Weinstadt

Redezeit-Regel für Räte: Antrag vertagt

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Oberbürgermeister Scharmann nimmt Stellung zur aktuellen Notbetreuung. © Joachim Mogck

Weinstadt. Mit großer Mehrheit hat der alte Gemeinderat den Antrag auf eine Redezeitbeschränkung für Stadträte vertagt. So verhinderte das Gremium, erneut einen rechtswidrigen Beschluss zu fassen. Nun werden die neuen Räte im Herbst entscheiden – und zuvor soll eine Arbeitsgruppe Eckpunkte einer solchen Redezeit-Regel erarbeiten.

Diesmal ging der Weinstädter Gemeinderat kein Risiko ein, am 27. Juni war das noch anders: Damals votierte er mit 14 zu zehn Stimmen dafür, die Redezeit für alle Räte auf drei Minuten pro Tagesordnungspunkt zu beschränken. Nach Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Stuttgart durfte er das nicht – und zwar wegen des Zeitpunkts: Am 27. Juni war nämlich noch der alte Gemeinderat im Amt, obwohl bereits Ende Mai ein neuer gewählt worden war. In dieser Interimszeit aber dürfen keine Beschlüsse gefasst werden, die mit wesentlichen Einschränkungen für die Gemeinderäte verbunden sind. Bei einer Redezeit-Beschränkung trifft genau das nach Ansicht des Regierungspräsidiums zu. Damit war Oberbürgermeister Michael Scharmann unter Zugzwang: Er muss schließlich Beschlüssen, die er für gesetzwidrig hält, binnen einer Woche widersprechen.

Das tat der OB, mit der Folge, dass just jener Antrag auf Redezeitbeschränkung genau drei Wochen nach dem Beschluss vom 27. Juni, also am 18. Juli, wieder auf der Tagesordnung landete. Dadurch gab’s ein neues Problem: An jenem Abend war die letzte Sitzung des alten Gemeinderats. Und der konnte gar nicht anders, als das Thema, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu vertagen. Andernfalls hätte Scharmann erneut widersprechen müssen. Und dann hätte das Regierungspräsidium laut der Stadtverwaltung inhaltlich abschließend über die Redezeitbeschränkung entschieden. Im Gemeinderat selbst wurde trotzdem noch mal eifrig diskutiert – und hierzu meldete sich auch erstmals jener Stadtrat zu Wort, wegen dem der Antrag auf Redezeitbeschränkung überhaupt gestellt wurde: GOL-Fraktionschef Manfred Siglinger.

Stadtverwaltung warnte vor der Rechtswidrigkeit

Seine häufigen und bisweilen etwas längeren Wortbeiträge sorgten dafür, dass Markus Dobler, Volker Gaupp, Ernst Häcker (alle CDU), Daniel Kuhnle, Tibor Randler (Freie Wähler, beide schieden nun am 19. Juli aus dem Gemeinderat aus), und Hans Randler (SPD) am 16. Mai bei der Verwaltung den Antrag einreichten, die Redezeit auf drei Minuten pro Tagesordnungspunkt zu beschränken.

Freilich nannte keiner öffentlich Siglingers Namen, aber unsere Zeitung weiß, dass genau er der Auslöser war. Siglinger selbst thematisierte die Kritik an ihm indes erst gar nicht, sondern betonte, dass er es gar nicht nachvollziehen konnte, warum der Gemeinderat an jenem 27. Juni so abstimmte, obwohl die Stadtverwaltung vor der Rechtswidrigkeit des Beschlusses gewarnt habe. Schließlich sei deren Begründung für jeden nachvollziehbar gewesen. „Da braucht man kein Jurist sein.“

Manfred Siglinger (GOL): Weniger nichtöffentlich vorberaten

Was Regeln fürs Reden im Gemeinderat angeht, zeigte sich der GOL-Fraktionschef aufgeschlossen. „Ich stehe dem offen gegenüber.“ Nicht nachvollziehen kann er dagegen den Vorwurf, dass die langen Sitzungen ein aktuelles Problem seien. „Wir hatten in diesem Jahr noch keine überlange Sitzung.“ Dass davor manche Tagesordnung aufgebläht gewesen sei, habe an dem einmaligen Event namens Gartenschau gelegen. „Das war nicht überraschend.“ Zugleich lieferte Siglinger einen Tipp, wie die Verwaltung künftig Zeit spart – indem sie auf nichtöffentliche Vorberatungen von Themen verzichtet, die später sowieso öffentlich diskutiert werden müssen. Dann müsste laut Siglinger nicht ein geladener Experte den gleichen Sachvortrag zweimal halten.

Ulrich Witzlinger (CDU) teilt die Sicht des Regierungspräsidiums nicht

CDU-Fraktionschef Ulrich Witzlinger, der am 27. Juni für die Redezeit-Regel gestimmt hatte, gab zu, dass mit der Drei-Minuten-Regel gar nicht so viel gewonnen wäre, weil es nicht so oft vorkomme, dass jemand länger spreche. Die rechtliche Bewertung des Regierungspräsidiums konnte der Amtsrichter indes nicht teilen, da für ihn nach dieser Logik auch der jüngste Beschluss, den Tageseltern den städtischen Zuschuss erst mal zu kürzen, nicht mehr vom alten Gemeinderat getroffen werden dürfte. Weiter nachhaken wollte der Jurist dann nicht. „Wir sehen uns im Herbst wieder.“

Hans Randler (SPD) stellte sich hinter die Marschroute der Verwaltung und äußerte die Hoffnung, dass es vielleicht gar keine Regel braucht. Er erklärte noch mal, warum er seinerzeit am 16. Mai den Antrag mittrug. „Wir haben oft darüber gesprochen, aber es hat niemand interessiert.“ Und dann konfrontierte er als Einziger in der Runde Manfred Siglinger direkt mit dessen häufigen Wortmeldungen. „Lieber Manfred Siglinger, das passiert dir nun mal.“