Weinstadt

Mitten in der Coronazeit will Weinstadt eine neue Richtlinie für Außenbewirtung - droht nun eine Mehrbelastung der Wirte?

Außenbewirtung
Wer im öffentlichen Raum Tische und Stühle für seine Gastronomie aufstellt, braucht von der Stadt eine Sondernutzungserlaubnis. Weinstadt will dafür nun einheitliche Richtlinien schaffen – doch das kommt in der Coronazeit bei einigen Stadträten schlecht an. © Pixabay / CCO

Wie viele Stühle darf ich auf einem öffentlichen Platz für meine Gastronomie aufstellen? Wie groß dürfen die Sonnenschirme sein? In welcher Form sind Pflanzkübel erlaubt? Das und vieles mehr will Weinstadt künftig in einer neuen Richtlinie zur Außenbewirtschaftung einheitlich regeln. Die Richtlinie fasst dabei auch einige bereits vorhandene Regeln zusammen, die bisher auf unterschiedliche Dokumente verteilt waren.

Ordnungsamt verspricht sich davon mehr Transparenz

Aus Sicht des Ordnungsamts wird so für die betroffenen Wirte viel transparenter als bisher, auf welcher Basis die Behörde entscheidet – und die Interessen von Anwohnern würden so auch besser berücksichtigt. Amtsleiter Peter Schmid betonte, dass die Stadt die Einhaltung der Regeln natürlich nicht zu jeder Zeit kontrollieren könne – und daher bei Verstößen auf Rückmeldungen von Bürgern angewiesen sei.

Bei einigen Vertretern des Gemeinderats kam das Vorhaben allerdings gar nicht gut an – vor allem wegen des Zeitpunkts: Wegen der Corona-Pandemie haben es viele Wirte seit Monaten schwer.

Geh- und Radwege dürfen nicht komplett zugestellt werden

CDU-Stadtrat Markus Dobler ist selbst Wengerter und Besenwirt. Der Beutelsbacher betonte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, dass nach seiner Einschätzung mancher Gastronom in Weinstadt seine Außenbewirtschaftung aufgeben muss, wenn die neue Richtlinie verabschiedet wird. Dies könnte zum Beispiel drohen, wenn die verbliebene Mindestbreite von 1,50 Metern, die auf einem Geh- oder Radweg frei bleiben muss, unterschritten ist.

Stadträte kennen Fall aus Beutelsbach

Dobler selbst kennt nach eigenen Angaben einen konkreten Fall in Beutelsbach, bei dem es mit der Außenbewirtschaftung mit der neuen Richtlinie vorbei wäre. Doblers Einschätzung bestätigt auch Hans Randler (SPD).

Kritik an der Stadt übt zudem der Beutelsbacher CDU-Stadtrat Friedrich Dippon. In der jetzigen Situation jemandem, der zehn Jahre auf einem Gehweg bewirtet hat, zu sagen, dass er das nun nicht mehr darf, halte er für schwierig. Und Jens Häcker (Freie Wähler) ärgerte es, dass Ordnungsamtsleiter Peter Schmid die Bürgerschaft in der Sitzung dazu aufrief, Verstöße zu melden. Das empfindet der Obstbauer aus Großheppach als Aufruf zum Anschwärzen. Seiner Ansicht nach sollte das Ordnungsamt selbst kontrollieren – was Peter Schmid als unrealistisch ansieht. „Wir können nicht jeden Tag jede Außengastronomie kontrollieren.“

Welche Regeln gelten für Sonnenschirme?

Vorgeschrieben wird in den neuen Richtlinien zum Beispiel, dass bei Sonnenschirmen ein Mindestabstand von 40 Zentimetern einzuhalten ist und diese nicht so aufgestellt werden dürfen, dass sie zusammen wie ein Dach wirken. In Pflanztrögen sollen vier Giftpflanzen verboten werden: das Pfaffenhütchen, die Stechpalme, der Seidelbast und der Goldregen. Heizstrahler und Ähnliches sollen aus Umweltschutzgründen untersagt sein.

