Weinstadt

Halde V: Gibt es ein Hintertürchen für die Investoren?

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Ein Luftbild von Weinstadt-Endersbach: Das Neubaugebiet Halde V. © Laura Edenberger

Weinstadt-Endersbach. Gibt es eine Hintertür, wie sich die geplanten neuen Sozialwohnungen in der Halde V durch Geld wieder in normale Eigentumswohnungen umwandeln lassen? Simon Hayler wirft das der Stadt vor. Laut Liegenschaftsamtsleiter Karlheinz Heinisch handelt es sich indes um eine gängige Härtefallregel.

„Auf Seite 21 unter Punkt 12.3 unter Punkt f finden Sie dann den Passus, dass man sich bei der Stadt freikaufen kann vom Sozialbelegungsrecht“: Simon Hayler und seine Frau werfen der Weinstädter Verwaltung vor, im geplanten Wohngebiet Halde V den Anschein zu erwecken, besonders viel für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Tatsächlich, so der Vorwurf der Unternehmer aus Endersbach, gebe es eine Hintertür, aus den Mietwohnungen Eigentumswohnungen zu machen.

Sie verweisen auf folgende Sätze in der Angebotsaufforderung zum zweiphasigen Investoren- und Architektenauswahlverfahren, die auf der Website der Stadt öffentlich zugänglich ist: „Die Wohnungen können im Eigenbestand des Investors bleiben oder als Eigentumswohnung veräußert werden. Ein Eigenbezug durch den Eigentümer ist während der 25 Jahre Bindungszeit nicht möglich (bzw. nur über einen an die Stadt zu zahlenden finanziellen Ausgleich).“

Bindungsdauer beträgt 25 Jahre

Dieser Satz liest sich tatsächlich erst mal so, als ob ein Hintertürchen besteht. Wäre das der Fall, würde das dem Geist des Gemeinderatsbeschlusses von Ende Januar widersprechen. Dort wurde erstmals in der Geschichte von Weinstadt festgeschrieben, dass bei jedem Neubauprojekt 25 Prozent der Wohnfläche aus Sozialwohnungen bestehen muss, sofern die Stadt Grundstücke für den Geschosswohnungsbau mit einer Wohnfläche von mehr als 500 Quadratmeter veräußert. Auch wenn Weinstadt über neues Planungsrecht eine höhere Wohnfläche zulässt, soll die Regelung greifen. Die Bindungsdauer beträgt für die Sozialwohnungen 25 Jahre, in den Genuss sollen nur Menschen mit Wohnberechtigungsschein kommen.

Liegenschaftsamtsleiter Karlheinz Heinisch versicherte unserer Zeitung, dass sich Eigentümer einer Sozialwohnung nicht freikaufen können. Vielmehr sei es so, dass eine Sozialwohnung, die als Mietwohnung vorgesehen ist, nur in Härtefällen von einem Eigentümer selbst bezogen werden kann – etwa wenn dieser sonst selbst auf der Straße stehen würde. Und auch dann muss noch der Fördergeber zustimmen – sprich das Land Baden-Württemberg. Die Stadt kann laut Heinisch nicht alleine entscheiden. „Das ist ein aufwendiges Verfahren.“

Damit die Sache rechtlich auf sicheren Füßen steht, wird die Verpflichtung für den sozialen Wohnungsbau nach Heinischs Angaben ins Grundbuch eingetragen. Selbst wenn im Härtefall einem Eigentümer erlaubt wird, eine Sozialwohnung selbst zu beziehen, hat er dadurch laut dem Weinstädter Liegenschaftsamtsleiter keinen finanziellen Vorteil. Vielmehr müsse er einen hohen Betrag an das Land und die Stadt zurückzahlen. „Das ist so viel Geld, dass es sich für den Eigentümer nicht lohnt.“


Der Streit der Haylers mit der Stadt

Sobald der Bebauungsplan für die Halde V veröffentlicht und damit rechtskräftig ist, wollen Haylers die Stadt vor dem Verwaltungsgerichtshof verklagen. Im Moment muss das Paar noch warten, da der im September 2018 im Gemeinderat verabschiedete Bebauungsplan bis heute von der Stadt nicht veröffentlicht wurde. Die Erschließungsarbeiten sind derweil weiter im vollen Gange. Das Gericht könnte nach Einreichung einer Klage nämlich durchaus einen vorläufigen Baustopp verhängen – und das wäre ein empfindlicher Rückschlag für die Erschließung.

Haylers kämpfen dafür, dass in ihrer Gärtnerei auch nach Bau des Wohngebiets nächtlicher Lieferverkehr möglich ist. Die Stadt sagt, dass es dafür keine Genehmigung gibt. Haylers sehen das anders.

Streit gab es schon, als die Stadt für die Halde V die Grundstücke aufkaufte. Sie bezahlte dafür an alle Eigentümer pro Quadratmeter 175 Euro, was Haylers viel zu wenig war. Sie hörten bereits 2016, dass die Stadt nach den Erschließungsarbeiten alles für 600 Euro weiterveräußern will.

Baubürgermeister Thomas Deißler sagte damals, dass die 600 Euro Unfug seien – weil in jenem Stadium noch nicht seriös gesagt werden könne, welche Ausgaben die Stadt für die Erschließung (etwa für Straßen, Wasser und Abwasser) sowie die bebauungsplanbezogenen Kosten (Arten- und Bodenschutz) habe – und an dieser Begründung hält Deißler laut dem Weinstädter Pressesprecher weiter fest.

Dadurch, dass die Stadt jetzt im März öffentlich einen Mindestkaufpreis von 800 Euro pro Quadratmeter nennt, fühlen sich Haylers indes in ihrer Sicht bestätigt, dass die Stadt ein dickes Geschäft auf Kosten der Grundstücksbesitzer macht.