Weinstadt

Mietbetrug in Weinstadt: Angeklagter wohnt monatelang umsonst

Mietbetrug
Der Angeklagte bezahlte weder Miete noch Kaution – nahm aber bei Auszug sämtliche Schlüssel mit. (Symbolfoto) © Gabriel Habermann

Der Besitzer eines Weinstädter Mietshauses hat den jetzigen Angeklagten im Sommer 2020 kennengelernt. Damals sei er in einem „dicken Auto“ vorgefahren, habe von seinem gut bezahlten Job und den Dienstreisen nach Abu Dhabi erzählt, berichtete der Geschädigte jetzt vor dem Waiblinger Amtsgericht. Der Mann habe ihm klargemacht: Geld spiele für ihn keine Rolle. Schwer zu glauben, dass es sich dabei um die gleiche Person handelt, die jetzt wie ein Häufchen Elend auf der Anklagebank saß – schnell zeigte sich aber: Mit der Wahrheit nimmt es der heute 46-Jährige nicht ganz so genau.

Acht Monate in Wohnung gelebt und nichts bezahlt

Der inzwischen in Kernen wohnhafte Angeklagte wird von zwei Polizeibeamten in Handschellen vor Gericht vorgeführt. Der Grund dafür: Einem ersten Verhandlungstermin vor einigen Monaten ist er ohne Entschuldigung ferngeblieben. Es gehe ihm wirklich gar nicht gut, beteuert der Mann gleich zu Anfang. Er brauche dringend ein Glas Wasser.

Dem Mann wird vorgeworfen, im Spätsommer 2020 einen Mietvertrag für eine recht hochpreisige Wohnung in Weinstadt unterschrieben zu haben und dabei dem Vermieter gegenüber falsche Angaben zu seiner finanziellen Situation gemacht zu haben – wohl wissend, dass er die Miete nicht oder zumindest nicht dauerhaft aufbringen können würde.

Nachdem die Schlüsselübergabe durch die Vormieter erfolgt ist, sei im Endeffekt nicht einmal die Kaution bei ihm angekommen, berichtet der Vermieter im Zeugenstand. Obwohl er dem Mann im Monat darauf schon gekündigt habe, blieb dieser insgesamt ganze acht Monate in der Wohnung. Erst als er mit den Gerichtsvollziehern vor der Tür gestanden habe, sei der Mann ausgezogen, so der Vermieter. Dabei habe er alle Schlüssel mitgenommen und in der Wohnung „eine Riesensauerei“ hinterlassen. Insgesamt ist für den Vermieter so inklusive der ebenfalls nicht bezahlten Nebenkosten und dem Austauschen aller Schlösser im Haus ein Schaden von circa 11 000 Euro entstanden.

Der Angeklagte ist hoch verschuldet

Gepfändet werden kann dieser Betrag beim Angeklagten nicht: Denn dieser ist bereits hoch verschuldet. „Die Eintragungen ins Schuldnerverzeichnis sind mannigfaltig“, so der Staatsanwalt. Der größte Posten geht dabei auf eine Privatinsolvenz zurück. Jeden Monat wird von seinem Gehalt der größte Teil direkt gepfändet.

Als Richterin Figen BasogIu-WaseIzada den 46-Jährigen zu seiner Person befragt, erzählt er von ernsten gesundheitlichen Problemen, unter anderem mehreren Herzinfarkten und einer diagnostizierten, schweren Depression, wegen der er nun seit etwas mehr als einem Jahr auch in Behandlung sei. Er erzählt aber auch von einer Scheidung, zwei jugendlichen Kindern, von denen eines noch bei ihm zu Hause lebt, und einer Vollzeitanstellung bei einer namhaften Firma. Allerdings sei er gerade aufgrund seiner Depression zum wiederholten Male krankgeschrieben, so der Angeklagte.

