Weinstadt

Erfolg für Hayler vor Gericht: Weinstadt muss beim Wohngebiet Halde V nachbessern

Hayler
Sind mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs überglücklich: Katrin und Simon Hayler. © Alexandra Palmizi

Die Klage der Gärtnereibesitzer Katrin und Simon Hayler gegen die Stadt Weinstadt hat Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim erklärt einen Teil des Bebauungsplans für das Neubaugebiet Halde V für unwirksam. Welche konkreten Folgen dieses Urteil für das neue Wohngebiet in Endersbach hat, ist noch unklar. Während für Haylers feststeht, dass die Stadt umplanen muss, hält Baubürgermeister Thomas Deißler lediglich Nachbesserungen im Planverfahren für notwendig. Eine ausführliche Urteilsbegründung hat der VGH für die kommenden Wochen angekündigt.

Der Streit dreht sich um Lärmschutz und nächtlichen Lieferverkehr

Haylers, deren Gärtnerei in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wohngebiet liegt, hatten Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan eingereicht. Sie sehen die Existenz ihres Betriebs gefährdet, wenn wegen der neuen Wohnungen aus Lärmschutzgründen keine Nachtanlieferung mehr möglich ist. Die Stadt vertritt den Standpunkt, dass Haylers gar keine Genehmigung für nächtlichen Lieferverkehr besitzen. Sie sehen die Unternehmer in der Pflicht, eine Genehmigung zu beantragen und selbst für den entsprechenden Lärmschutz zu sorgen.

Nach Auffassung des Gerichts hätte die Stadt die Interessen der Haylers allerdings stärker berücksichtigen und abwägen müssen. Das hatten die Richter bereits in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch bemängelt.

Ein großer Teil des Bebauungsplans wird unwirksam

Bei einem weiteren Termin am Freitagvormittag in Mannheim hat der Vorsitzende des Verwaltungsgerichtshofs, Richter Conrad Pfaundler, den Streitparteien nun die Entscheidung des Gerichts mitgeteilt. Demnach wird der Bebauungsplan Halde V in einem Teilbereich direkt gegenüber der Gärtnerei für unwirksam erklärt.

Konkret ist das Gebiet zwischen der Straße Metzgeräcker (an der die Gärtnerei liegt), der „Wohnstraße A1“, und des Fuß- und Radwegs, die in das Quartier führen sollen, bis hin zur geplanten „Quartiersmitte“ betroffen. Gebaut wird in diesem Bereich bislang noch nicht.

Beim Unternehmer-Ehepaar Simon und Katrin Hayler, die sich im gesamten Verfahren von der Stadt Weinstadt ungerecht behandelt fühlen, ist die Freude über die Gerichtsentscheidung groß. Sie sehen sich als klare Sieger des Rechtsstreits.

Für Haylers steht fest: Die Stadt muss das Quartier neu planen

Von „erheblichen Verfahrensfehlern bei der Abwägung, Ermittlung und Bewertung“ habe ihnen Richter Pfaundler am Freitagvormittag berichtet. „Eine ordnungsgemäße Bewertung des Betriebsinteresses“ sei nicht erfolgt. Es sei jetzt Sache der Gemeinde, in dem Quartier „nachzubessern“, das habe der Richter ihnen auf Nachfrage bestätigt.

Die Weinstädter gehen ganz klar davon aus, dass die Stadt in dem Gebiet selbst für eine lärmschutzkonforme Bebauung sorgen muss und sie weiterhin auch in den frühen Morgenstunden Lastwagen mit Pflanzen be- und entladen dürfen.

Die Stadt interpretiert das Urteil anders als das Unternehmer-Ehepaar

Das sieht der Weinstädter Baubürgermeister ganz anders. Auf Anfrage unserer Zeitung stellt Thomas Deißler klar, dass er aktuell nicht davon ausgeht, dass die Stadt auf der Halde V tatsächlich auch inhaltlich umplanen muss.

Anders als das Ehepaar Hayler ist Deißler am Freitag nicht noch einmal nach Mannheim gefahren. Er hat sich vom Anwalt der Stadt über die Entscheidung des VGH informieren lassen – und das erfahren, was er eigentlich schon wusste. Denn bereits am Donnerstagabend hatte Deißler im Gemeinderat verkündet, dass er mit einer teilweisen Aufhebung des Bebauungsplans rechne.

Schon am Freitagmorgen hatte die Stadt ein entsprechendes Presse-Statement des Baubürgermeisters nachgereicht: Die Stadt müsse „im Bebauungsplan einen ,Lärmkonflikt‘ detaillierter abarbeiten, der erst dadurch entsteht, dass eine nicht genehmigte Nachtanlieferung erfolgt oder erfolgen soll“.

Thomas Deißler: "Gehe nicht davon aus, dass wir etwas an unseren Planungszielen ändern"

Wie es jetzt weitergeht auf der Halde V? „Jetzt warten wir ab, bis das Urteil und die Begründung vorliegen, und besprechen dann mit dem Stadtrat die weiteren Schritte“, heißt es in der Stellungnahme.

Unserer Redaktion erklärt Deißler: „Wir müssen für den Teil, der jetzt aufgehoben wird, das Verfahren wieder aufmachen. Was das Gericht beanstandet hat, muss man berichtigen. Da geht es um eine tiefgründigere Begründung, eine intensivere Abwägung.“

Thomas Deißler glaubt, „dass das schnell geht“. Die Begründung müsse ergänzt werden, dann könne der Bebauungsplan wieder in Kraft gesetzt werden. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir etwas an unseren Planungszielen ändern“, so der Baubürgermeister.

Die Klage der Gärtnereibesitzer Katrin und Simon Hayler gegen die Stadt Weinstadt hat Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim erklärt einen Teil des Bebauungsplans für das Neubaugebiet Halde V für unwirksam. Welche konkreten Folgen dieses Urteil für das neue Wohngebiet in Endersbach hat, ist noch unklar. Während für Haylers feststeht, dass die Stadt umplanen muss, hält Baubürgermeister Thomas Deißler lediglich Nachbesserungen im Planverfahren für notwendig. Eine ausführliche

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