Weinstadt

Redezeit-Regel: OB Scharmann will Thema im Herbst beraten

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Oberbürgermeister Michael Scharmann. © ZVW/Benjamin Büttner

Weinstadt. Das Thema Redezeitverkürzung wird in der nächsten Sitzung des Weinstädter Gemeinderats am Donnerstag, 18. Juli, wieder auf der Tagesordnung stehen. Das teilt die Stadt mit. Dabei wird die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlagen, seinen Beschluss vom 27. Juni aufzuheben und das Thema auf den Herbst zu vertagen.

Nötig wird das Ganze, weil das Regierungspräsidium Stuttgart zu der Auffassung gekommen ist, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 27. Juni zur Redezeitbeschränkung für Stadträte rechtswidrig ist (die Redezeit für alle Räte auf drei Minuten pro Tagesordnungspunkt zu beschränken. Da alles noch vom alten Gremium beschlossen wurde, obwohl es den neu gewählten Gemeinderat betrifft, hat das Regierungspräsidium auf Bitten der Stadt geprüft, ob der Beschluss rechtswidrig ist. Dieses kam zu dem Schluss, dass diese Entscheidung dem neu gewählten Gremium vorbehalten ist.

OB Scharmann hat dem Beschluss deshalb innerhalb der gesetzlichen Frist von einer Woche widersprochen. Der Widerspruch ging den Mitgliedern des Gemeinderats am Dienstag per E-Mail zu. Dass nun am 18. Juni das Thema Redezeit erneut behandelt wird, hat einen Grund: Spätestens drei Wochen nach der ersten Sitzung muss der Gemeinderat das tun. Weil aber das neu gewählte Gremium erst am 19. Juli ins Amt eingesetzt wird, muss Weinstadt das Thema auf den Herbst vertagen, um nicht erneut einen rechtswidrigen Beschluss zu fassen.