Weinstadt

Plötzlich ging alles schief: Unternehmer aus Weinstadt wegen Insolvenz-Verschleppung vor Gericht

Feature Amtsgericht Gericht Waiblingen
Das Amtsgericht in Waiblingen. © Gabriel Habermann

Knapp 20 Jahre lang habe er als Selbstständiger mehrere Tankstellen geleitet, dem Finanzamt nie auch nur einen Cent nachzahlen müssen und habe sich nie etwas zuschulden kommen lassen - und dann löst eine unvernünftige Geschäftsentscheidung eine Lawine aus, die den Weinstädter in eine Lebenskrise stürzt und schlussendlich in einer Gerichtsverhandlung wegen Insolvenzverschleppung vor dem Waiblinger Amtsgericht mündet.

Der Mann muss mit den Tränen kämpfen

Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach und der Staatsanwalt sind in dieser Verhandlung mehr mit Beruhigen und Trösten als mit Verurteilen beschäftigt: Denn der Angeklagte hat keine leichte Zeit hinter sich und muss auch während der Verhandlung immer wieder mit den Tränen kämpfen.

Hätte er nicht privat einen Rückhalt gehabt, wäre er heute nicht mehr da, erklärt er dem Gericht. So sehr habe ihn sein eigenes „Versagen“ psychisch mitgenommen. Vor Gericht musste der Weinstädter deshalb erscheinen, weil es ihm laut der umfassenden Anklageschrift der Staatsanwaltschaft eigentlich schon Ende 2017 hätte auffallen müssen, dass seine GmbH zahlungsunfähig war.

Schon Ende 2017 gab es Auffälligkeiten

Damals schon seien unter anderem Arbeitgeberanteile an eine Krankenkasse nicht abgeführt worden. Es habe dann auch schnell mehrere Zwangsvollstreckungen und sogar Haftbefehle gegen den Mann gegeben, so der Staatsanwalt.

Bis spätestens März 2018 hätte er den Insolvenzantrag demnach stellen müssen - doch erst Ende 2019 rang sich der Angeklagte zu diesem Schritt durch. Der Antrag wurde abgelehnt, stattdessen erreichte ihn ein Strafbefehl, der ihn zur Zahlung von 140 Tagessätzen à 40 Euro aufforderte wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung.

Angeklagter zieht Einspruch zurück

Dagegen hat der Weinstädter Einspruch eingelegt. Vor Gericht stellt sich schnell heraus, dass er den eigentlichen Tatvorwurf aber einräumt. Auch wenn er nie geglaubt habe, dass es so weit kommen könne und er bestimmt niemandem habe schaden wollen.

Die Höhe der Strafe von immerhin insgesamt 5600 Euro und den Eintrag ins Strafregister findet er allerdings nicht gerechtfertigt. Außerdem hat er große Angst davor, wegen der Verurteilung seine aktuelle Anstellung zu verlieren. Als „Insolvenzverschleppung im indirekten Sinne“ bezeichnet er, was wirklich passiert sei.

Plan: Mehrere Cafés in Stuttgart

Dass es um seine Firma so schlecht steht, sei ihm nämlich nicht so früh klar geworden, wie die Anklageschrift das annimmt. Eigentlich habe alles damit angefangen, dass er sich vor gut fünf Jahren dazu entschlossen habe, sein bisheriges Geschäft – das Betreiben mehrerer Tankstellen – aufzugeben und sich neu zu orientieren. Er wollte stattdessen in Stuttgart mehrere Cafés eröffnen, einen Standort habe er damals auch gleich mit seiner GmbH angemietet.

Doch obwohl die neuen Räumlichkeiten schon angemietet sind, tut sich 2017 plötzlich eine andere Geschäftsgelegenheit für den Weinstädter auf: Eine Mineralölgesellschaft bietet ihm erneut eine Tankstelle an, die einen ganz ordentlichen Gewinn einzubringen scheint: 100.000 Euro im Jahr habe der Konzern ihm versprochen, so der Mann vor Gericht.

