Weinstadt

Polizistin in Weinstadt verletzt: Prozess vorm Amtsgericht Waiblingen

Polizei
Polizisten begeben sich immer wieder in Gefahr. In Endersbach endete ein Einsatz im April 2020 mit einer Gehirnerschütterung. © ZVW/Benjamin Büttner

Eine Geschädigte, die sich an nichts mehr erinnert. Augenzeugen, die in Wirklichkeit nichts gesehen haben. Ein Vernehmungsprotokoll, das im Nachhinein infrage gestellt wird und ein Geschehen, das trotz intensiver Befragung nicht vollständig rekonstruiert werden kann. Dies alles ließ für den Waiblinger Richter Johannes Weigel keine andere Entscheidung zu, als den jungen Mann freizusprechen, der wegen Widerstand und Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte sowie fahrlässiger Körperverletzung als Angeklagter vor ihm stand.

Ereignet hat sich der Fall am 2. April 2020 in Weinstadt

Der Vorfall hatte sich am 2. April 2020 in Weinstadt nach 22 Uhr ereignet. Auf dem Waiblinger Polizeirevier war ein Anruf wegen häuslicher Gewalt eingegangen, eine Beamtin und ein Beamter waren zum Tatort gefahren. Der Anrufer berichtete nun im Zeugenstand, er habe den Abend vor dem Fernseher verbracht, als er hörte, wie sein Sohn ins Haus kam und nach ihm rief. Als er zu ihm ging, habe der ihn ins Gesicht geschlagen, wohl weil er sich bedroht fühlte und den Vater nicht erkannt hatte. Daraufhin sei sein Sohn davongerannt.

Gegen den 23-jährigen Sohn liegt ein Haftbefehl vor

Der Vater alarmierte die Polizei. Als diese eintraf, bat der Vater die beiden Beamten in die Küche und erzählte, was vorgefallen war. Währenddessen kam sein Sohn zurück und gesellte sich zu ihnen. Plötzlich erhielten die Beamten per Funk die Nachricht, gegen den 23-jährigen Mann liege ein Haftbefehl vor, sie sollten ihn aufs Revier bringen. „Dummerweise hat er das mitgehört, da wir ja alle in der Küche waren“, berichtete einer der Polizisten dem Richter.

Der Sohn flieht vor den Polizisten

Er habe den Beamten erklärt, meinte dazu der Angeklagte, dass es sich dabei nur um einen Irrtum handeln könne. Der offene Haftbefehl habe sich auf eine Verurteilung durch das Amtsgericht Waiblingen zum Ableisten von Sozialstunden und dem Besuch einer Suchttherapie bezogen. Der Vorgang sei abgeschlossen, dem Gericht würden alle Unterlagen dazu vorliegen. Daraufhin erklärten die Beamten den 23-Jährigen für festgenommen, weswegen  den Mann Panik ergriffen hat. Er sei aus der Küche hinaus und die Kellertreppe heruntergerannt. Dabei sei er kopfüber gestürzt.

Polizistin liegt am Boden

Kaum dass er aufgeschlagen war, lag die 27-jährige Polizistin neben ihm. Er habe sie noch gefragt, ob sie sich etwas getan habe, ob sie Hilfe benötige und er etwas für sie tun könne. Als sie dies verneinte, flüchtete er zur Kellertür hinaus, während der zweite Polizist die Treppe herunterpolterte. Auch ihm versicherte die gefallene Frau, dass es ihr gutgehe – doch dem war nicht so.

Diagnose: Gehirnerschütterung

Sie sei zwei Nächte stationär im Krankenhaus gewesen, nachdem man eine Gehirnerschütterung, Abschürfungen und Blutergüsse an der Schulter diagnostiziert hatte, ergänzte die junge Frau. Eine Woche sei sie krankgeschrieben gewesen, anschließend habe sie zwei, drei Monate an Kopfschmerzen und Konzentrationsschwierigkeiten gelitten. Mittlerweile sei sie „bis auf Kleinigkeiten aus dem Gröbsten raus“. An den Vorfall selbst könne sie sich überhaupt nicht mehr erinnern.

Vater konnte vom Küchentisch aus nicht sehen, was wirklich passiert ist

Die Anklage hatte sich im Wesentlichen auf das polizeiliche Vernehmungsprotokoll berufen, laut dem der Vater erklärt habe, die Polizistin habe seinen Sohn „am Fuß“ festgehalten, als sie ihn verfolgte und sei dadurch von ihm mitgerissen worden, als er stürzte. Er korrigierte nun dahingehend, dass er lediglich seine Meinung zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie ihn möglicherweise festgehalten haben könnte. Weder er noch der zweite Beamte hätten vom Küchentisch aus, an dem sie saßen, die Kellertreppe einsehen können.

Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro

Dass die Beamtin den Flüchtenden festgehalten und er dann Widerstand geleistet habe, konnte in der mündlichen Verhandlung nicht nachgewiesen werden, räumte der Vertreter der Staatsanwaltschaft ein, aber allein schon dadurch, dass er weggerannt sei, habe er den Sturz seiner Verfolgerin billigend in Kauf genommen und sei wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe zu 90 Tagessätzen à 50 Euro zu verurteilen, also von insgesamt 4500 Euro.

Dem widersprach Richter Weigel. Der Angeklagte sei weggerannt, als er verhaftet werden sollte. „Er durfte flüchten.“ Wie der schwere Sturz der Beamtin ausgelöst wurde, sei nicht feststellbar. Somit liege auch keine Widerstandshandlung vor, keine fahrlässige Körperverletzung und kein strafbares Handeln. Der 23-Jährige wurde freigesprochen.

Eine Geschädigte, die sich an nichts mehr erinnert. Augenzeugen, die in Wirklichkeit nichts gesehen haben. Ein Vernehmungsprotokoll, das im Nachhinein infrage gestellt wird und ein Geschehen, das trotz intensiver Befragung nicht vollständig rekonstruiert werden kann. Dies alles ließ für den Waiblinger Richter Johannes Weigel keine andere Entscheidung zu, als den jungen Mann freizusprechen, der wegen Widerstand und Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte sowie fahrlässiger Körperverletzung als

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