Weinstadt

Halde V: Weiter Ärger um Lieferverkehr

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Ein Luftbild von Weinstadt-Endersbach: Das Neubaugebiet Halde V. © Laura Edenberger

Weinstadt-Endersbach. „Es gibt kein Entgegenkommen“: Im Streit mit der Stadt ums Wohngebiet Halde V und den nächtlichen Lieferverkehr für seine Gärtnerei kann Simon Hayler keinen Kompromiss erkennen. Die Weinstädter Verwaltung wertet ihren Bebauungsplanentwurf hingegen als Versuch, Konflikte zu minimieren. Im Rechtsstreit vor Gericht bat sie jüngst um eine Fristverlängerung.

Geht Weinstadt einen Schritt auf Simon Hayler zu? Wer die Vorlage zum Bebauungsplan „Metzgeräcker-Süd“ aus der jüngsten Gemeinderatssitzung las, kann diesen Eindruck durchaus gewinnen. Da heißt es doch im Text: „Die bislang nicht genehmigte Ausweitung der Anlieferungsaktivitäten in die Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr wird unter dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Rücksichtnahme und der Verträglichkeit mit der umgebenden Bebauung ermöglicht.“



„Wir haben hier Bestandsschutz“

Der Endersbacher Unternehmer hatte immer wieder moniert, dass die Stadtverwaltung die Existenz von Begonien Hayler gefährde, weil sie nichts davon wissen wolle, dass er eine Erlaubnis für den nächtlichen Lieferverkehr habe. Als unsere Zeitung den Unternehmer auf die jüngste Gemeinderatssitzung ansprach, betonte dieser, dass er kein Entgegenkommen der Stadt erkennen könne. Diese gehe ja weiter davon aus, dass er keine Genehmigung für den nächtlichen Lieferverkehr habe. Für ihn ist es ganz klar, dass sich die Stadt Weinstadt mit ihrem geplanten Wohngebiet Halde V nach seinem Betrieb richten muss – und es so zu konzipieren hat, dass es in Sachen Schallschutz keine Probleme gibt. „Wir haben hier Bestandsschutz.“

Simon Hayler selbst hat laut eigenen Angaben keinen Kontakt mehr mit der Stadtverwaltung. Das Letzte, was ihm von der Stadt direkt mitgeteilt wurde, sei die Umbenennung des Südteils der Metzgeräcker in Junkeräcker, was zur Folge habe, dass er all seine Geschäftspapiere ändern müsse. In dem Rechtsstreit vorm Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wartet Hayler indes weiter auf die Weinstädter Stellungnahme. Nachdem er dort am 11. Juni seinen Normenkontrollantrag eingereicht hat, bekam die Stadt vom Gericht eine Frist bis Ende Juli gesetzt. Inzwischen ist jedoch klar, dass sich die Sache hinziehen wird: Weinstadt hat eine Fristverlängerung um einen Monat beantragt. „Das ist schon genehmigt“, sagt Simon Hayler, der nicht damit rechnet, dass die Stadtverwaltung vor Ende August reagiert. Holger Niederberger, Sprecher der Stadt Weinstadt, erklärte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass die Verwaltung keine Angaben dazu machen möchte, warum sie eine Fristverlängerung beim Verwaltungsgerichtshof beantragt hat.

Verwaltung verzichtet auf ursprüngliche Forderungen

Eine gewisse Genugtuung empfindet Unternehmer Simon Hayler bei der Sitzungsvorlage des Bebauungsplanentwurfs, wenn er den sogenannten Pflanzzwang auf seinem Grund betrachtet. So schreibt die Stadt: „Eine ausnahmsweise Zulässigkeit einer Zu- und Abfahrt im Bereich der Pflanzbindung lässt die Möglichkeit für eine Umstrukturierung des Betriebes offen.“ Auch verzichtet die Stadt nun auf die im Vorentwurf festgesetzten Vorhalteflächen zum eventuellen Anschluss an die Landesstraße. Laut Simon Hayler war hier ein Kreisverkehr vorgesehen, für den auch sein Grund benötigt worden wäre – und die Bereitschaft, der Stadt in solchen Punkten entgegenzukommen, ist bei ihm nicht mehr besonders groß. Der Endersbacher Unternehmer wirft der Verwaltung schließlich bis heute vor, ihm einen Feldweg nicht verkauft zu haben, den er laut eigenen Angaben einst für die Erweiterung seines Gärtnerei-Betriebs benötigt hätte.

In ihrer öffentlichen Stellungnahme zu dem Konflikt zwischen Begonien Hayler und dem neuen Wohngebiet Halde V bemüht sich die Stadtverwaltung indes um eine deeskalierende Sprache. So teilt der Weinstädter Pressesprecher Holger Niederberger am Dienstag mit, dass der Bebauungsplan immer das Ziel gehabt habe, mögliche Konflikte in der Halde V zu minimieren. „Er dient zur Klarstellung, dass beide Bebauungen in dem Gebiet eine gesetzliche Grundlage haben. Er sichert somit den Bestand des Betriebs und ermöglicht eine Wohnbebauung.“

Vergabekriterien für Bauplätze beschlossen

Bei drei Enthaltungen von GOL-Stadträten hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung auch entschieden, nach welchen Kriterien die Bauplätze für individuellen Wohnungsbau in der Halde V vergeben werden sollen. Da ein reines Einheimischenmodell als rechtlich problematisch gilt, gibt es ein Punktemodell, auf das sich auch Auswärtige bewerben können.

Wer seinen Wohnsitz seit mindestens zehn Jahren in Weinstadt hat, erhält 50 Punkte. Wer weniger als zehn Jahre in der Stadt lebt, bekommt noch 25 Punkte. Auch wer früher mindestens zehn Jahre in der Stadt gelebt hat, erhält 25 Punkte.

Auch wer seit mindestens zwei Jahren in der Stadt arbeitet und Kinder im eigenen Haushalt hat, bekommt Punkte. Für ehrenamtliches Engagement in Weinstadt gilt dasselbe. Auch wer derzeit in Miete lebt und über kein Wohneigentum verfügt, dem werden Punkte gutgeschrieben.

Auch Schwerbehinderungen werden berücksichtigt. Gleiches gilt für die aktuelle Größe der Wohnung, in der die Bewerber derzeit leben. Auch die Frage, ob das eigene Wohneigentum verkauft und für eine Finanzierung eingesetzt wird, spielt bei der Punktevergabe eine Rolle.

An Alleinstehende ohne Kinder darf die Stadt nicht verkaufen. Auch müssen die Bewerber unter 60 sein. Bei Punktegleichheit entscheidet das Los.