Weinstadt

Katrin und Simon Hayler gegen die Stadt Weinstadt: Entscheidung über "Halde V" naht

Hayler
Katrin und Simon Hayler in einem ihrer Gewächshäuser am Ortsrand von Endersbach. Sie fühlen sich von der Stadt Weinstadt schlecht behandelt. © Alexandra Palmizi

Seit Jahren liegt das Unternehmer-Ehepaar Katrin und Simon Hayler mit der Stadt Weinstadt über Kreuz. Am kommenden Mittwoch treffen die beiden Parteien vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim aufeinander. Haylers klagen gegen den Bebauungsplan des Neubaugebiets Halde V, das sich bereits im Bau befindet. Sie sehen die Existenz ihrer Gärtnerei bedroht. Von der Stadt fühlen sie sich „unterirdisch“ behandelt. Die Verwaltung hat sich laut Baubürgermeister Thomas Deißler aber korrekt verhalten. Dieser gibt sich im Vorfeld der Verhandlung betont sachlich: „Ich bin froh, dass wir eine Klärung der Frage kriegen.“

Ehepaar Hayler: „Wenn die Stadt recht bekommt, machen wir den Standort hier zu“

Der Streit um das neue Wohngebiet Halde V, das derzeit in direkter Nachbarschaft zum Gärtnereibetrieb der Haylers entsteht, schwelt schon seit vielen Jahren. Beide Parteien sehen sich im Recht. Gegen den Bebauungsplan der Stadt haben Haylers Mitte 2019 eine Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim eingereicht. Im Kern geht es um die Frage, ob der nächtliche Lieferverkehr von und zur Gärtnerei überhaupt genehmigt ist und somit in der weiteren Planung Bestandsschutz genießt.

Der Knackpunkt: Wenn die neuen Wohnhäuser wie geplant vor der Haustür der Haylers gebaut werden, muss die Gärtnerei aus Lärmschutzgründen den nächtlichen Lieferverkehr einstellen. Denn die Zufahrt für Lastwagen, die zum Beispiel in den frühen Morgenstunden Pflanzen für Baumärkte abholen, ist dem neuen Wohngebiet direkt zugewandt. Ein Lärmschutzwall oder dergleichen ist nicht vorgesehen, nur die Straße Metzgeräcker würde die Gärtnerei und die zukünftigen Wohnhäuser trennen.

Auf den nächtlichen Lieferverkehr können Haylers nicht verzichten

Gegen das neue Wohngebiet haben sie grundsätzlich gar nichts, betonen Haylers, die selbst in einem Wohnhaus bei den Gewächshäusern leben – im Gegenteil, sie und ihre Kinder freuten sich auf die neuen Nachbarn. Auf den nächtlichen Lieferverkehr können Haylers aber nach eigenen Angaben nicht verzichten.

Den persönlichen Kontakt zu Baubürgermeister Deißler haben Haylers abgebrochen

Ihr Standpunkt: Bei der Planung hätte die Stadt Rücksicht nehmen müssen auf ihre Belange. Das sei nicht geschehen. Stattdessen seien sie ein ums andere Mal hingehalten worden. Ihre Einwände und Belege für den Bestandsschutz der Gärtnerei seien nicht berücksichtigt worden, kurz: Die Stadt habe sie „unterirdisch“ behandelt. Schon 2017 brachen Haylers deshalb den persönlichen Kontakt zu Baubürgermeister Thomas Deißler ab.

Die Klage im Jahr 2019 sei letztlich unausweichlich gewesen, sagt Simon Hayler, denn der nächtliche Lieferverkehr sei essenziell für die Gärtnerei. Er kündigt an: „Wenn die Stadt recht bekommt, machen wir den Standort hier zu.“

Ein Umzug nach Rommelshausen ist theoretisch möglich, dort besitzen Haylers ein geeignetes Grundstück. „In jedem Fall fügen wir uns der Entscheidung des Gerichts“, sagt Katrin Hayler. Simon Hayler ergänzt: „Und wenn wir gewinnen, dürfen wir weitermachen wie bisher.“

Gewinnen Haylers vor Gericht, muss die Stadt für die Halde V umplanen

Für diesen Fall müsste die Stadt ihren Bebauungsplan für die Halde V noch einmal ändern. Und das, obwohl hier schon kräftig gebaut wird. Die betroffenen Grundstücke in direkter Nachbarschaft der Gärtnerei seien allerdings noch nicht verkauft worden, sagt der Weinstädter Baubürgermeister Thomas Deißler, sondern bewusst „zurückgehalten“ worden, um eine Klärung der Rechtslage abzuwarten.

Thomas Deißler: "Keine persönliche Angelegenheit, sondern eine Sachfrage"

„Die Kernfrage lautet, ob eine genehmigte Nachtanlieferung vorliegt oder nicht“, sagt Deißler im Gespräch mit unserer Redaktion. Nach Ansicht der Stadtverwaltung ist das nicht der Fall. Laut Deißler müsste Simon Hayler erst einmal einen entsprechenden Antrag stellen und im Zweifel aus eigener Tasche für den fälligen Lärmschutz sorgen.

Dass die Haylers den persönlichen Kontakt abgebrochen haben, bedauert Thomas Deißler. Die Vorwürfe, die Stadt habe sich nicht korrekt verhalten, weist er zurück. Allerdings könne er „das Verhalten der Familie Hayler sehr gut nachvollziehen, weil ich mich in ihre Lage versetzen kann“, sagt Thomas Deißler, „von meiner Seite aus ist das Ganze aber keine persönliche Angelegenheit, sondern eine Sachfrage.“

Auch die Stadt kündigt an, das Urteil zu akzeptieren

Diese zu klären ist jetzt Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim. Thomas Deißler und Baurechtsamtsleiterin Karin Sehl werden am Mittwoch persönlich beim Prozess anwesend sein. Wie schon das Ehepaar Hayler kündigt auch die Stadtverwaltung an, das Urteil zu akzeptieren. Theoretisch wäre noch der Gang in die höchste Instanz möglich, vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Thomas Deißler kündigt an: „Wenn es Änderungen gibt, werden wir diese in den Bebauungsplan einarbeiten. Das ist unsere Pflicht. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt für Haylers genau wie für uns.“

Das Urteil wird den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach der Verhandlung mitgeteilt

Wer sich letztlich fügen muss, darüber wird am Mittwoch in Mannheim verhandelt. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr. Schriftlich haben beide Seiten ihre Standpunkte bereits ausführlich klargemacht. Nun haben sie die Gelegenheit, den Verwaltungsrichter mit persönlichen Stellungnahmen von ihrer Sache zu überzeugen. Mit einer endgültigen Entscheidung ist nach Angaben des VGH-Pressesprechers Richter Matthias Hettich am Mittwoch aber noch nicht zu rechnen. Diese wird in aller Regel innerhalb von zwei Wochen nach der Verhandlung verkündet.

Seit Jahren liegt das Unternehmer-Ehepaar Katrin und Simon Hayler mit der Stadt Weinstadt über Kreuz. Am kommenden Mittwoch treffen die beiden Parteien vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim aufeinander. Haylers klagen gegen den Bebauungsplan des Neubaugebiets Halde V, das sich bereits im Bau befindet. Sie sehen die Existenz ihrer Gärtnerei bedroht. Von der Stadt fühlen sie sich „unterirdisch“ behandelt. Die Verwaltung hat sich laut Baubürgermeister Thomas Deißler aber korrekt verhalten.

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