Weinstadt

Motorradlärm: Anwohner in Weinstadt fordern Tempo 30 - und werfen der Stadt Untätigkeit vor

Motorradlärm
Termin zum Lärm in der Schnaiter Weinstraße im Juli 2017 (vorne, von links): Der Kernener FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann, Thomas Marwein (Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung) und der Weinstädter OB Michael Scharmann hören sich die Kritik der Anwohner an. © Benjamin Büttner

Sie kämpfen seit zwei Jahrzehnten gegen Verkehrslärm in der Schnaiter Weinstraße – und geben noch lange nicht auf: Die Anwohner haben jüngst einen Brief an den Weinstädter Oberbürgermeister Michael Scharmann und an Ordnungsamtsleiter Peter Schmid geschrieben. Sie verweisen darauf, dass die für sie schon bisher absolut unzumutbaren Belästigungen, vor allem durch den Verkehr mit Motorrädern und „Funfahrzeugen“, durch die Corona-Krise noch zusätzlich um ein Vielfaches zugenommen hätten.

Noch mehr als bisher, heißt es in dem Schreiben der Interessengemeinschaft Weinstraße, sei es zu einem „Sport“ geworden, die Weinstraße als Freizeitgelände zu benutzen und sich dort auch zur Umgehung von sonst gebotenen Kontaktsperren zu treffen. Die betroffenen Bürger fordern deshalb die Stadt auf, endlich Tempo 30 einzuführen – und sie hoffen, mit einem Vor-Ort-Termin mit der Stadtverwaltung die Sache in ihrem Sinne zu klären.

Warum ist die Weinstraße so attraktiv für Raser?

Andernfalls kündigt die Interessengemeinschaft eine härtere Gangart an: „In der Tatsache, dass die Stadt als Untere Verkehrsbehörde nicht einmal bereit ist, die Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu ergreifen, die zweifelsfrei in ihrer Zuständigkeit liegen, müssen wir eine schwerwiegende Verletzung von Dienst- und Amtspflichten erkennen. Wir werden dazu gegebenenfalls eine rechtliche Klärung anstreben.“

Warum die Weinstraße so attraktiv für Raser ist, wird in dem Schreiben damit erklärt, dass andere Bergstrecken im Rems-Murr-Kreis und anderswo längst für den motorisierten Freizeitspaß tabu seien.

In anderen Städten ist Tempo 30 möglich

Die Anwohner fragen sich, warum es möglich ist, in anderen Städten auf Durchfahrtsstraßen Tempo 40 oder Tempo 30 vorzuschreiben. „Auf Landesebene sind Maßnahmen gegen Verkehrslärm und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in aller Munde. Sie besitzen offensichtlich überall höchste Priorität; nur in Weinstadt gilt das nicht.“

Die Interessensgemeinschaft sieht ihre Forderung auch durch eine Untersuchung des Büros Karajan bestätigt. Die Verkehrsplaner kamen vor rund drei Jahren zu dem Schluss, dass sich Tempo 30 in der Weinstraße inklusive Geschwindigkeitskontrollen beim Ortseingang positiv auswirken würde. Das Regierungspräsidium Stuttgart lehnte dies jedoch ab – mit Verweis auf das Verkehrsaufkommen, die festgestellten Geschwindigkeiten und die Unfalllage.

Was sagt die Polizei?

Nachdem die Grüne Offene Liste (GOL) im vergangenen Jahr die Forderung der Anwohner erneut aufgriff, gab es am 22. Oktober 2019 einen Termin mit Vertretern der Polizei, der Stadt und des Landratsamts. Tempo 30 wurde jedoch unter anderem mit dem Argument abgelehnt, dass Tempo-30-Schilder innerorts Autofahrern suggerieren würden, dass sie diese Höchstgeschwindigkeiten auch in den Kurven gefahrlos fahren könnten.

Von Seiten der Polizei hieß es, dass es laut Statistik in der Weinstraße außerorts im Kurvenbereich nur sechs Unfälle in den vergangenen zehn Jahren gegeben habe – und innerorts gar keinen.

Stadt: Weitere Anordnung von Verkehrszeichen nicht möglich

Die Stadtverwaltung betonte am Dienstag, dass straßenverkehrsrechtlich alle Maßnahmen ausgeschöpft wurden. Eine weitere Anordnung von Verkehrszeichen sei nicht möglich, da nach dem momentan gültigen Lärmaktionsplan keine rechtliche Handhabe besteht, die geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometern pro Stunde anzuordnen.

Pressesprecher Holger Niederberger verweist darauf, dass in der Weinstraße zahlreiche Messungen stattgefunden haben und Maßnahmen wie etwa ein Lärmdisplay umgesetzt worden sind. „Dabei wurden kaum Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt.“

Wie schnell fahren die Leute in der Weinstraße wirklich?

Die Durchschnittsgeschwindigkeit aller dort gemessenen Fahrzeuge haben laut Niederberger zwischen 30 und 35 Kilometern pro Stunde gelegen. Nur 15 Prozent der Fahrzeuge seien schneller als 40 bis 43 Kilometer pro Stunde gefahren. Der Lärmaktionsplan habe zudem ergeben, dass die Weinstraße nicht der notwendigen Belastung ausgesetzt sei, um konkrete Maßnahmen daraus abzuleiten. „Und auch ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten, welches die Gefährdung zum Thema hatte, kam zu dem Ergebnis, dass zwar Tempo 30 empfohlen wird, aber sonst keine weiteren Maßnahmen in der Weinstraße notwendig sind.“ Stellungnahmen von Polizei und Landratsamt widerlegen nach Niederbergers Angaben die Möglichkeit von Tempo 30.

Weinstadt ist der "Initiative Motorradlärm" beigetreten

Für die Stadt kommen daher zum jetzigen Zeitpunkt keine baulichen oder andere Veränderungen vor Ort infrage. Dennoch sucht sie nach eigener Darstellung Wege, den Lärm zu minimieren. „Hierzu werden zweimal im Monat – vornehmlich an Wochenenden – Geschwindigkeitsmessungen mit entsprechenden Konsequenzen vorgenommen.“

Im April und Mai gab es drei solcher Messungen, weitere sollen folgen. 2019 ist Weinstadt überdies auch der „Initiative Motorradlärm“ beigetreten. Niederberger verbucht es als Erfolg der Initiative, dass sich der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. Mai auf Betreiben des Landes Baden-Württemberg mit großer Mehrheit für die wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm ausgesprochen hat.

OB will stärkere Kontrollen von besonders lauten Fahrzeugen

Darüber hinaus hat Oberbürgermeister Michael Scharmann beim zuständigen Polizeipräsidium Aalen veranlasst, dass vermehrt lärmintensive und baulich veränderte Motorräder und Kraftfahrzeuge auf deren Lärmverhalten geprüft werden. „All diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass kontinuierlich und nachhaltig eine Minimierung der von diesen Fahrzeugen ausgehenden Lärmimmission erreicht werden kann“, betont Niederberger.

Für die Anwohner ist das nicht genug. Sie verlangen, dass die Stadt im gesamten Verlauf der Weinstraße Tempo 30 anordnet. „Wir fordern jetzt endlich verbindliche Aussagen und Schritte. Unsere Geduld ist am Ende.“