Weinstadt

Falschparker, aufgepasst: Weinstadt engagiert 2023 Sicherheitsdienst

Strafzettel
Künftig wird Weinstadt auch am Wochenende stärker bei Falschparkern durchgreifen (Symbolfoto). © Gabriel Habermann

Falsch geparkte Autos sind nicht nur für Anlieger immer wieder ein Ärgernis, sondern auch für die Stadtverwaltung: Erst neulich beklagte die Stadt Weinstadt im Zusammenhang mit dem Winterdienst die Zunahme von falsch abgestellten Autos, die dem Bauhof-Team die Arbeit erschweren.

Doch nicht nur im Winter kann das zum Problem werden: „In den letzten Jahren sind wir immer beliebter geworden als Tourismus-Ziel“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Witzlinger.

Ordnungsamt kann am Wochenende Verstöße nicht ahnden

Gerade an den Wochenenden ist der Zustrom groß und ausgerechnet dann kommen Falschparker bisher oft ohne Strafzettel davon - denn der Gemeindevollzugsdienst, der mit dieser hoheitlichen Aufgabe betraut ist, ist nicht immer im Dienst. Deshalb hat die CDU-Fraktion für den Haushalt 2023 den Antrag gestellt, an den Wochenenden einen privaten Security-Dienst zu beauftragen. Dieser könnte künftig das Ordnungsamt auch bei größeren Veranstaltungen unterstützen.

„Wichtig ist uns auch die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen“, begründete die CDU-Fraktion den Antrag in ihrer Haushaltsrede. Zur Verkehrssicherheit gehöre auch, dass die Regelungen der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden. „Weinstadt muss dafür Sorge tragen, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs sowohl im Innenbereich als auch im Außenbereich auch an den Wochenenden gewährleistet ist. Wir gehen davon aus, dass dies das Personal unseres Ordnungsamtes allein nicht schaffen kann.“

Sicherheitsfirma darf keine Strafzettel ausstellen

Deswegen sollen kommendes Jahr 25.000 Euro für den privaten Sicherheitsdienst bereitgestellt werden, der dann an den Wochenenden im Stadtgebiet unterwegs sein soll. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag mit großer Mehrheit zu. Allerdings sei es nicht so, dass Mitarbeiter der Firma an den Wochenenden Strafzettel verteilen werden - das ist nämlich nicht erlaubt, erläuterte Oberbürgermeister Michael Scharmann. Weil es sich beim Ausstellen von Knöllchen um ein sogenanntes hoheitliches Recht handelt, dürfte eine private Firma das nur, wenn ein Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes dabei wäre.

Solche Doppelstreifen an den Wochenenden würden den Sinn des Antrags aber zunichtemachen, da dann ja erneut Mitarbeiter der Stadt am Wochenende im Dienst sein müssten. Die Stadtverwaltung hat aber bereits eine Lösung gefunden, diese rechtliche Hürde zu überwinden: Die Security-Mitarbeiter werden Parkverstöße lediglich dokumentieren und dem Gemeindevollzugsdienst melden. Wenn dabei bestimmte Formalien beachtet werden, kann die Stadt dann anhand dieser Dokumentation Parksünder zur Kasse bitten.

CDU stellt zahlreiche Anträge zum Haushalt 2023

„Wichtig ist uns, dass die Verkehrsströme, die aufgrund der wachsenden Beliebtheit von Weinstadt zu verzeichnen sind, nicht dazu führen, dass wildes Parken zu Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger führt“, so die CDU-Fraktion in der Haushaltsrede: „Weinstadt ist gut erreichbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem E-Bike.“ Der private Sicherheitsdienst soll zunächst probeweise und befristet bis zum 31. Dezember 2023 unterwegs sein. Über eine Fortführung in den kommenden Jahren müsste dann separat noch einmal beraten werden.

Es war bei weitem nicht der einzige Antrag, den die CDU-Fraktion zum Haushalt 2023 gestellt hat. Kämmerer Ralf Weingärtner sprach wegen der zahlreichen Vorschläge sogar von den „gesammelten Werken“ der CDU. In seiner Haushaltsrede begründete Ulrich Witzlinger dieses Vorgehen damit, dass in den vergangenen zwei Jahren die Unsicherheit wegen Corona dazu geführt habe, dass wichtige Investitionen vernachlässigt worden seien.

Ulrich Witzlinger: Infrastruktur darf nicht vernachlässigt werden

Zwar sei in Weinstadt zum 31. Dezember 2022 mit Schulden in Höhe von rund fünf Millionen Euro zu rechnen - allerdings sei Weinstadt in Sachen Verschuldung im Vergleich mit anderen Kommunen noch ein „Musterschüler“. „Eine Stadt, die niedrige Schulden hat, aber die Infrastruktur vernachlässigt, kann kein Vorbild sein“, findet der Fraktionsvorsitzende.

Trotzdem zog die CDU einige Anträge während der Haushaltsberatungen auch wieder zurück, darunter auch ein Antrag zur Sanierung des Straßenbelags in der Buhlstraße Beutelsbach. Die CDU hatte beantragt, 5000 Euro für eine Entwurfsplanung für den Abschnitt im Bereich zwischen Vollmarplatz und Marktplatz einzustellen.

Alte Dame stürzt in der Buhlstraße: Kann Sanierung noch zwei Jahre warten?

Hier sei der Straßenbelag auch im Gehwegbereich so mangelhaft, dass die Stadt dringend ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen und tätig werden müsse, begründete die Fraktion den Antrag. Ulrich Witzlinger wies darauf hin, dass es dort bereits zu einem Unfall gekommen sei: Eine alte Dame sei gestürzt und habe sich verletzt.

Die Stadt wertete das Anliegen als grundsätzlich richtig, da sich der Straßenabschnitt aber im Bereich der kürzlich erst beschlossenen Ortskernsanierung Beutelsbach befindet, möchte die Verwaltung das Projekt im Zuge des Sanierungsgebiets erledigen und davor keine zusätzlichen Planungen anstellen, die schlimmsten Schlaglöcher lediglich ausbessern. Die CDU zog ihren Antrag zwar zurück, wies die Stadtverwaltung aber auf die Dringlichkeit der Maßnahme hin: Man müsse die „größten Unebenheiten“ jetzt in den Griff kriegen, nicht erst in zwei Jahren, fand der Fraktionsvorsitzende.

Falsch geparkte Autos sind nicht nur für Anlieger immer wieder ein Ärgernis, sondern auch für die Stadtverwaltung: Erst neulich beklagte die Stadt Weinstadt im Zusammenhang mit dem Winterdienst die Zunahme von falsch abgestellten Autos, die dem Bauhof-Team die Arbeit erschweren.

Doch nicht nur im Winter kann das zum Problem werden: „In den letzten Jahren sind wir immer beliebter geworden als Tourismus-Ziel“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Witzlinger.

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