Weinstadt

Mieter aus Weinstadt zeigt Vermieter an: 1000 Euro für Quarantäne-Verstoß

Ordnungsamt
Symbolfoto. © Büttner

Bestand der Streit zwischen Vermieter und Mieter bereits, bevor der eine den anderen wegen eines „Verstoßes gegen eine Absonderungsanordnung“ beim Ordnungsamt Weinstadt anschwärzte, oder war er letztendlich die Ursache? Dieser Frage ging Richterin Basoglu-Waselzada im Waiblinger Amtsgericht nach, spielte sie doch eine nicht unerhebliche Rolle bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Mieters. Der 31-Jährige beobachtete seinen Vermieter beim Verlassen der Wohnung, obwohl dieser unter Quarantäne stand. Das Bußgeld wurde letztlich von 5000 auf 1000 Euro reduziert.

Es beginnt mit einer Corona-Erkrankung

Der Beschuldigte, ein 84-jähriger Vermieter aus Weinstadt, war im vergangenen Herbst an Corona erkrankt. Daraufhin wurden er und seine Frau vom Weinstädter Ordnungsamt unter Quarantäne gestellt. Die Anordnung wurde ihm telefonisch und schriftlich bekanntgegeben.

Sein 31-jähriger Mieter, der damals mit Frau und Kind ebenfalls im Haus wohnte, zeigte ihn an, weil er am 11. September 2021 um die Mittagszeit gegen diese Anordnung verstoßen haben soll. Er habe beobachtet, wie er mit seinem Auto von der öffentlichen Straße auf das Grundstück einbog, das Auto in der Garage abstellte, aus dem Kofferraum eine Kiste mit Waren auspackte und damit ins Haus ging.

Um diesen Vorgang zu dokumentieren, filmte der junge Familienvater, wie der 84-Jährige die Kiste aus dem Wagen nahm und sich vom Auto entfernte. Als er ihn daraufhin ansprach und fragte, woher er gekommen sei, habe er zur Antwort bekommen: „vom Einkaufen“. Da er um seine damals schwangere Frau und sein Kind Angst gehabt habe, rief er sofort bei der Polizei an. Als die ihn ans Ordnungsamt verwies, habe er dort Meldung gemacht und auch das Beweisvideo gemailt. Das Ordnungsamt stellte dem Beschuldigten daraufhin einen Bußgeldbescheid über 5000 Euro aus. Gegen diesen legte der Mann über Rechtsanwalt Rolf Krützfeld Widerspruch ein, so dass es nun zur mündlichen Verhandlung kam.

Verhältnis schon vorher zerrüttet

Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter sei bereits vor der Anzeige angespannt gewesen, berichtete der Mieter im Zeugenstand. Das Vermieter-Ehepaar habe gesagt, sie wollten keine Kinder im Haus – die würden sie nur stören. Da sich die beiden auch während der Quarantäne ständig im Hausflur, im Keller und im Garten aufhielten, sei es seiner Frau unmöglich gewesen, vor die Wohnungstür zu treten, noch nicht einmal, um Wäsche zu waschen.

Aus dieser Besorgnis heraus habe er sich auch entschlossen, den Verstoß gegen die Quarantäne zur Anzeige zu bringen. Um sich selbst, ergänzte er, habe er sich keine Sorgen gemacht, er sei jung und gesund, so der 31-Jährige. Er habe sogar angeboten, während der Quarantäne für das alte Ehepaar einzukaufen und Besorgungen zu erledigen. In der Folgezeit habe sich das Verhältnis zwischen beiden Parteien weiter massiv verschlechtert. Nach mehreren mietrechtlichen Auseinandersetzungen vor Gericht sei er mittlerweile ausgezogen.

Der Beschuldigte hielt dagegen, dass das Verhältnis bereits lange vor der Anzeige zerrüttet gewesen sei. Oft war es zu Auseinandersetzungen und Streit gekommen, die Mieter hätten ihm und seiner Frau misstraut. Er bestritt, dass er das Grundstück während der Quarantäne verlassen habe. Er sei an diesem Tag lediglich in die Garage gegangen, um etwas aus dem Auto zu holen.

Richterin befindet Beweis für glaubhaft

Richterin Basoglu-Waselzada wiederum erklärte dem Beschuldigten und seinem Verteidiger, dass sie die Aussage des Zeugen in Kombination mit dem Video für glaubhaft halte. Sie habe keinen Zweifel, dass sie der Wahrheit entspreche. Er habe sachlich berichtet und nachdem er sogar angeboten habe, für das Vermieterehepaar einkaufen zu gehen, könne sie auch keinen Auslöser für eine unberechtigte Anzeige erkennen. Aus diesem Grund empfahl sie, den Widerspruch auf die Rechtsfolgen einzuschränken, mit einer Einstellung des Verfahrens sei nicht zu rechnen.

Bußgeldbetrag wird reduziert

Nach kurzer Beratung mit seinem Mandanten stimmte der Verteidiger schließlich zu, allerdings nicht, ohne darauf hinzuweisen, dass ihm dadurch auch die Möglichkeit genommen werde, in einer höheren Instanz überprüfen zu lassen, ob die damals angewandte Corona-Verordnung überhaupt rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprochen habe und rechtmäßig gewesen sei. In ihrem Urteil reduzierte die Richterin abschließend das Bußgeld von 5000 auf 1000 Euro.

Während bei Ausstellung des Bescheids, so ihre Begründung, die Gefahrenabwehr und der Schutz der Bevölkerung im Zentrum des Handelns gestanden hätten, könne man aus heutiger Sicht heraus auch einen anderen Blickwinkel zulassen, so dass der Betrag von 1000 Euro durchaus angemessen sei.

Bestand der Streit zwischen Vermieter und Mieter bereits, bevor der eine den anderen wegen eines „Verstoßes gegen eine Absonderungsanordnung“ beim Ordnungsamt Weinstadt anschwärzte, oder war er letztendlich die Ursache? Dieser Frage ging Richterin Basoglu-Waselzada im Waiblinger Amtsgericht nach, spielte sie doch eine nicht unerhebliche Rolle bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Mieters. Der 31-Jährige beobachtete seinen Vermieter beim Verlassen der Wohnung, obwohl dieser unter

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