Der 46-Jährige hat sich schon einiges zu Schulden kommen lassen: Seit den 90er Jahren ist er immer wieder straffällig geworden. Insgesamt 19 Eintragungen verliest Richterin BasogIu-WaseIzada, meistens ging es hier ebenfalls um Betrug. Aber auch Körperverletzung, vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Urkundenfälschung und Sachbeschädigung wurden dem Mann bereits angelastet. Bis jetzt ist er jedes Mal mit einer Geldbuße oder einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe davongekommen – wohl auch, weil oft mehrere Jahre zwischen den Straftaten lagen.

Angeklagter: „Ich wurde selber verarscht“

Vor Gericht beteuerte der Angeklagte, dass ihm der Vorfall sehr leidtue. Er habe die Wohnung damals mit seiner damaligen Freundin beziehen wollen, sie habe ihm helfen wollen, die Miete aufzubringen. Zum Einzug dieser Frau sei es allerdings nie gekommen. „Ich wurde selber verarscht“, sagt der Mann aus. Er habe ganz bestimmt niemandem Schaden wollen und wolle dem Vermieter gerne in Zukunft nach und nach das Geld zurückzahlen.

Von der Freundin und ihren Einzugsplänen weiß der Vermieter aber nichts. Auch der Staatsanwalt kauft dem Angeklagten seine Entschuldigung nur teilweise ab. Immerhin habe er schon die Kaution nicht gezahlt. Der Staatsanwalt plädiert schließlich dafür, den Mann zu zehn Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen, die zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt werden können. Außerdem soll ihm ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt werden. Diesem Vorschlag schließt sich Richterin BasogIu-WaseIzada an. Sie sieht die Rahmenbedingungen für eine Bewährung noch einmal gegeben – besonders in Hinblick auf die Festanstellung des Angeklagten und die Tatsache, dass eines seiner Kinder noch zur Schule geht und bei ihm wohnt. Als weitere Auflage gibt die Richterin vor, dass der 46-Jährige dem Vermieter während der drei Jahre monatlich zumindest 100 Euro zurückzahlen soll. Außerdem muss der Mann die Verfahrenskosten tragen.

Kurz vor Schluss gibt es zusätzliche Informationen

Der Angeklagte nimmt das Urteil an und meldet an, auf Rechtsmittel zu verzichten. Der Staatsanwalt allerdings nicht: Denn während sich die Richterin zur Urteilsfindung zurückgezogen hatte, erreichte die Staatsanwaltschaft vom Arbeitgeber des Angeklagten die Information, dass sein Arbeitsverhältnis längst nicht so sicher und langfristig ist, wie er auf die Fragen der Richterin und des Staatsanwaltes zuvor zu Protokoll gegeben hat. Die Firma will ihn schon bald entlassen, lautet die neue Information – und das wisse der Mann auch.

Als der Angeklagte begreift, dass der Staatsanwalt so kurz vor der Urteilsverkündung von seiner Täuschung erfahren hat, springt er auf, greift zu seinem Mobiltelefon und möchte den Gerichtssaal verlassen. Die beiden Polizeibeamten, die ihn auch vor Gericht vorgeführt haben, hindern ihn jedoch daran. Er habe draußen nur schnell jemanden anrufen wollen, gibt der Angeklagte darauf hin an. Dem Staatsanwalt gefällt ganz und gar nicht, was er da eben gehört hat. Er kündigt an, auf dieser Grundlage gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Der Besitzer eines Weinstädter Mietshauses hat den jetzigen Angeklagten im Sommer 2020 kennengelernt. Damals sei er in einem „dicken Auto“ vorgefahren, habe von seinem gut bezahlten Job und den Dienstreisen nach Abu Dhabi erzählt, berichtete der Geschädigte jetzt vor dem Waiblinger Amtsgericht. Der Mann habe ihm klargemacht: Geld spiele für ihn keine Rolle. Schwer zu glauben, dass es sich dabei um die gleiche Person handelt, die jetzt wie ein Häufchen Elend auf der Anklagebank saß – schnell

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