Sind Shishas draußen erlaubt?

Shisha-Rauchen, was gerade bei jungen Menschen immer beliebter wird, ist nur unter ganz strengen Bedingungen zulässig – etwa wenn sich oberhalb der Sondernutzungsfläche keine schutzbedürftigen Räume befinden. Grundsätzlich sind die Gerüche als unzumutbar einzuordnen, wenn die Shishas mit Kohle und anderen organischen Materialien befeuert werden. Und Bodenbeläge für die Außengastronomie werden in dem Entwurf aus Gründen der Betriebssicherheit nicht erlaubt.

Wann dürfen Wirte überhaupt Tische aufstellen?

Außerhalb der Betriebszeit muss das Mobiliar zusammengestellt und gesichert werden. Speisen und Getränke dürfen zudem nicht in Einweggeschirr serviert werden. Jede Genehmigung durch das Ordnungsamt gilt zunächst mal für eine Saison, also maximal vom 1. März bis 31. Oktober. Sie muss jedes Jahr neu beantragt werden – schließlich kann es sein, dass sich in der Zeit etwas Entscheidendes geändert hat. Zum Beispiel könnte es im nächsten Jahr eine Baustelle geben, die einen Betrieb nicht möglich macht.

Nachtruhe: Bis wann dürfen die Wirte ihre Gäste bewirten?

Erlaubt sein soll die Außenbewirtschaftung grundsätzlich immer bis 23 Uhr, außer in sogenannten sensiblen Gebieten oder bei berechtigten Beschwerden aus der Nachbarschaft. In der Nähe eines Mischgebiets mit Wohnnutzung ist die Außenbewirtschaftung zumindest vor jedem Werktag von 22 Uhr an nicht erlaubt.

CDU-Fraktionschef Ulrich Witzlinger fand, dass in dem Entwurf klar ausformuliert sein sollte, dass in reinen Wohngebieten bis 22 Uhr Schluss ist. GOL-Fraktionschef Manfred Siglinger fand die Regelung in dem Punkt ebenfalls unsauber und betonte, dem so nicht zustimmen zu können.

Rücksicht auf Menschen mit Rollatoren

Für die Mindestbreite von 1,50 Metern auf Gehwegen hat Ulrich Witzlinger dagegen Verständnis. Er erinnerte an alle Bürger, die etwa auf Rollatoren oder einen Rollstuhl angewiesen sind. „Wir haben Menschen, die brauchen ein bisschen Platz.“ Ähnlich sieht es Annette Rebmann (GOL), die es als zynisch empfand, dass der Beutelsbacher CDU-Stadtrat Markus Dobler zuvor anregte, bei zwei Gehwegen in einer Straße zumindest auf einem die volle Fläche für eine Außenbewirtschaftung bereitzustellen.

Dass Bodenbeläge dagegen verboten sein sollen, leuchtet CDU-Fraktionschef Ulrich Witzlinger nicht ein. Schließlich sorgten diese dafür, dass die Temperaturen auch abends an dieser Stelle nicht so rasch sinken.

Wie geht es jetzt weiter?

Am Ende der Diskussion in der Gemeinderatssitzung schlug Oberbürgermeister Michael Scharmann vor, die Entscheidung über die neue Richtlinie zur Außenbewirtschaftung bis auf weiteres zu vertagen und die kritisierten Punkte zu überarbeiten. Wann dann darüber erneut abgestimmt wird, bleibt offen. Für die Weinstädter Wirte heißt das, dass sie erst mal Zeit gewonnen haben.

Wie viele Stühle darf ich auf einem öffentlichen Platz für meine Gastronomie aufstellen? Wie groß dürfen die Sonnenschirme sein? In welcher Form sind Pflanzkübel erlaubt? Das und vieles mehr will Weinstadt künftig in einer neuen Richtlinie zur Außenbewirtschaftung einheitlich regeln. Die Richtlinie fasst dabei auch einige bereits vorhandene Regeln zusammen, die bisher auf unterschiedliche Dokumente verteilt waren.

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