Weinstadt

Hayler will noch diese Woche gegen die Stadt klagen

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Ein Luftbild von Weinstadt-Endersbach: Das Neubaugebiet Halde V. © Laura Edenberger

Weinstadt. Nach ungewöhnlich langen 7,5 Monaten hat Weinstadt seinen Bebauungsplan fürs neue Wohngebiet Halde V veröffentlicht – und damit kann Simon Hayler erst jetzt klagen. Er wirft der Stadt vor, die Existenz seines Betriebs zu gefährden. Ärger gibt’s auch wegen des Rückkaufsangebots der Stadt an die Grundstückseigentümer.



Die Frist ist kurz: Gerade mal 14 Tage haben die Alt-Eigentümer der Grundstücke in der Halde V Zeit, ihre jetzt erschlossenen Grundstücke von der Stadt Weinstadt zurückzukaufen. Bis Freitag, 12. Mai, müssen sie ihr Interesse dem Liegenschaftsamt schriftlich mitteilen. Die Art, wie die Betroffenen benachrichtigt wurden, sorgt indes für Unmut. Per Einwurf-Einschreiben hat die Stadt die Schreiben verschickt. Damit dokumentiert der Zusteller, dass die Sendung im Briefkasten des Empfängers ankam. „Das gilt als zugestellt, auch wenn ich im Urlaub bin“, ärgert sich ein Eigentümer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Ehrlicher hätte er es gefunden, wenn der Empfang durch eine Unterschrift hätte bestätigt werden müssen.

Der Rückkauf erfolgt zu festen Preisen, die je nach Lage bei 765 Euro, 810 Euro und 930 Euro pro Quadratmeter liegen. Je mehr Leute ihr Rückkaufsrecht nicht wahrnehmen, desto höher liegt der Profit für die Stadt – denn dann kann sie jeden zusätzlichen Quadratmeter zu frei verhandelbaren Preisen veräußern.*

Taktischer Vorteil für die Stadt

Während die Eigentümer nur 14 Tage haben, um über den Rückkauf zu entscheiden, gönnte sich die Stadt selbst 7,5 Monate, bis diese Woche endlich der Bebauungsplan für die Halde V veröffentlicht und erst damit rechtskräftig wurde. So kann Unternehmer Simon Hayler erst jetzt juristisch dagegen vorgehen und seine Klage einreichen. Taktisch war das für die Stadt von Vorteil – denn so konnte sie die vor einem Jahr begonnenen Erschließungsarbeiten in aller Ruhe weiterlaufen lassen. Nun sind diese fast abgeschlossen. Hätte Hayler seine Klage dagegen schon vor Monaten eingereicht, hätte das Gericht einen vorläufigen Baustopp verhängen können – und das wäre für die Stadt von Nachteil gewesen.

Hayler will Klage noch diese Woche einreichen

Konkret streitet Hayler dafür, dass in seiner Gärtnerei auch nach Bau des neuen Endersbacher Wohngebiets nächtlicher Lieferverkehr erlaubt bleibt. Laut der Stadt gibt es dafür keine Genehmigung. Haylers sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) sehen das anders. „Jetzt brauchen wir ein Gerichtsurteil“, sagte Simon Hayler am Donnerstag unserer Zeitung. Er will die Klage noch diese Woche einreichen.

Ihm stinkt auch, dass die Stadt so hohe Einnahmen aus dem Weiterverkauf der nun erschlossenen Grundstücke erzielt. Bei den Flächen für den Geschosswohnungsbau will die Stadt gemäß der öffentlich einsehbaren Unterlagen mindestens knapp 15 Millionen Euro einnehmen, bei den restlichen Grundstücken zwölf Millionen. Zwar stellt die Stadt nun jenen, die ihr nicht erschlossenes Grundstück für 175 Euro pro Quadratmeter verkauft hatten, eine freiwillige Nachzahlung von 35 Euro pro Quadratmeter in Aussicht stellt, aber selbst das steht unter Vorbehalt. Laut Hayler wird es vom Ausgang des möglichen Gerichtsverfahrens abhängig gemacht. So oder so ist der gezahlte Preis an die Eigentümer aus seiner Sicht zu gering – was auch der Grund gewesen sei, warum er selbst sein Grundstück als einziger nicht verkauft hat.

Bürgerfreundliche Handhabung

Auf Anfrage nahm der Weinstädter Pressesprecher Holger Niederberger schriftlich Stellung. Wir wollten unter anderem wissen, ob die Stadt mit Blick auf die Klage ihr Investoren- und Architektenauswahlverfahren für die Halde V vorläufig aussetzen wird. „Im Moment gibt es keinen Anlass den Zeitplan zu ändern. Sofern eine Klage erhoben wird, werden wir den Sachverhalt gründlich prüfen und bewerten.“ Was den Ärger der Alt-Eigentümer angeht, verspricht die Stadt Entgegenkommen. „Bezüglich der Rückkaufsfrist wird eine bürgerfreundliche Handhabung zugesichert, insofern ist sie keine harte Ausschlussfrist.“

*Die ursprüngliche Version des Artikels enthält einen Fehler. Richtig ist, dass es für die Stadt Weinstadt finanziell keinen Unterschied macht, ob die Alt-Eigentümer ihr Grundstück zurückkaufen oder ob das Grundstück auf dem freien Markt angeboten wird. Die Stadt verkauft zu dem Preis, der dafür vorab festgelegt wurde - und der ist für alle gleich.


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