Schulkindbetreuung soll teurer werden
Weinstadt. „Wir als Vertreter der Elternschaft der Stadt Weinstadt sehen uns nicht nur einfach als Gebührenschuldner der Stadt“: In einem siebenseitigen Schreiben lehnt der Gesamtelternbeirat der Schülerbetreuungen die geplante Erhöhung der Beiträge ab. Die Eltern fühlen sich ungerecht behandelt – und zwar im Vergleich zu den Kita-Gebühren.
Um 3,2 Prozent sollen in Weinstadt die Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschülern steigen – und zwar zum 1. September 2020. Wenn ein Kind beispielsweise die Kernzeitbetreuung bis 13 Uhr besucht, zahlten die Eltern bislang 89 Euro im Monat. Künftig werden es 92 Euro sein. Besucht ein Kind die Ferienbetreuung bis 15 Uhr, waren bisher pro Woche 111 Euro fällig. Geht die von der Stadt vorgeschlagene Gebührenerhöhung so durch, sollen es 115 Euro sein. Die Stadtverwaltung erhofft sich davon im Jahr 2020 Mehreinnahmen von 2800 Euro, in den Folgenjahren rechnet sie mit einem Plus von jährlich 7800 Euro. Wer etwa Hartz IV bezieht, der muss nicht den vollen Beitrag bezahlen. Gleiches gilt für jene, deren monatliches Bruttoeinkommen unter 3500 Euro liegt. Der Sozial- und Kulturausschuss der Stadt hat in seiner jüngsten Sitzung geschlossen für eine Anhebung votiert. Eine Diskussion gab es nicht, einen Sachvortrag der Verwaltung ebenso wenig.
Gesamtelternbeirat wehrt sich gegen Erhöhung
Das heißt aber nicht, dass das Thema unumstritten ist. Der Gesamtelternbeirat der Schülerbetreuungen wehrt sich in einem Schreiben wortreich gegen die geplante Anhebung der Elternbeiträge. „Es ist nicht tragbar, dass für eine Betreuungsstunde für Grundschüler fast doppelt so viel berechnet wird wie für Kindergartenkinder. Dem fehlt es an jeglicher Grundlage“, schreibt Elternvertreterin Jeannette Sachs an Oberbürgermeister Michael Scharmann, die Fraktionschefs im Gemeinderat und an Ulrich Spangenberg, den Leiter des Amts für Familie, Bildung und Soziales.
Hintergrund: In der Schulkindbetreuung ist der Kostendeckungsgrad durch die Elternbeiträge traditionell deutlich höher als bei den Kitas – und das nicht nur in Weinstadt, sondern landesweit. Heißt: Die Elterngebühren decken bei der Betreuung der Weinstädter Grundschüler einen größeren Anteil an den Gesamtkosten der Stadt ab. Trotzdem steigen seit einigen Jahren sowohl die Gebühren für die Kitas als auch für die Schülerbetreuung in ähnlichem Umfang – und genau das finden die Elternvertreter der Grundschulbetreuung unfair.
Kritik am Ausstieg aus der Kinderspielstadt Remsolino
Im Namen des Gesamtelternbeirats fordert Jeannette Sachs in ihrem Schreiben zudem mehr Mitsprache und Mitgestaltung ein. So wollen die Eltern etwa erreichen, dass Weinstadt wie die Nachbarkommunen wieder bei der Kinderspielstadt Remsolino mitmacht. Auch wünschen sie sich, dass die Schulkindbetreuung auf die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeit verstärkt Rücksicht nimmt.
Ulrich Spangenberg weist den Vorwurf der unfairen Behandlung indes zurück. Der Leiter des Amts für Familie, Bildung und Soziales in Weinstadt stellt klar, dass Kitas und Grundschulbetreuungen unterschiedlich refinanziert werden. Für Kindertagesstätten erhalte die Stadt neben den Elterngebühren kindbezogene Zuweisungen. „Für Schülerbetreuungen gibt es gruppenbezogene Landeszuschüsse, die übrigens seit Jahren eingefroren sind.“ Der in den gemeinsamen Empfehlungen zu den Gebühren für Kindertagesstätten angesprochene Kostendeckungsgrad von 20 Prozent könne also nicht für Schülerbetreuungen herangezogen werden. Hier strebt die Stadt an, den über viele Jahre hinweg etablierten Kostendeckungsgrad bei den Schülerbetreuungen von circa 50 Prozent durch Elternbeiträge zu halten.
Je höher der Aufwand, desto höher die Gebühr
Einen weiteren Vorwurf von Jeannette Sachs lässt Ulrich Spangenberg ebenfalls nicht so einfach stehen. „Ihr Hinweis, dass eine Betreuungsstunde in den Schülerbetreuungen fast doppelt so teuer sei, kann nicht nachvollzogen werden.“ Verglichen mit den Kita-Gebühren der Altersgruppe für Kinder ab drei Jahren würden die Gebühren der Schülerbetreuung je nach Angebot teils sogar darunter liegen. „Dies ist auch sachgerecht, da die Gebühren sich auch an dem entsprechenden Aufwand orientieren. Je höher der Personal- und Sachaufwand, desto höher die erhobene Gebühr.“
