Weinstadt

Nach Rechtsstreit mit Firma Hayler: Weinstadt wird im Wohngebiet Halde V für Lärmschutz sorgen

Halde V
Baubürgermeister Thomas Deißler und Oberbürgermeister Michael Scharmann beim Pressetermin zur Halde V am Mittwoch im Rathaus. © Benjamin Büttner

Nach dem verlorenen Rechtsstreit um das Neubaugebiet Halde V hat die Stadtverwaltung jetzt angekündigt, den für unwirksam erklärten Abschnitt neu zu planen und dabei den nötigen Lärmschutz zur Gärtnerei Hayler herzustellen – auch dann, wenn dafür deutlich umgeplant werden muss. Unternehmer Simon Hayler fordert genau das seit Jahren. Gut möglich ist es zum Beispiel, dass die geplanten Reihenhäuser gegenüber des Betriebs nun doch als Riegel parallel zur Straße gebaut werden.

Es ist noch nicht im Detail absehbar, wie sehr umgeplant werden muss

Mit dieser Ankündigung vollzieht Baubürgermeister Thomas Deißler einen Kurswechsel: Unmittelbar nach der Schlappe am Verwaltungsgerichtshof Ende März hatte er zwar Korrekturen im Abwägungsteil des Bebauungsplans angekündigt, aber betont, er gehe „nicht davon aus, dass wir etwas an unseren Planungszielen ändern“. Nun zeichnet sich ab: Mit ein paar Änderungen auf dem Papier ist es wohl doch nicht getan.

Bei einem Pressegespräch mit Oberbürgermeister Michael Scharmann am Mittwoch sagte Thomas Deißler: Im Detail lasse sich noch nicht vorhersagen, welche Veränderungen auf der betroffenen Fläche zwischen Gärtnerei und Quartiersmitte notwendig sein werden, um dem Lärmschutz gerecht zu werden. „Aber wenn es erforderlich ist, die Gebäude-Typologie zu ändern, dann machen wir das.“ Dieses Bekenntnis war dem Baubürgermeister bis dato nicht über die Lippen gekommen.

Der Streit dreht sich um den nächtlichen Lieferverkehr

Zur Erinnerung: Unternehmer Simon Hayler hatte am Verwaltungsgerichtshof Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan des Neubaugebiets in Endersbach eingereicht und recht bekommen. Ein Teil des Bebauungsplans wurde für unwirksam erklärt. Die Richter rügen in ihrem Urteil, die Stadt habe das Interesse der Gärtnerei „pauschal hinter ihrem Planungsinteresse zurücktreten lassen“. Dabei habe der Unternehmer seine Bedenken und sein Interesse an einem nächtlichen Lieferverkehr rechtzeitig im Verfahren „nachvollziehbar geschildert“.

Dass Hayler den Nachtbetrieb nie hat genehmigen lassen, spiele dabei keine Rolle, wäre dieser doch all die Zeit genehmigungsfähig gewesen. Hayler hatte im Vorfeld der Verhandlung in Mannheim gesagt, er müsse den Standort aufgeben, sollte das Wohngebiet wie geplant realisiert werden.

Die Stadtverwaltung hält das Argument der Nachtanlieferung für vorgeschoben – das wird zwischen den Zeilen immer wieder deutlich. Es sei dem Unternehmer ursprünglich um Grundstücksgeschäfte gegangen. Erst zu einem weit fortgeschrittenen Planungszeitpunkt habe er plötzlich den
Lkw-Verkehr ins Spiel gebracht ...

OB Scharmann: Stadt akzeptiert das Urteil 

Fest steht: Simon Hayler hat vor Gericht recht bekommen. Er wird seinen Betrieb aller Voraussicht nach wie gehabt fortführen können. Bei dem Pressegespräch am Mittwoch erklärten OB Scharmann und Baubürgermeister Deißler, die Stadt werde das Urteil akzeptieren und entsprechend neu planen.

So muss der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans erneut beschließen. Im Planverfahren sei dann ein Lärmgutachten notwendig, dass auch eine mögliche Nachtanlieferung der Gärtnerei berücksichtige. Wenn notwendig, müssten später entsprechende bauliche Vorkehrungen getroffen werden. Eine Möglichkeit wäre der Gebäuderiegel, der zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal zur Debatte stand.

Stadt will Gespräch mit Simon Hayler suchen

Im Laufe des Verfahrens soll auch das Gespräch mit Unternehmer Simon Hayler gesucht werden. Wenn der Bebauungsplan „geheilt“ ist, wie es OB Scharmann ausdrückt, muss ihn der Gemeinderat erneut beschließen.

Die Neuplanung betrifft rund ein Viertel der Fläche des Wohngebiets Halde V. Für einen Wohnbauinvestoren, der in dem betroffenen Bereich bereits Grundstücke erworben hat, bedeutet das: Er muss mit der Vermarktung warten, bis der neue Bebauungsplan beschlossen ist. Thomas Deißler rechnet mit circa einem Jahr Verzögerung.

Der betroffene Bereich ist größtenteils in städtischem Besitz

Er glaubt aber nicht, dass der Stadt dadurch finanzielle Einbußen entstehen. Mit dem betroffenen Bauträger sei die Verwaltung „in guten Gesprächen“. Ein Großteil der Fläche, auf der umgeplant werden muss, insbesondere der heikle vordere Bereich direkt gegenüber der Gärtnerei-Rampe, gehört ohnehin noch der Stadt.

Nach dem verlorenen Rechtsstreit um das Neubaugebiet Halde V hat die Stadtverwaltung jetzt angekündigt, den für unwirksam erklärten Abschnitt neu zu planen und dabei den nötigen Lärmschutz zur Gärtnerei Hayler herzustellen – auch dann, wenn dafür deutlich umgeplant werden muss. Unternehmer Simon Hayler fordert genau das seit Jahren. Gut möglich ist es zum Beispiel, dass die geplanten Reihenhäuser gegenüber des Betriebs nun doch als Riegel parallel zur Straße gebaut werden.

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