Weinstadt

Hayler gegen die Stadt Weinstadt: So lief die Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof

Hayler
Katrin und Simon Hayler klagen gegen die Stadt. © Alexandra Palmizi

Wer setzt sich durch im Rechtsstreit um das Wohnbaugebiet Halde V: Die Gärtnereibesitzer Simon und Katrin Hayler oder die Stadt Weinstadt? Nach der Verhandlung am Mittwochnachmittag am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim ist diese Frage immer noch offen. Eine Antwort will das Gericht am Freitag geben. Was im Prozess deutlich wurde: Die Richter sehen Ansatzpunkte dafür, dass die Stadt die Interessen der Haylers stärker hätte berücksichtigen müssen.

Haylers klagen, die Stadt hält dagegen

Das Ehepaar Hayler, das in Endersbach eine große Gärtnerei betreibt, von der aus unter anderem Baumärkte mit Pflanzen beliefert werden, hat 2019 eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan für das benachbarte Neubaugebiet Halde V eingereicht. Haylers argumentieren, sie müssten den Standort aus Lärmschutzgründen aufgeben, wenn der Plan der Stadt umgesetzt würde. Sie seien auf nächtlichen Lieferverkehr angewiesen. Die Stadt hält dagegen, ein solcher Nachtbetrieb sei nie genehmigt und deshalb bei der Planung des Wohngebiets auch nicht berücksichtigt worden.

Große Anspannung in Saal III des Verwaltungsgerichtshofs

Beide Seiten und ihre Anwälte haben dem Verwaltungsgerichtshof ihre Standpunkte längst schriftlich klargemacht. Am Mittwochnachmittag fand nun die mündliche Verhandlung statt. In Saal III des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim herrschte kurz vor 14 Uhr gespannte Stille. Auf der einen Seite: der Weinstädter Baubürgermeister Thomas Deißler mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans Büchner, dahinter die Leiterin des Baurechtsamts, Karin Sehl. Auf der anderen Seite: die Weinstädter Unternehmer Katrin und Simon Hayler, denen die große Anspannung trotz der verdeckten Züge deutlich anzumerken war, daneben ihre Rechtsanwältin Verena Rösner.

Um 14 Uhr betraten die fünf Richter den Saal: Der Vorsitzende Richter des VGH Conrad Pfaundler sowie drei weitere VGH-Richter und ein Richter des Verwaltungsgerichts. Die Stille wich, die Spannung nicht, es ging bald hin und her.

Wobei es zunächst so schien, als hätten Haylers keine Chance. Den Teil der Klage, der auf eine Verschattung der Gewächshäuser durch die Wohnbebauung abzielte, wiegelten die Richter ab. Und als sich die Diskussion dann um den eigentlichen Knackpunkt, die Nachtanlieferung, drehte, schien auch hier die Stadt im Vorteil.

Eine ausdrückliche Genehmigung nächtlichen Betriebs haben die Richter in sämtlichen von ihnen ausgewerteten Dokumenten des Gärtnereibetriebs nicht gefunden. Baugenehmigungen drehten sich mal um Gewächshäuser, mal um ein Wohnhaus, aber nie um nächtlichen Lieferbetrieb. Ein „Zwischenergebnis“, wie der Vorsitzende sich ausdrückte, stärkte deshalb den Standpunkt der Stadt: „Wir gehen davon aus, dass der nächtliche Ladebetrieb nicht genehmigt war“, so Pfaundler.

Richter zweifeln: Hat die Stadt den „Ist-Zustand“ nicht ausreichend gewürdigt?

Doch in der Folge äußerten die Richter zunehmend Zweifel daran, ob eine solche Genehmigung überhaupt eine Rolle spielt, oder ob die Stadt in ihrer Abwägung der verschiedenen Interessenlagen nicht den über Jahrzehnte gewachsenen „Ist-Zustand“ vernachlässigt hat. Nach Einschätzung der Richter wäre gegen einen Antrag auf Nachtbetrieb in den vergangenen 20 Jahren nichts einzuwenden gewesen. Konkrete Pläne für Wohnhäuser in der Nachbarschaft habe es ja noch nicht gegeben. Der Antwalt der Stadt hielt dagegen: Die Stadt hätte auf einen solchen Antrag mit der Aufstellung eines Bebauungsplans reagiert, der die Nachtanlieferung wiederum verhindert hätte – was den Richtern dann allerdings doch zu theoretisch erschien.

Baubürgermeister Thomas Deißler: Hayler "nicht nur ein Gärtner, sondern auch Immobilenunternehmer"

Haylers behaupteten, die Stadt habe seit jeher von den nächtlichen Lieferungen gewusst. Der Lärm sei sogar ursprünglich einer der Hauptgründe für den Umzug gewesen. Baubürgermeister Thomas Deißler widersprach vor Gericht: Die Nachtanlieferung sei bei der Planung der Halde V erst in den Fokus gerückt, als Simon Hayler, der „nicht nur ein Gärtner, sondern auch ein Immobilienunternehmer“ sei, mit dem städtischen Angebot für sein Grundstück nicht zufrieden gewesen sei.

Wird dem Gärtnereibetrieb zu viel aufgelastet?

Die Frage, wer den Rechtsstreit gewinnt, entscheidet sich jetzt daran, ob die Stadt die Hayler’schen Interessen bei der Aufstellung des Bebauungsplans ausreichend berücksichtigt hat oder nicht. Das Argument der Stadt, mit dem Bebauungsplan für das Gebiet Metzgeräcker, in dem sich die Gärtnerei befindet, Entwicklungsmöglichkeiten für die Gärtnerei geschaffen zu haben, schien auf der Richterbank nicht zu verfangen.

Das „Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme“, das Rechtsanwalt Büchner immer wieder als Grundprinzip der städtischen Planung anführte, konterten die Richter mit der Frage, ob nicht vielmehr einseitig den Unternehmern der Lärmschutz und somit die Sorge für ein verträgliches Nebeneinander von Wohngebiet und Gärtnereibetrieb aufgelastet werden soll.

Stadt in der Defensive, Entscheidung für Freitag angekündigt

Gegen Ende der rund eineinhalbstündigen Verhandlung war die städtische Seite zunehmend in die Defensive geraten. Büchner betonte mehrfach, die Stadt habe auf die „illegale“ Nachtanlieferung trotz der Einwendungen vonseiten des Betriebs keine Rücksicht nehmen müssen, und schimpfte mit Bezug auf die Kritik an der Interessenabwägung bei der Aufstellung des Bebauungsplans: „Sie überschätzen die Möglichkeiten eines Gemeinderats!“

Die Entscheidung, ob die Stadt ihren Bebauungsplan in der aktuellen Form aufrechterhalten kann, oder umplanen muss, um selbst für ausreichenden Lärmschutz zu sorgen, hat das Gericht für Freitagvormittag angekündigt.

Wer setzt sich durch im Rechtsstreit um das Wohnbaugebiet Halde V: Die Gärtnereibesitzer Simon und Katrin Hayler oder die Stadt Weinstadt? Nach der Verhandlung am Mittwochnachmittag am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim ist diese Frage immer noch offen. Eine Antwort will das Gericht am Freitag geben. Was im Prozess deutlich wurde: Die Richter sehen Ansatzpunkte dafür, dass die Stadt die Interessen der Haylers stärker hätte berücksichtigen müssen.

Haylers klagen, die Stadt hält

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