Er investiert in neue Tankstelle - und verliert auf ganzer Breite

Er akzeptiert das Angebot, nimmt privat noch einen Kredit auf, um dort gut starten zu können. Heute ist er überzeugt: Irgendwas kann mit der Tankstelle ganz und gar nicht gestimmt haben. In den ersten drei Monaten allein habe er um die 30 000 Euro Minus gemacht.

Egal, was er getan habe - in die schwarzen Zahlen sei er nicht gekommen. „Ich habe versucht, das Ruder herumzureißen“, beteuert der heute 54-Jährige. Er ist sich sicher, dass die Mineralölgesellschaft irgendetwas falsch macht, und legt sich mit dieser an - was nur ein Jahr später zu seiner Kündigung führt. „Dann ging alles eigentlich ratzfatz“, erinnert er sich. Plötzlich sei er dagestanden mit seinen Investitionen - aber ohne einen Pfennig Geld mehr für sich.

Internationaler Kooperationspartner springt doch noch ab 

Denn eines seiner Cafés hat zwar inzwischen geöffnet, doch auch hier scheint der Weinstädter vom Pech verfolgt zu sein: Eine große internationale Kette habe ihm für das Café eine Kooperation in Aussicht gestellt, woraufhin er den ganzen Innenraum in den entsprechenden Farben gestaltet und dafür auch wieder viel Geld investiert habe.

Im letzten Moment sei die Kette dann aber abgesprungen – und ohne einen „großen Namen“ habe sich der Start in Stuttgart leider als mehr als schwierig herausgestellt. „Jede Bäckerei hat heute eine gute Kaffeemaschine“, bedauert der Angeklagte.

Schwere persönliche Krise

Verzweifelt habe er versucht, irgendwie die „Löcher zu stopfen“, auch seine private Altersvorsorge aufgelöst und investiert. Er sei völlig am Ende gewesen, unfähig zum logischen Handeln. Er habe nicht mehr geschlafen, viel geweint. Auf die Frage von Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach, ob er eine Depression gehabt habe, antwortet er: „Ich war nicht beim Arzt.“ Für eine Behandlung hätte er ohnehin kein Geld gehabt. Allerdings nehme er inzwischen eine Schuldnerberatung in Anspruch und sei mit dieser Hilfe auf dem Weg, seine Angelegenheiten in den Griff zu bekommen.

Staatsanwalt und Richter mildern die Strafe ab

Der Fall sei ohne Zweifel dramatisch und er könne mit ihm mitfühlen, sagt Amtsgerichtsdirektor Kirbach. Allerdings sei so ein Hergang beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung keine Seltenheit, sondern eher die Regel.

Angesichts des niedrigen Haushaltseinkommens des Angeklagten und der Tatsache, dass er ein kleines Kind hat, plädiert der Staatsanwalt dafür, die Höhe des Tagessatzes auf 30 Euro zu verringern. Richter Kirbach verurteilt den 54-Jährigen schließlich zu 140 Tagessätzen à 25 Euro. Damit sei die Strafe wirklich am untersten Rand angesetzt. Seinen Job, beruhigt der Staatsanwalt, werde der Mann deshalb aber sicher nicht verlieren. Und auch die Vorstrafe werde nach ein paar Jahren wieder gelöscht.

Knapp 20 Jahre lang habe er als Selbstständiger mehrere Tankstellen geleitet, dem Finanzamt nie auch nur einen Cent nachzahlen müssen und habe sich nie etwas zuschulden kommen lassen - und dann löst eine unvernünftige Geschäftsentscheidung eine Lawine aus, die den Weinstädter in eine Lebenskrise stürzt und schlussendlich in einer Gerichtsverhandlung wegen Insolvenzverschleppung vor dem Waiblinger Amtsgericht mündet.

Der Mann muss mit den Tränen kämpfen

Amtsgerichtsdirektor

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