habermann

Im Konflikt mit dem Verkehrsministerium des Landes stellt sich der Kernener FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann auf die Seite der Stadt Weinstadt. Es geht um bereits gezahlte Bußgelder für Verstöße im Straßenverkehr auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs.

Nachdem dieser mehrere Monate in Kraft war, wird er wegen eines Formfehlers nicht mehr angewandt. Weinstadt wollte nun aus eigener Initiative zu viel bezahlte Bußgelder an die Betroffenen zurückerstatten – wurde aber, wie wir am

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