Hayler gegen Stadt Weinstadt: Baubürgermeister Thomas Deißler räumt Fehler ein

Baubürgermeister Thomas Deißler rechnet nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am vergangenen Mittwoch damit, dass die Stadt beim Bebauungsplan für das Wohngebiet Halde V nachbessern muss. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend hat Deißler einen Fehler eingeräumt. Der VGH will die Streitparteien an diesem Freitag über seine Entscheidung informieren.

Das Unternehmer-Ehepaar Katrin und Simon Hayler, das in direkter Nachbarschaft des Neubaugebiets eine Gärtnerei betreibt, hatte 2019 Normenkontrollklage gegen den Plan eingereicht. Sie sehen ihren Betrieb in Gefahr, wenn sie künftig aus Lärmschutzgründen auf nächtlichen Lieferverkehr verzichten sollen.

Bebauungsplan Halde V: Das Gericht stützt die Auffassung der Stadt in mehreren Punkten

In der mündlichen Verhandlung am Mittwochnachmittag in Mannheim hatten die Richter um den Vorsitzenden Conrad Pfaundler die Rechtsauffassung der Stadt Weinstadt in mehreren Punkten gestützt. So wiegelten sie eine Beschwerde der Haylers bezüglich einer möglichen Verschattung des Betriebs durch die neuen Wohnungen ab. Auch verfügten Haylers, auch das entspricht der Position der Stadt, wohl nicht über eine Genehmigung für ihren nächtlichen Lieferbetrieb.

Die Richter sagten aber auch, dass es auf eine solche Genehmigung nicht zwingend ankommt – und sie rügten, die Stadt habe die Interessen des Betriebs bei der Abwägung der Interessen womöglich nicht ausreichend gewürdigt.

Die Hoffnung Deißlers auf eine "eindeutige Klärung" hat sich nicht erfüllt

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Donnerstagabend in der Jahnhalle hat Thomas Deißler die Stadträte über den Verlauf der Verhandlung informiert. Er habe gehofft, „dass der VGH eine eindeutige Klärung der Streitfragen herbeiführt“, dies sei nicht erfolgt. „Erfreulicherweise“ teile das Gericht aber die rechtliche Wahrnehmung der Stadt zur Verschattung und auch zur Streitfrage Nachtanlieferung.

"Einen Fehler gemacht, den wir jetzt wieder reparieren müssen"

„Was für mich heißt, dass sie unzulässig ist“, so Deißler. „Andererseits hat das Gericht aber auch geäußert, dass es darauf nicht ankomme, vielmehr sei die Abwägung des Wunsches nach einer Nachtanlieferung nicht tiefgründig genug untersucht worden“, sagte der Baubürgermeister.  Die den Räten bekannte „Abwägungstabelle sei zu dünn“, berichtete Deißler weiter, insofern habe die Stadt Weinstadt, insbesondere er als Leiter des Bauamts, „einen Fehler gemacht, den wir jetzt wieder reparieren müssen.“

Womöglich wird ein Teil des Bebauungsplans aufgehoben

Das Gericht, so Deißlers Einschätzung, werde „vermutlich einen Teilbereich des Plans aufheben“, der dann neu verhandelt und beschlossen werden müsse. Deißler bezeichnete das als „einen Heilungsvorgang“ und betonte, dass der Bebauungsplan „keine formellen Fehler“ beinhalte. Mit eigenen Interpretationen hielt sich der Baubürgermeister zurück, nur so viel: „Man kann das auf ganz verschiedene Weise betrachten.“